Taiwan Aktuell #557 15.11.2012

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    17-May-2015

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EU-Parlamentarier lobt Mas Friedensinitiative Jahresendzulage sorgt fr Wirbel Europische Handelskammer bert Taiwan Deutscher Wissenschaftler ausgezeichnet

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  • 1. Zweiwchentliche Nachrichten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft der ChiRepublik ChinaHerausgeber: Karl C.Y. Cheng, Chefredakteur: Bo-Sung Hsu Redaktion: Helga Doppler Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland, Bro Mnchen - Presseabteilung Sonnenstrae 25, 80331 Mnchen, Tel: 089-271 19 58, Fax: 271 32 02Email:helga.doppler@gmx.net, Internet: www.taiwanembassy.org.deEU-Parlamentarier lobt Mas FriedensinitiativeJahresendzulage sorgt fr WirbelEuropische Handelskammer bert TaiwanDeutscher Wissenschaftler ausgezeichnetPolitikEU-Parlamentarier lobt Mas FriedensinitiativeDer niederlndische EU-Parlamentarier Hans van Baalen, Vizevorsitzender derTaiwan Freundschaftsgruppe des Europischen Parlaments habe seineUntersttzung fr Prsident Ma Ying-jeous Friedensinitiative fr dasOstchinesische Meer bekundet, gab das Auenministerium der Republik Chinabekannt.Im Rahmen eines Treffens mit Prsident Ma am 02. November 2012 imPrsidentenbro in Taipeh Stadt bezeichnete van Baalen die BemhungenTaiwans, die Streitigkeiten im Ostchinesischen Meer auf friedliche Weise unterNr. 557 15.11.2012Hinzuziehung internationalen Rechts zu lsen, als eine Initiative, fr die man 21. Jahrgang dem Land in der Zukunft den Friedensnobelpreis zusprechen sollte. ISSN 0945-618X

2. 2Laut Bekanntgabe des Auenministeriums erklrte van Baalen, er hoffe, dass China und Japaneinsehen wrden, dass das internationale Recht der einzige Weg sei, durch den dieAngelegenheit bereinigt werden knne.Die Friedensinitiative war am 05. August von Prsident Ma vorgeschlagen worden. In derErklrung ruft der Prsident alle beteiligten Parteien auf, von kriegerischen Handlungenabzusehen, den Dialog fortzusetzen, international gltiges Recht einzuhalten, die Streitigkeitenauf friedliche Weise beizulegen und einen Mechanismus zu schaffen, durch den dieRessourcen gemeinsam erschlossen werden knnen.Der EU-Parlamentarier erklrte auerdem, er untersttze ein Abkommen zur wirtschaftlichenZusammenarbeit zwischen der Europischen Union und Taiwan nach Krften, ebenso wie einevergleichbare bereinkunft zwischen Taiwan und den Vereinigten Staaten.Im Hinblick auf die Beziehungen ber die Taiwan-Strae sei ein Konsens innerhalb Taiwansvon entscheidender Bedeutung, erklrte van Baalen weiter. Er sei der berzeugung, dass dasFundament, das Ma fr die Beziehungen ber die Taiwan-Strae gelegt hat, als mageblicherBezugspunkt fr alle kommenden Regierungen Taiwans dienen werde, hie es aus demMinisterium.Van Baalen vertritt die Niederlande im Europischen Parlament seit Juli 2009. Daneben ist erPrsident der Liberalen Internationalen, dem Weltverband der liberalen Parteien. Vom 01. bis02. November hat van Baalen eine Delegation von Europaparlamentariern geleitet, die zueinem Besuch nach Taiwan gekommen waren.(taito)Jahresendzulage sorgt fr WirbelIm Oktober dieses Jahres hatte Premierminister Sean Chen den Vorschlag in den Raumgestellt, die Jahresendzulage fr pensionierte Lehrer, Beamte und Angestellte aus demffentlichen Dienst sowie Militrangehrige grtenteils abzuschaffen. Sein Vorschlag war vonden Abgeordneten der Demokratisch Progressiven Partei (DPP) begrt worden. Derzeit abersind die mglichen Streichungen noch nicht Teil der anstehenden Etatprfung der Regierung imLegislativ Yuan. Die Streichungen sind lediglich eine nicht offizielle Empfehlung des Premiersan die Parlamentarier.Ursprnglich war die Initiative Chens als ein Schritt in Richtung Reform gewertet worden,erklrte der Fraktionsvorsitzende der DPP, Pan Meng-an, am Montag, den 12. November, imParlament. Doch nun wird in der Angelegenheit lediglich der schwarze Peter weiter gereicht.Der Exekutiv Yuan, die Regierung der Republik China, hatte am gleichen Tag erklrt, manwerde keinen neuen Etat vorlegen und begrndete diesen Schritt damit, dass es keinenPrzedenzfall dafr gebe solange noch ein bestehender Etat der Prfung ausstehe. TAIWAN AKTUELL Nr. 557 15.11.12 3. 3Dieser Sichtweise hat Pan widersprochen und nannte es nicht korrekt, dass es keinenPrzedenzfall gibt. Im Jahr 2004 hatte die Regierung unter dem damaligen Prsidenten ChenShui-bian auf Ersuchen der Kuomintang (KMT) und der People First Party (PFP) einen neuenHaushaltsplan erstellt und dem Parlament vorgelegt, erinnerte er. Der Exekutiv Yuan istschlicht nicht willens, einen Haushaltsentwurf zu erstellen, und die KMT-Fraktion ist auch nichtwillens sich des Themas anzunehmen, monierte Pan.Tsai Chi-Chang, Generalsekretr der DPP-Fraktion, hat Prsident Ma Ying-jeou aufgefordert,seinen eigenen Standpunkt zu den mglichen Krzungen offen zu legen. Befrwortet Ma dieReform oder lehnt er sie ab? Er sollte den Menschen seine Position klar darlegen er kannnicht auf beiden Hochzeiten gleichzeitig tanzen.Gegenber Journalisten erklrte Pan, dass die mangelnde Aufmerksamkeit der ffentlichkeit,was die Vergabe von Frdermitteln und Zuschssen jenseits der festgelegten gesetzlichenRichtlinien angeht, dazu gefhrt habe, dass herzlich wenige tatschliche Reformendurchgefhrt worden sind.Die einzige tatschliche Reform sei, dass die Parlamentarier freiwillig zugestimmt htten, ihreEtats um jeweils 860 000 NT$ zu krzen (das sind in etwa 23 300 Euro). Wobei dasPrsidialbro und eine Reihe von Ministern aber bisher nicht willens gewesen seien, eigeneKrzungen ernsthaft in Angriff zu nehmen.Einige Abgeordnete der KMT vertreten die Meinung, der Exekutiv Yuan solle dem Gesetzgebereine offizielle Empfehlung fr Haushaltskrzungen vorlegen, erklrte der Fraktionsvorsitzendeder KMT Ling Hung-chih. Lin fgte hinzu, er habe dieses Anliegen an den Generalsekretr desKabinetts weitergeleitet und forderte, dass die Abgeordneten dem Kabinett mehr Zeit lassenmssen.Der Exekutiv Yuan sei nmlich damit beschftigt, weitere Frdermittel und Zuschssezurechtzustutzen, nur bruchten Reformprozesse auch Zeit, denn der Verwaltungsapparat seigro und knne Gesetzesnderungen nicht einfach aus dem rmel zaubern, erklrte Lin.Bei den Mitarbeitern des ffentlichen Dienstes haben die Diskussionen um dieJahresendzulagen fr ihre Kollegen im Ruhestand zu einem Gefhl der Frustration gefhrt.Whrend einer parlamentarischen Anfrage erklrten der Direktor der Abteilung fr Ruhestands-und Hinterbliebenenrente Lu Ming-tai, der Minister der Generaldirektion fr PersonalverwaltungHuang Fu-yuan und der Minister fr den ffentlichen Dienst Chang Che-shen, die meistenMitarbeiter im ffentlichen Dienst fhlten sich von der ffentlichkeit ungerecht beurteilt.Die KMT-Abgeordnete Lee Guei-min wollte wissen, ob sich aktive oder pensionierte Mitarbeiterdes ffentlichen Dienstes durch die Debatte betroffen fhlten. Alle drei Beamte bejahten diesund erklrten, die Diskussion habe dem Image der Berufsgruppe geschadet und dies sei sehrentmutigend. TAIWAN AKTUELL Nr. 557 15.11.12 4. 4Laut Huang Fu-yuan handelt es sich bei der Praxis der Jahresendzulagen, fr die ein Etat von20,2 Milliarden NT$ (umgerechnet ca. 545 Millionen Euro) bereit steht, eher um eine Initiativeder Regierung als um ein Gesetz. Deshalb wird dieser Etat jedes Jahr neu geprft undratifiziert, wenn der Haushaltsentwurf zur Kontrolle an den Legislativ Yuan geht.Premierminister Chen hat nun vorgeschlagen, die Jahresendzulagen zu begrenzen und nur ansolche Pensionre auszuzahlen, deren Bezge unter 20 000 NT$ (ca. 540 Euro) liegen sowiean die Familien von Mitarbeitern, die im Dienst verwundet oder gettet worden sind unddadurch Anspruch auf die Sonderzahlung haben. Die meisten KMT-Abgeordneten jedoch sindskeptisch was die vorgeschlagenen drastischen Krzungen betrifft.Der KMT-Abgeordnete Liao Cheng-ching hat nun seinerseits ein Rechenmodell vorgeschlagen,durch das die verfgbare Gesamtsumme der Jahresendzulagen abhngig vomBruttoinlandprodukt und vom Volkseinkommen ermittelt werden knnte. Daneben hat erangeregt, die Regierung solle die Hhe der Jahresendzulage jedes Jahr schrittweise senken.Dies wre ein Lsungsansatz, der eine sofortige nderung hinausschieben wrde.Der Haushaltsentwurf ist derweil zur berprfung an den Legislativ Yuan bergeben worden.(cp) WirtschaftEuropische Handelskammer bert TaiwanDie Europische Handelskammer Taipeh hat am 13. November 2012 TaiwansKabinettskommission fr wirtschaftliche Planung und Entwicklung ihr Weibuch fr 2013vorgelegt, das insgesamt 118 Vorschlge und Anregungen fr Verbesserungen im Rahmen vonWirtschaft und Handel enthlt. Die Handelskammer macht darin auch deutlich, dass dastaiwanische Wirtschaftswachstum in den letzten 10 Jahren hinter das der anderen asiatischenTigerstaaten Hongkong, Sdkorea und Singapur zurckgefallen sei.Die Hauptursache dafr liegt laut Handelskammer in der bermigen staatlichen Kontrolle, dieein Hindernis fr die Ausschpfung der Strken des Landes darstelle. In diesemZusammenhang rt die Europische Handelskammer Taiwan, es solle die vielen Auflagen frEinfuhr von auslndischen Produkten, die sich aus seinen heimischen Standards ergeben,zurck nehmen, um hhere Wirtschaftswachstumsraten zu erzielen.Chris James, der Vorsitzende der Europischen Handelskammer, erklrte dazu, TaiwansRegierung halte immer noch an einer ganzen Reihe eigener Sicherheitsregulierungen fest undfordere zustzliche Testreihen bei europischen Produkten, die bereits alle in der EuropischenUnion blichen Standards hinsichtlich gesundheitlicher Unbedenklichkeit, Sicherheit undQualitt durchlaufen hatten und sie auch erfllt haben.TAIWAN AKTUELL Nr. 557 15.11.12 5. 5Auerdem erlaube es Taiwan nicht, dass die vielen fr europische Produkte geforderten Testsvon europischen Labors durchgefhrt werden. Die Lieferanten aus Europa sind gezwungen,vor Ort in Taiwan Laboratorien mit den Untersuchungen zu beauftragen.Hierdurch entstehe ein unntig hoher brokratischer Aufwand sowie zustzliche Kosten fr denLieferanten, was in manchen Fllen die Hersteller und Importeure dazu veranlasst, ihreProdukte einfach vom dortigen Markt zu nehmen, fgte James an. Durch dieseVorgehensweise Taiwans wrde der bedenkliche Eindruck entstehen, dass sich Taiwan nichtvllig der freien Marktwirtschaft und des freien Handels verschrieben habe.Obwohl Taiwan in den letzten zwei Jahrzehnten allmhlich seine strengen staatlichenGenehmigungsvorschriften zurck gefahren habe, sind nach Ansicht von James die geplantenReformvorhaben nicht zgig genug umgesetzt worden.Als eine weitere Hrde fr die volle wirtschaftliche Ausschpfung des Potenzial Taiwanserweise sich die Tatsache, dass das Land es versumt habe, mit der Europischen Union einFreihandelsabkommen zu schlieen und das Importverbot fr ber 2 100 in China hergestellterProdukte aufzuheben.James fasste die Vorschlge an Taiwans Regierung wie folgt zusammen: Will die RegierungVernderungen vornehmen, dann kann sie an zwei Stellen ansetzen: der Wettbewerbsfhigkeitund der nachhaltigen Entwicklung. Um Taiwans Wettbewerbsfhigkeit zu verbessern, schlagenwir der Regierung vier Anstze vor: den Wachstumsspielraum fr den Markt zu entwickeln,internationale Standards anzuwenden, das Importverbot fr chinesische Produkte aufzuhebenund mit der EU ein Handelsabkommen zu errichten.Bezglich einer nachhaltigen Entwicklung des Landes setzte sich Chris James fr dieEinfhrung gesetzlicher Bestimmungen zur Reduzierung von Treibhausgasen ein. Weiterbefrwortete er die Errichtung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien sowie dieReduzierung von Umweltschden durch Industrieanlagen.Yiin Chii-ming, Minister in der Kabinettskommission fr wirtschaftliche Planung und Entwicklung,erhielt nach der Prsentation das Weibuch der Handelskammer und erklrte dazu, dieVorschlge seien wertvolle Beitrge, die die Regierung in Betracht ziehen werde.Bezglich der Handelsbeziehungen Taiwans zu den Lndern in Europa habe die Regierungeine Projektgruppe aus den verschiedenen Abteilungen des Ministeriums gebildet, so Yiin. Inregelmigen Abstnden treffe sich diese Gruppe, um die Verhandlungen und dieUnterzeichnung fr ein Wirtschaftsabkommen zwischen Taiwan und der EU voranzutreiben.Ich hoffe, dass die Europische Handelskammer Taipeh eng mit uns zusammenarbeiten wird,damit schnellere Fortschritte in den Beziehungen erreicht werden und sich damit fr dieMenschen in beiden Regionen Vorteile und finanzielle Nutzen ergeben werden, erklrte derMinister weiter. TAIWAN AKTUELL Nr. 557 15.11.12 6. 6Von den Journalisten zu Taiwans Importverbot fr eine Reihe von in China hergestelltenProdukten befragt, sagte Yiin, die Regierung habe immer noch Bedenken die Importverbotegnzlich aufzuheben, da die Gre der beiden Volkswirtschaften doch erheblich differiere.Sowohl die Regierung wie auch magebliche Institutionen und Personen aus der Industriehaben aktiv zusammen gearbeitet, um die Importbeschrnkungen zu berprfen und frbestimmte Produkte zu lockern, doch der Prozess brauche noch seine Zeit.(rti/cp) GesellschaftDeutscher Wissenschaftler ausgezeichnetJohannes Buchmann, ein deutscher Experte der Kryptographie und Computeralgebra-Forschung ist mit dem Tsungming Tu Research Award ausgezeichnet worden, der hchstenakademischen Ehrung, die auslndischen Wissenschaftlern durch die Regierung der RepublikChina verliehen werden kann.Johannes Buchmann erhlt den Preis fr seine langjhrigen Bemhungen, dieZusammenarbeit zwischen Taiwan und Deutschland im Bereich Kryptographie und IT-Sicherheit zu befrdern, fhrte Cyrus C. Chu, Minister des Nationalen Wissenschaftsrats derRepublik China, am Mittwoch, den 14. November 2012, im Rahmen einer Feierstunde in TaipehStadt aus.Chu erklrte weiter, Buchmann habe Wissenschaftler aus beiden Lndern in Seminarenzusammengefhrt, und er habe vielen Doktoranden und jungen Wissenschaftlern aus Taiwandie Mglichkeit erffnet, in anverwandten Bereichen wissenschaftlich zu arbeiten.Buchmann seinerseits erklrte dankend, er fhle sich im hchsten Mae geehrt und werdeweiterhin den bilateralen wissenschaftlichen Austausch und die Zusammenarbeit frdern. EinTeil der Auszeichnung Buchmanns bestand aus einem Forschungsstipendium in Hhe von75 000 US$, umgerechnet ca. 59 000 Euro, fr einen sechsmonatigen Forschungsaufenthalt inTaiwan.Johannes Buchmann ist Professor am Fachbereich Informatik der TU Darmstadt undVizedirektor von CASED, dem Center for Advanced Security Research Darmstadt. Der Expertefr Kryptographie und IT-Sicherheit beschftigt sich unter anderem mit der Theorie und Praxisneuer Verschlsselungs- und Signaturverfahren, die auch zuknftigen Bedrohungen z.B. durchQuantencomputer standhalten. Auch in Deutschland hat er schon mehrere Auszeichnungenerhalten, darunter im Jahr 1993 den Gottfried Wilhelm Leibniz-Preis. Seit Jahren unterhltBuchmann verschiedene Forschungskooperationen mit Wissenschaftlern aus Taiwan. TAIWAN AKTUELL Nr. 557 15.11.12 7. 7Die Tsungming Tu-Auszeichnung geht auf ein 2006 geschlossenes Kooperationsabkommenzwischen der Humboldt-Stiftung und dem Nationalen Wissenschaftsrat der Republik Chinazurck. Seit dem Jahr 2007 wird der Preis international anerkannten auslndischenWissenschaftlern fr auergewhnliche Leistungen verliehen und soll die deutsch-taiwanischenWissenschaftsbeziehungen strken. Namensgeber ist der Arzt Tu Tsung-ming, der 1922 alserster in Taiwan geborener Medizine...