Brief aus Berlin 03 // 2014

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    12-Nov-2014

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Diese Woche wurde vom Bundeskabinett der Jahreswirtschaftsbericht 2014 verabschiedet. Die deutsche Wirtschaft gewinnt an Fahrt. Mehr unter http://www.hansjoerg-durz.de/brief-aus-berlin/brief-aus-berlin-03-2014-14022014

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  • 1. NR. 3| 14.02.2014 | Jahreswirtschaftsbericht 2014 Optimistischer Ausblick Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche ihren Jahres wirtschaftsbericht fr das laufende Jahr vorgestellt. Liebe Leserinnen und Leser! Foto: picture alliance / chromorange Wir setzen auf eine Politik der Stabilitt, des Vertrauens und der Soliditt Unter dem Titel Soziale Markt wirtschaft heute Impulse fr Wachstum und Zusammenhalt hat die Bundesregierung den Jahreswirtschaftsbericht 2014 im Kabinett beschlossen, der Bun destag hat den Bericht debattiert. Der Bericht orientiert sich konse quent am Koalitionsvertrag und ist somit Ausdruck zuverlssiger Zusammenarbeit. Millionen Erwerbsttigen liegen. Das ist ein Plus von 240.000. Allerdings sind eine positive Wirt schaftsentwicklung und die hohe Beschftigung keine Selbstlufer. Sie sind das Ergebnis einer guten und konsequenten Wachstums politik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei neuen Ge setzesvorhaben beispielsweise im Bereich Arbeitsmarkt muss deshalb sorgfltig darauf geachtet wer Wachstum ist den, dass die positive Ergebnis einer Entwicklung nicht guten Politik gefhrdet wird. Insgesamt schtzt die Bundesregierung die konjunkturelle Ent wicklung Deutsch lands optimistischer ein als bisher. Sie hebt ihre Wachstumsprognose fr 2014 leicht an. Im Vergleich zu 2013 liegt das prognostizierte Plus bei 1,75 Prozent. Fr die Bin nennachfrage wird ein Wachstum von 2,1 Prozent veranschlagt und die Exporte knnten sogar um mehr als vier Prozent steigen. Das sind gute Nachrichten fr Deutschland und auch fr Bayern. Darber hinaus wird ein neuer Beschftigungsrekord erwartet der knnte 2014 bei rund 42,1 Die deutsche Wirtschaft bleibt auch 2014 die Lokomotive fr Wachstum und Beschftigung in Europa, so der wirtschafts politische Sprecher der CSULandesgruppe, Karl Holmeier. Es kommt jetzt darauf an, dass wir mit unserer Wirtschaftspolitik die richtigen Weichen stellen, um unsere Wirtschaft auf der Erfolgs spur zu halten. Im Gegensatz zur Opposition setzen wir auf eine Politik der Stabilitt, des Vertrau ens und der Soliditt. Diese Woche wurde vom Bundeskabinett der Jahreswirtschaftsbericht 2014 verabschiedet. Die deutsche Wirtschaft gewinnt an Fahrt. Neben den guten Zahlen fr die kommenden Jahre (2014: +1,8 % BIP-Wachstum, 2015: +2,0 % BIP-Wachstum) ist positiv, dass das Wachstum vor allem vom privaten Konsum getragen wird. So werden die Exporte in diesem Jahr mit einem prognostizierten Zuwachs von 4,1% deutlich anziehen, werden durch die zu erwartenden Importe mit 5,0% aber sogar noch bertroffen. Einen groen Beitrag hierfr leistet die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt. So ist es besonders erfreulich, dass das Rekordniveau des Vorjahres bei der Beschftigung gehalten und eventuell sogar auf ber 42 Mio. Beschftigte gesteigert werden kann. Die positive wirtschaftliche Einschtzung der Bundesregierung deckt sich mit denen aus der Wirtschaft. So hat auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag seine Prognose fr 2014 von 1,7 auf 2,0% erhht. Allerdings: Eine positive Wirtschaftsentwicklung und die Rekordbeschftigung waren und sind aber keine Selbstlufer. So gilt es etwa, beim Thema Arbeitsmarkt grte Sorgfalt bezglich neuer Gesetzgebung an den Tag zu legen. Auch bei uns in der Region finden sich unmittelbare Belege fr die anhaltende gute wirtschaftliche Entwicklung. So konnte ein groer Automatisierungskonzern seine Gewinnerwartung nicht nur deutlich bertreffen sondern auch seine Beschftigtenzahlen weiter ausbauen. Solche Meldungen sind Ansporn und Verpflichtung zugleich, mit vernnftiger Wirtschaftspolitik die richtigen Weichen zu stellen, um unsere Wirtschaft auf der Erfolgsspur zu halten. Dazu gehrt, dass wir den Mittelstand strken und damit vor Ort fr Beschftigung sorgen. Hansjrg Durz MdB
  • 2. 14.02.2014 Berlin Brief aus www.csu-landesgruppe.de Seite 2 Debatte um gentechnisch vernderten Mais Kein Genmais auf unseren Feldern Nachdem es im EU-Ministerrat weder eine qualifizierte Mehrheit gegen noch fr die Zulassung der gentechnisch vernderten Maislinie 1507 gegeben hat, wird die EU-Kommission den Anbau der Maislinie in Europa voraussichtlich zulassen. Wir wollen keine Gentechnik auf unseren Feldern, so Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Wir werden dafr sorgen, dass Bay ern weiterhin gentechnikfrei bleibt, auch wenn der Anbau des gentech nisch vernderten Mais 1507 knftig in Europa grundstzlich erlaubt sein sollte, so Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Jedes Land solle eigenstndig entscheiden knnen, ob es den Anbau zulsst oder nicht. Deshalb arbeite man an einer ff nungsklausel. Ein Vorschlag der EUKommission fr eine entsprechende Klausel liegt bereits vor. Eine solche Regelung wrde den unterschied lichen Positionen am besten gerecht. Allerdings bestehe kein Grund zu Alarmismus, so Gerda Hasselfeldt. Wer jetzt die Menschen verunsichert und so tut, als wrde in Deutschland Diese Woche Jahreswirtschaftsbericht 2014 Optimistischer Ausblick 1 Debatte um gentechnisch vernderten Mais Kein Genmais auf unseren Feldern2 Bundestags-ABC Was sind eigentlich ... Diten? 2 Ausbau der Stromnetze Mit Sensibilitt und Augenma 3 Rezeptpflicht beibehalten Pille danach nur auf Rezept 3 Mnchner Sicherheitskonferenz Offener Austausch mit Rumnien 3 Minderheiten im Bundestag Opposition erhlt mehr Rechte 4 Den digitalen Wandel gestalten Neuer Ausschuss Digitale Agenda 4 ISAF-Mandat endet 2014 Abzug aus Afghanistan noch 20144 IMPRESSUM: Der Meinungsbeitrag auf S. 1 gibt die persnliche Auffassung des betreffenden Abgeordneten wieder. Foto Editorial: Henning Schacht Verantwortliche Redakteurin: Christina Harbusch 11011 Berlin Platz der Republik 1 Telefon: (030) 227 -70212 Telefax: (030) 227 -76712 e-mail:bab@cducsu.de internet:www.csu-landesgruppe.de Diese Verffentlichung der CSU-Landesgruppe dient ausschlielich der Information und darf whrend eines Wahlkampfes nicht zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Foto: picture alliance/chromoange Die CSU-Landesgruppe ist gegen den Anbau von gentechnisch verndertem Mais. knftig nur noch Genmais angebaut, zeigt groe Ahnungslosigkeit und sollte sich dringend sachkundig ma chen. Die besten Ergebnisse erreicht man nicht durch lautes Getse, son dern auf Grundlage einer realistischen Lagebewertung: Wir knnen die grundstzliche Zulassung der Mais linie 1507 in Europa nicht verhindern. Dafr gibt es auf europischer Ebene keine Mehrheit ganz gleich, wie Deutschland sich positioniert. Statt jetzt durch Lamentieren Zeit zu ver lieren, sollten wir unsere Krfte darauf konzentrieren, zgig eine Ausstiegs klausel zu erreichen. Bundestags-ABC Was sind eigentlich ... Diten? Htten Sie es gewusst? Wir bringen Licht in das Dunkel aus Polit-Phrasen, Verwaltungs-Deutsch und Abkrzungen. In der vergangenen Woche stand auf der Tagesordnung des Plenums die 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur nderung des Abgeordnetengesetzes. Dahinter verbirgt sich unter anderem eine Ditenerhhung. Bei Diten messene, ihre denkt man Unabhngig vielleicht an keit sichernde die bevorste Entschdi hende Fasten gung. Die ge zeit doch naue Hhe der damit haben Diten ist in 11 die Diten des Abgeord der Bundes netengesetzes tagsabgeord geregelt und neten nichts betrgt derzeit Foto: Deutscher Bundestag/Marc-Steffen Unger zu tun. Die Ab 8252 Euro. geordnetendi ten, deren Name dem Lateinischen Mit zwei Erhhungsschritten erreichen dies fr Tag und dem franzsischen nun die Diten zum 1.1.2015 die ge Wort dite fr tagende Versammlung setzliche Zielgre der Richterbesol entspringt und ursprnglich einen Ta dung (9.082 Euro). gessatz meinte, sind das Einkommen der Abgeordneten. Es sichert dessen Knftig entwickeln sich die Diten so, Unabhngigkeit. wie der Durchschnitt aller Lhne in Deutschland nicht besser, aber auch Das Grundgesetz nennt in Artikel 48 nicht schlechter. Damit ist ein guter Absatz 3 einen Anspruch auf ange Mastab gefunden.
  • 3. 14.02.2014 Berlin Brief aus www.csu-landesgruppe.de Seite 3 Ausbau der Stromnetze Mit Sensibilitt und Augenma Gerda Hasselfeldt: Wir verlangen den Menschen mit der Energiewende einiges ab, deshalb brauchen wir auch die Akzeptanz bei den Brgern. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende bezieht Stellung in der Debatte um die Planung der Gleichstrom-Hochspannungstrassen. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende hat sich zur Diskussion ber die Planung der Gleichstrom-Hochspan nungstrassen und der Ausgestal tung des knftigen Energienetzes in Deutschland geuert. Dabei hat Gerda Hasselfeldt die Notwendig keit unterstrichen, diese Planungen konstruktiv-kritisch zu begleiten und die Brger eng einzubinden: Es ist immer sinnvoll, sich im Vorfeld von Groprojekten um eine mglichst breite Einbindung aller Beteiligten zu kmmern und auch die Notwen digkeit von Projekten immer wieder kritisch zu betrachten. Wir verlangen den Menschen mit der Energiewen de einiges ab, deshalb brauchen wir auch die Akzeptanz bei den Brgern. Wir sollten die Energiewende ge Foto: picture alliance / dpa Dieser Anblick lst Kontroversen aus: Strommasten im Abendlicht meinsam mit den Menschen gestal ten und nicht ber sie hinweg, nur Rezeptpflicht beibehalten um damit ein paar Monate schneller zu sein. Mnchner Sicherheitskonferenz Foto: picture alliance/Sigrid Gombert Foto: picture alliance/dpa Pille danach nur auf Rezept Offener Austausch mit Rumnien Frauen, die befrchten, nach ungeschtztem Geschlechts verkehr ungewollt schwanger geworden zu sein, brau chen eine kompetente Beratung. In einem vertraulichen Arztgesprch kann die fr den Einzelfall beste Lsung gefunden werden. In dem Beratungsgesprch kann bei spielsweise geklrt werden, ob ein Notfallkontrazeptivum berhaupt genommen werden muss, welches Prparat gegebenenfalls besser geeignet ist. Eine Rezeptfreiheit ohne rztliche Beratung wre kontraproduktiv und der Gesundheit von Frauen nicht dienlich. Am Rande der Sicherheitskonferenz hat sich die CSULandesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt zu einem Gesprch mit Rumniens Staatsprsident Traian Basescu sowie dem rumnischen Botschafter in Deutschland, Lazar Comanescu, getroffen. Es ist wichtig und notwendig, dass wir an der Rezept pflicht fr Notfallkontrazeptiva festhalten, so die CSUBundestagsabgeordnete Emmi Zeulner bei ihrer Rede im Plenum. Die Rezeptpflicht fr die sogenannte Pille danach aufzuheben helfe betroffenen Frauen gerade nicht. Es gehe nicht darum, das Selbstbestimmungsrecht einzuschrnken, sondern darum, die Gesundheit der betroffenen Frauen zu schtzen und somit den besseren Weg zu whlen. Mit Blick auf die Debatte um den Missbrauch der Rege lungen zur EU-Freizgigkeit, nach der alle EU-Brger in einem anderen EU-Land leben und arbeiten drfen, unter strich die Landesgruppenvorsitzende das hohe Gut dieses Rechts. Gerade weil es ein so hohes Gut sei, mssten die Freizgigkeitsregelungen vor Missbrauch geschtzt werden. Zuletzt hatte auch EU-Kommissionsprsident Barroso vor dem Europischen Parlament klargestellt, wenn es einen Missbrauch der Freizgigkeit gibt, dann ist es nicht nur das Recht, sondern die Pflicht der Mit gliedsstaaten, ttig zu werden. Der CSU-Landesgruppe gehe es genau darum, sie sei berzeugt, dass man der Freizgigkeit keinen Gefallen tue, wenn man vor Miss brauch die Augen verschliee.
  • 4. 14.02.2014 Berlin Brief aus Minderheiten im Bundestag www.csu-landesgruppe.de Seite 4 ISAF-Mandat endet 2014 Foto: picture alliance/JOKER Foto: picture alliance/dpa Opposition erhlt mehr Rechte Abzug aus Afghanistan noch 2014 Die auf 20 Prozent der Sitze zusammengeschrumpfte Opposition im Bundestag soll mehr Rechte erhalten. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD einigten sich in dieser Woche auf eine nderung der Geschfts ordnung. So soll die Opposition aus Grnen und Linken die Mglichkeit zur Einsetzung von Untersuchungsaus schssen und zur Einberufung einer Bundestagssitzung erhalten. Schon zuvor hatte die Koalition der Opposition mehr Redezeit im Bundestag eingerumt, als dieser nach ihrer Strke eigentlich zustehen wrde. Die Lage in Afghanistan hat sich seit Beginn des ISAFMandats im Jahr 2001 deutlich verbessert. Gleichzeitig sind noch immer Anstrengungen notwendig, um einen Rckfall des Landes in die Herrschaft der Taliban zu verhindern. Die afghanischen Sicherheitskrfte werden die Sicherheitsverantwortung aber wahrscheinlich schon Ende 2014, selbst bernehmen knnen. Der Bundestag hat daher beschlossen, die Beteiligung deutscher Krfte am Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstt zungstruppe in Afghanistan bis zum voraussichtlichen Abschluss am 31.12.2014 zu erlauben. Die Personalo bergrenze liegt dabei weiterhin bei 3.300 Soldaten, mit Zusatzausgaben von 579,3 Millionen Euro ist zu rechnen. Die Beteiligung der Bundeswehr trgt zur Sicherheit und Stabilitt in Afghanistan bei und beweist die Zuverls sigkeit Deutschlands als NATO-Partner. Bereits im Laufe dieses Jahres werden wir mit dem Abzug unserer Sol daten und unseres Gertes beginnen knnen. Um die fruchtlose Diskussion um eine angeblich rechtlose Opposition zu be nden, hat die Koalition einen Vorschlag e zur nderung der Geschfts rdnung und zur Erhhung o der Mittel fr die Oppositionsfraktionen vorgelegt. Die nderungen werden auf diese Wahlperiode beschrnkt, denn vom Grundsatz her haben sich die bisherigen Re gelungen in Sachen Minderheitenschutz bewhrt. Den digitalen Wandel gestalten +++ kurz notiert +++ kurz notiert +++ Wahlen und Benennungen Der Bundestag whlt in dieser und in der kommenden Woche Mitglieder einer Reihe von Gremien. Fr die CSULandesgruppe sind das u.a. folgende: Foto: picture alliance/chromorange Kuratorium der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Dr. Astrid Freudenstein Neuer Ausschuss Digitale Agenda Kuratorium der Stiftung Archiv der Parteien und Mas Erstmals in der Geschichte des Deutschen Bundestages wird es einen stndigen Ausschuss geben, der sich mit Fragen der Netzwelt beschftigt. Der Ausschuss mit dem Namen Digitale Agenda wurde am vergangenen Donnerstag eingesetzt. Stiftungsrat der Stiftung zur Aufarbeitung der SED- Dem Ausschuss gehren 16 Mitglieder an, darunter sieben von CDU und CSU. Mit ihm wird eine parlamen tarische Plattform geschaffen, auf der die fortschreitende Digitalisierung der Gesellschaft in allen Bereichen nicht nur begleitet, sondern auch mitgestaltet werden kann. Ein anspruchsvolles Ziel, denn es soll der Koalitionsvertrag in puncto Digitalisierung umgesetzt werden. Fr die CSULandesgruppe ist Hansjrg Durz Ordentliches Mitglied und Ulrich Lange sein Stellvertreter. Das Thema Digita lisierung bleibt mit dem zustndigen Minister Alexander Dobrindt ein Kernthema der CSU-Landesgruppe. senorganisationen der DDR: Dr. Silke Launert Diktatur: Hartmut Koschyk Stiftungsrat der Stiftung Berliner Sc...