Taiwan Aktuell #545 15.05.2012

  • Published on
    17-May-2015

  • View
    784

  • Download
    2

DESCRIPTION

Zweiwchentliche Nachrichten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft der Republik China. Herausgegeben von der Taipeh-Vertretung Mnchen.

Transcript

  • 1. Zweiwchentliche Nachrichten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft derChi Republik ChinaHerausgeber: Karl C.Y. Cheng, Chefredakteur: Bo-Sung Hsu Redaktion: Helga Doppler Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland, Bro Mnchen - Presseabteilung Sonnenstrae 25, 80331 Mnchen, Tel: 089-271 19 58, Fax: 271 32 02Email:doppler@mail.gio.gov.tw , Internet: http://www.roc-taiwan.dePrsident fr Abschaffung der TodesstrafeRichtlinien zur Ganzkrperanlandung von HaienGeschlechtergleichheit auf Vormarsch PolitikPrsident fr Abschaffung der TodesstrafePrsident Ma Ying-jeou hat am 20. April 2012 erklrt, seine Regierung werdeim Zuge der Bemhungen, die Menschenrechte zu schtzen und zu achten,sich dafr einsetzen, die Anzahl der Todesurteile weiter reduzieren. Weiterversprach er, einen ffentlichen Konsens zu dem Thema anzustreben, umschlussendlich die Abschaffung der Todesstrafe durchzusetzen. Bereits imletzten Jahr hatte es eine landesweite Debatte ber die Abschaffung derTodesstrafe gegeben (s. TAIWAN AKTUELL 521 vom 15. Mai 2011).Ma erklrte dies, als er das erste nationale Menschenrechtsprotokoll Taiwansvorstellte. Es beruht auf dem Internationalen Pakt ber wirtschaftliche, sozialeund kulturelle Rechte und dem Internationalen Pakt ber brgerliche undpolitische Rechte, kurz UN-Zivilpakt, die Taiwan im Jahr 2009 unterzeichnetNr. 545 15.05.2012hat. 20. Jahrgang ISSN 0945-618X Seit 2006 hat die Regierung verschiedene Bestimmungen revidiert und den

2. 2Gerichten untersagt, Personen unter 18 Jahren zum Tode zu verurteilen. Auerdem ist dieStaatsanwaltschaft angehalten, bei Gerichtsverhandlungen nicht auf eine Verhngung derTodesstrafe hinzuarbeiten.Internationale Menschenrechtsorganisationen haben Taiwan verschiedentlich gedrngt, dieTodesstrafe abzuschaffen. Nachdem der Prsident bei der Vorstellung desMenschrechtsreports im Prsidentenamt die Todesstrafe angesprochen hat, wird das Themawieder ffentlich diskutiert.Dem Menschenrechtsreport, der von einem im Prsidialamt angesiedelten Beratungsgremiumfr Menschenrechte zusammengestellt wurde, ist u.a. zu entnehmen, dass in der Zeit zwischen2006 und 2009 keine Exekutionen durchgefhrt wurden.Ma erklrte bei der Vorstellung des Reports weiter, dass die Abschaffung der Todesstrafe zwarein weltweiter Trend sei, in Taiwan jedoch bis jetzt gesellschaftlich kein Konsens in dieserRichtung zu erreichen gewesen sei.Die beiden UN Konventionen enthalten kein generelles Verbot der Todesstrafe, jedoch eineklare Empfehlung an alle Staaten der Welt, sich mit der Abschaffung ernsthaft auseinander zusetzen, was ganz im Sinne meiner Regierung ist und auch entsprechend geschieht. Wir habendie Situation in Taiwan mit der internationalen Gemeinschaft diskutiert und anderen Staatenunsere innenpolitische Lage dargelegt, weshalb wir bisher noch nicht so weit waren dieTodesstrafe komplett abzuschaffen. Die Meinungen in unserem Land zu diesem Thema sindnoch sehr gespalten.Als Beispiel fr den generell sehr langwierigen, komplexen Prozess der Abschaffung derTagesstrafe nannte Prsident Ma Deutschland und Frankreich. Beide Lnder htten mehr als100 Jahre bentigt, um die Abschaffung durchzusetzen.Was wir tun knnen und auch schon getan haben, ist die Anzahl der Todesurteile weiter zureduzieren, schloss er ab.(taito) WirtschaftRichtlinien zur Ganzkrperanlandung von HaienDie Regierung der Republik China setzt sich fr die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung vonHaien ein. Dazu hat sie ein Manahmenpaket verffentlicht, das die Ganzkrperanlandung vonHaien zum Ziel hat, d.h. der komplette gettete Fisch muss unversehrt und vollstndig mit allenFlossen am Krper im Hafen angelandet werden.TAIWAN AKTUELL Nr. 545 15.05.12 3. 3Haie stehen an der Spitze der Nahrungskette in allen Ozeanen der Erde. Sie spielen eineentscheidende Rolle fr das natrliche Gleichgewicht der Nahrungskette in den Meeren.Daneben sind sie auch fr die Menschen ein wichtiger Lieferant von tierischem Eiwei. Diekommerzielle Fischerei mit ihren technischen Mitteln hat jedoch dazu gefhrt, dass dasberleben der Haie massiv gefhrdet ist.Bereits Mitte der 1990er Jahre hat die Welternhrungsorganisation der Vereinten Nationen(FAO) die regionalen Fischereiorganisationen (RFMO) zur Zusammenarbeit bei derDatensammlung zum Haifang aufgerufen. Im Jahr 1999 wurde ein Internationaler Aktionsplanfr den Schutz und die Nutzung von Haien (International Plan of Action For the Conservationand Management of Sharks, IPOA-Sharks) verabschiedet, der die Erhaltung der Arten sichernsollte. In Anlehnung daran erarbeitete Taiwan im Jahr 2006 seinen eigenen nationalen NPOA-Sharks. Dieser legte zunchst Fangquoten fr gefhrdete oder vom Aussterben bedrohteHaiarten fest. Seit dem Jahr 2008 ist in Taiwan der Fang solcher Arten vollstndig verboten.Die vom NPOA geforderten Manahmen zum Schutz der Haie fuen auf den Grundstzen derIPOA-Sharks: die Sammlung statistischer Daten zum Haifang, die Auflage, dass derVerhltniswert von Flossen- zum Krpergewicht bei fnf Prozent des Gesamtgewichts liegenmuss, und dass die Flossen und der komplette Haikadaver angelandet werden mssen sowiedie Freilassung lebender geschtzter Haie. Einem Fangverbot unterliegen in Taiwan die ArtenFuchshai, Hammerhai, Weispitzenhai und Glatthai. Das Fangverbot fr diese Arten gilt inTaiwan fr den gesamten Atlantik, den Indischen Ozean und den Ostpazifik.Der Verzehr von Haifleisch ist ein Teil der Esskultur Chinas und Asiens. In Taiwan gibt es einelange Tradition des Haifischfangs, und das Fleisch der Tiere war dort schon immer eintraditionelles Nahrungsmittel. Derzeit betrgt die jhrliche Fangmenge an Hai (Hochsee- sowieKstenfischerei) in etwa 40 000 Tonnen. In Taiwan werden die gefangenen Haie vollstndigverwendet vom Fleisch ber die Flossen, Haut, Zhne bis zu den Innereien, und dies istweltweit einzigartig.Als Haifangnation achtet Taiwan streng auf die internationalen geltenden Vorschriften zurHainutzung und hat deshalb die RFMO-Richtlinien zur Arterhaltung in die Gesetzgebung desLandes aufgenommen, um sicher zu stellen, dass die Besatzungen der Fischereifahrzeuge sichdaran halten. Daneben engagiert sich Taiwan in hohem Mae fr die nachhaltige Nutzung undErhaltung der natrlichen Ressourcen des Meeres, auf die es als Hochseefischereinationangewiesen ist.Leider gibt es jedoch beim Haifang zahlreiche Gesetzeslcken und ungelste Fragen. Soknnen z.B. Haie, die unter Schutz stehen, kaum noch als solche identifiziert werden sobaldder Kopf und die Flossen abgetrennt wurden und der Fisch ausgenommen ist. Deshalb bestehtnoch immer die Gefahr, dass gefhrdete Arten gefangen werden. Auerdem ist es kaummglich und nur schwer durchsetzbar, den Verhltniswert der Flossen- zum Krpergewicht vonfnf Prozent des Gesamtgewichts akkurat zu ermitteln.Die ungelsten Probleme knnten letztlich dazu fhren, dass ein komplettes Haifangverbotgefordert wird. Um einerseits die Haibestnde zu schtzen und im gleichen Zug die traditionelleTAIWAN AKTUELL Nr. 545 15.05.12 4. 4Esskultur Chinas und Asiens beibehalten zu knnen, fordert die Regierung der Republik Chinastrengere Richtlinien fr den Schutz und die Nutzung der Haie. Dazu hat die Regierung eineReihe von Gesprchen mit der Fischereiindustrie gefhrt. Obwohl die Regierungsvertreter dabeizunchst auf groe Zweifel und auch Ablehnung vonseiten der Fischereiindustrie gestoensind, konnten zum Wohle einer nachhaltigen Fischerei, die Widerstnde berwunden und dieRichtlinien zum Umgang mit Haiflossen auf Fischereifahrzeugen verabschiedet werden. Diesbedeutet, dass die Manahmen zur Ganzkrperanlandung von Haien unter Bercksichtigungdes Fischereifahrzeugtyps schrittweise implementiert werden.Konkret lauten die Vorschriften: Fischereifahrzeuge mit Eiskhlung sind grundstzlich zu einerGanzkrperanlandung verpflichtet. Fischereifahrzeuge ber 100 Tonnen, die den Fangtiefkhlen, unterliegen bis zum 30. Juni 2012 der Fnf-Prozent-Regelung, vom 01. Juli bis zum31. Dezember 2012 mssen die Flossen am Kadaver befestigt sein, und ab dem 01. Januar2013 unterliegen auch sie der Ganzkrperanlandung. Fischereifahrzeuge unter 100 Tonnen mitTiefkhltechnik unterliegen bis zum 31. Dezember 2012 der Fnf-Prozent-Regelung, vom 01.Januar bis zum 30. Juni 2013 mssen die Flossen am Kadaver befestigt sein und ab dem 01.Juli 2013 gilt die Ganzkrperanlandung. Bei Haien, die in Gewssern gefangen wurden, diedem Zustndigkeitsbereich der internationalen Fischereiorganisationen unterliegen und inauslndischen Hfen angelandet werden, unterliegt der Umgang mit den Flossen denRichtlinien der internationalen Fischereiorganisationen und den nationalen Richtlinien derjeweiligen Hfen.Abschlieend sei noch angemerkt, dass die Fischereiwirtschaft nachwachsende Ressourcennutzt, die auch ohne wirtschaftliche Verwertung, je nach Lebensspanne, irgendwann sterbenwrden. Anders ausgedrckt, eine mavolle Nutzung wird der Erhaltung der Arten nichtschaden. Als Fischereination mchte Taiwan auf gar keinen Fall den Kollaps der Fischbestndeerleben. Die Republik China wird deshalb die Zusammenarbeit mit den internationalenOrganisationen verstrken, statistische Daten sammeln und an den Gesprchen zum Schutzund zur Erhaltung der Arten beitragen mit dem Ziel einer nachhaltigen Nutzung der Haie.(eB) GesellschaftGeschlechtergleichheit auf VormarschTaiwan hat in den letzten Jahren bedeutende Fortschritte gemacht bei der Gleichstellung derGeschlechter. Im krzlich verffentlichten Index fr Geschlechtergerechtigkeit rangiert Taiwanauf dem weltweit vierten Platz, gab Prsident Ma Ying-jeou am 19. April dieses Jahres imRahmen eines Treffens mit der Nationalen Frauenvereinigung der Republik China bekannt.Unter den 34 Lndern und Gebieten im asiatisch-pazifischen Raum, habe Taiwan als erstesLand den bezahlten Erziehungsurlaub fr beide Elternteile eingefhrt. Dadurch knnten KinderTAIWAN AKTUELL Nr. 545 15.05.12 5. 5unter drei Jahren nun von Mutter und Vater angemessen betreut werden, erluterte derPrsident. Nachdem die Regierung die Konvention der Vereinten Nationen ber dieAusmerzung aller Formen von Diskriminierung gegen Frauen umgesetzt hat, haben dieGesetze zur Geschlechtergerechtigkeit in unserem Land an die Welt Anschluss gefunden,fgte Ma hinzu.Weiterhin erklrte der Prsident, dass die auf Kabinettsebene ttige Behrde fr dieGleichstellung der Geschlechter in diesem Jahr ihre Arbeit aufgenommen habe, und dass dieRegierung sich fr die Einfhrung von Manahmen stark mache, die zu einer Verbesserung desLebensumfelds fr Frauen fhren werden. Konkret nannte Ma dabei z.B. die Verdopplung derHhe der Grndungskredite fr Unternehmerinnen von 500 000 auf eine Million NT$(umgerechnet von ca. 13 140 auf 26 280 Euro) aber auch die Erhhung der Zahl derToilettensitze fr Frauen in ffentlichen Bedrfnisanstalten.Auch im Strafvollzug habe die Regierung den Bedrfnissen weiblicher Hftlinge Rechnunggetragen. Innerhalb eines Jahres werde es in den medizinischen Zentren landesweitBehandlungsrume fr die Arztbesuche der weiblichen Insassen geben, die die Sicherheit undPrivatsphre der Frauen garantieren wrden, versprach Ma.(taito)KurzmeldungenPrsident Ma hat bei einer Aktion fr Einwanderer und ihre Familien erklrt, es sei eineunbestreitbare Tatsache, dass Taiwan zu einer Immigrationsgesellschaft geworden sei. Dieffentlichen und privaten Bereiche sollten eng zusammenarbeiten, damit sich die neuenMitbrger in Taiwan zu Hause fhlten und ihnen die Integration in Taiwan erleichtert werde. WieInnenminister Lee Hong-yuan mitteilte, wird in diesem Jahr ein neues Integrationsprojekt an denGrundschulen eingefhrt, wo insgesamt mehr als 100 Schler Kinder von Einwanderern sindoder der Anteil von Kindern von Immigranten mindestens zehn Prozent ausmacht. Fr dasProjekt werden 200 Millionen Taiwan Dollar zur Verfgung gestellt werden, umgerechnet rundfnf Millionen Euro. Laut Innenminister Lee leben etwa 460 000 sogenannte neue Einwandererin Taiwan. Die meisten von ihnen kommen aus Festlandchina oder sdostasiatischen Lndernwie Vietnam, Indonesien und Thailand.Olympia 2012: HTC-Chef zum Fackeltrger ernannt. Peter Chou, geschftsfhrender Vorstandvon HTC und seine gesamte Belegschaft freuen sich darber, dass der Unternehmer zumolympischen Fackeltrger ernannt worden ist. Der Chef des taiwanischen Smartphone-Herstellers darf das olympische Feuer am 06. Juli durch London tragen, drei Wochen vor denErffnungsfeierlichkeiten der olympischen Spiele 2012, dies berichtet Taiwan News unterBerufung auf die Central News Agency. Er ist einer von insgesamt 8 000 Fackeltrgern. Chouist fr seinen Beitrag zur Entwicklung der weltweiten Mobilfunk-Industrie ausgewhlt worden,wie Taiwan News berichtete. Zudem spielt er eine Fhrungsrolle in der taiwanischenTechnologieindustrie und hat dazu beigetragen, die taiwanische Marke HTC internationalbekannt zu machen. "Ich fhle mich geehrt, dass ich zum Fackeltrger bei den OlympischenTAIWAN AKTUELL Nr. 545 15.05.12 6. 6Spielen in London 2012 ernannt wurde", sagte Chou. Jeder Schritt reprsentiere seineUntersttzung fr das olympische Team Taiwans.Ein Komitee, dass sich im Rat fr Arbeitsangelegenheiten mit den Arbeitskrftereservendes Landes beschftigt, hat am 08. Mai aufgrund verschiedener Studien empfohlen, dass esauslndischen Studenten nach einem Studienabschluss an einer taiwanischen Universitterlaubt werden solle, vor Ort eine Arbeit anzunehmen, wenn diese mit einem Gehalt vonumgerechnet mehr als 987 Euro dotiert ist. Derzeit umfassen die Anforderungen noch einGehalt von umgerechnet ber 1 259 Euro und eine mindestens zweijhrige Arbeitserfahrung.Eine weitere Empfehlung des Komitees betrifft die Beschftigung von auslndischenPflegekrften durch Personen die ber 80 Jahre alt sind. Die neuen Regulierungen dazu sehenvor, dass die Senioren, die eine auslndische Pflegekraft engagieren wollen, nach dem BarthelIndex (eine Pflegestufenbeurteilung) 60 oder weniger Punkte erreichen mssen. Bisher lagdiese Grenze bei unter 35 Punkten, wobei Null Punkte eine komplette Immobilitt undvollstndige Pflegebedrftigkeit bedeuten.VeranstaltungshinweisSingende InsektenAusstellung in der Zoologischen Staatssammlung MnchenMnchhausenstrae 2181247 MnchenTelefon 089/ 8107102S 2 Obermenzingwww.zsm.mwn.deNeben Hunderten von prparierten Insekten, Schautafeln und Plastikmodellen sind in derAusstellung auch lebende Tiere zu sehen und zu hren. Die vom National Museum of NaturalScience in Taiwan erstellte Ausstellung wurde aufgrund des groes Interessesverlngert bis zum 27. Juli 2012Montag bis Freitag 10 bis 16 UhrEintritt freiFestaktSonntag, 20. Mai 2012, um 15 UhrRegierungsprsidium Karlsruhe am Rondellplatzanlsslich der Amtseinfhrung des wiedergewhlten Prsidenten der Republik ChinaMa Ying jeouAbkrzungen:(cp) = China Post (cna) = Central News Agency (tn) = Taiwan News (tt) = Taipei Times (ten) =Taiwan Economic News (taito) = Taiwan Today (rti) = Radio Taiwan International (eB) = eigenerBericht TAIWAN AKTUELL Nr. 545 15.05.12