1. LTG-Sitzung am 31. März 2009

  • Published on
    17-Nov-2014

  • View
    351

  • Download
    0

DESCRIPTION

 

Transcript

Landtagssitzungsprotokoll formatieren

Stenographisches Protokoll

361. Sitzung des Krntner Landtages - 31. Mrz 2009 - 30. Gesetzgebungsperiode

Drfler

1. Sitzung des Krntner Landtages - 31. Mrz 2009 - 30. Gesetzgebungsperiode 35Drfler

1. (konstituierende) Sitzung des Krntner Landtages 30. Gesetzgebungsperiode

Dienstag, den 31. Mrz 2009

InhaltTagesordnung (S. 2)

1.Ldtgs.Zl. 1-2/30:

Erffnung des neugewhlten Landtages durch das an Jahren lteste Mitglied des Landtages gem Art. 15 Abs. 4 K-LVG (S. 2)

2.Ldtgs.Zl. 2-1/30:

Angelobung der Mitglieder des Landtages nach Art. 23 K-LVG (S. 3)Zur Geschftsordnung: KO Ing. Scheuch (S. 7)

3.Ldtgs.Zl. 3-1/30:

Wahl des Ersten und Dritten Prsidenten des Landtages gem Art. 16 Abs. 1 K-LVGErklrung des Vorsitzenden (S. 7)

4.Ldtgs.Zl. 4-1/30:

Bildung und Wahl der Ausschsse gem Art. 17 Abs. 2 und 3 K-LVGa) Festsetzung der erforderlichen Ausschsse, ihrer Aufgabenbereiche und der Zahl ihrer Mitglieder (S. 10)Mehrheitliche Annahme (BZ: ja, SP: nein, VP: ja, Grne: nein) (S. 11)b) Bestimmung, fr welche Ausschsse den im Landtag vertretenen Parteien das Recht auf Erstattung des Wahlvorschlages fr den Obmann zukommt (S. 11)Mehrheitliche Annahme (BZ: ja, SP: nein, VP: ja, Grne: nein) (S. 12)c) Wahl der Obmnner und der sonstigen Mitglieder der Ausschsse (S. 12)

5.Ldtgs.Zl. 5-1/30:

Wahl der Mitglieder des Bundesrates und ihrer Ersatzmitglieder gem Art. 35 Abs. 1 und 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) (S. 14)

6.Ldtgs.Zl. 6-1/30:Wahl des Landeshauptmannes gem Art. 49 Abs. 1 K-LVG (S. 15)

7.Ldtgs.Zl. 7-1/30:

Wahl des Ersten und Zweiten Landeshauptmann-Stellvertreters gem Art. 49 Abs. 2 K-LVG (S. 16)

8.Ldtgs.Zl. 8-1/30:

Wahl der Landesrte und deren Ersatzmitglieder gem Art. 49 Abs. 3 und 5 K-LVG (S. 18)

9.Ldtgs.Zl. 9-1/30:

Angelobung der Mitglieder der Landesregierung und ihrer Ersatzmitglieder gem Art. 50 Abs. 1 K-LVG (S. 19)

10.Ldtgs.Zl. 2-2/30:

Angelobung von Mitgliedern des Landtages nach Art. 23 K-LVG (S. 21)

11.Ldtgs.Zl. 3-2/30:

Wahl des Zweiten Prsidenten des Landtages gem Art. 16 Abs. 1 K-LVG (S. 22)

12.Ldtgs.Zl. 4-2/30:Nachwahlen der Obmnner der Ausschsse und der sonstigen Mitglieder der Ausschsse gem Art. 17 Abs. 3 K-LVG (S. 23)

13.Ldtgs.Zl. 10-1/30:Verlesung der Anzeigen ber die Bildung der Landtagsklubs gem 7 Abs. 4 der Geschftsordnung des Krntner Landtages (K-LTGO) (S. 24)

14.Ldtgs.Zl. 11-1/30:Erklrung des neugewhlten Landeshauptmannes (S. 25)Beginn: Dienstag, 31.3.2009, 09.09 UhrEnde: Dienstag, 31.3.2009, 13.49 Uhr

Beginn der Sitzung: 09.09 UhrV o r s i t z e n d e: Dritter Prsident Dipl.-Ing. Johann Alois Gallo (als das an Jahren lteste Mitglied), Abgeordneter Ing. Helmut Haas (whrend der Wahl der Landtagsprsidenten), Erster Prsident Josef Lobnig (ab seiner Wahl zum Landtagsprsidenten)A n w e s e n d: 36 AbgeordneteAbgeordnete der Freiheitlichen in Krnten BZ Liste Jrg Haider (BZ):

Johannes Anton, Jutta Arztmann, Mag. Gernot Darmann, Dipl.-Ing. Johann Alois Gallo, Gerald Grebenjak, Bernhard Gritsch, Ing. Helmut Haas, Josef Lobnig, Franz Mandl, Mares Rossmann, Ing. Kurt Scheuch, Adolf Stark, Manfred Stromberger, Peter Suntinger, Harald Trettenbrein, Wilma Warmuth, Roland ZellotAbgeordnete der Sozialdemokratischen Partei sterreichs (SP):

Siegmund Astner, Arnold Auer, Mag. Nicole Cernic, Manfred Ebner, Klaus Kchl, Dr. Beate Prettner, Hans-Peter Schlagholz, Rudolf Schober, Herwig Seiser, Jakob Strau, Alfred TiefnigAbgeordnete der sterreichischen Volkspartei (VP):

Annemarie Adlassnig, Ing. Ferdinand Hueter, Robert Lutschounig, Christian Poglitsch, Stephan M. Tauschitz, Franz WieserAbgeordnete der Grnen Die Grne Alternative (GRNE):

Rolf Holub, Dr. Barbara LesjakB u n d e s r t e: Ana Blatnik, Mag. Walter Ebner, Karl Petritz, Peter Mitterer (ab dem Zeitpunkt ihrer Wahl)

M i t g l i e d e r d e r L a n d e s r e g i e r u n g: Landeshauptmann Gerhard Drfler, Erster Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter Ing. Reinhart Rohr, Landesrat Mag. Harald Dobernig, Landesrat Mag. Dr. Josef Martinz, Landesrat Mag. Christian Ragger, Landesrat Mag. Dr. Peter Kaiser (ab dem Zeitpunkt ihrer Wahl)Schriftfhrer: Mag. Robert WeiTagesordnung

1.Ldtgs.Zl. 1-2/30:

Erffnung des neugewhlten Landtages durch das an Jahren lteste Mitglied des Landtages gem Art. 15 Abs. 4 K-LVGVorsitzender Dritter Prsident Dipl.-Ing. Gallo (BZ):

Dipl.-Ing. Gallo

Geschtzte Damen und Herren! Hohes Haus! Genau 30 Tage nach dem Superwahlsonntag am 1. Mrz dieses Jahres konstituiert sich der neue Landtag zu seiner 30. Gesetzgebungsperiode. Gem Art. 15 Abs. 4 K-LVG habe ich als ltestes Mitglied dieses Landtages Ehre und Freude, Sie alle hier im Hause, aber darber hinaus auch verbunden durch die elektronischen Medien, wo immer Sie auch sind, sehr herzlich zu begren und die heutige Sitzung zu erffnen! Mein besonderer Gru gilt Ihnen, liebe Frau Kollegin, lieber Herr Kollege des Krntner Landtages! Ich beglckwnsche Sie zu Ihrem Mandat! Ich begre aber auch sehr herzlich unsere Angehrigen und bedanke mich bei Ihnen dafr, dass sie uns so quasi an die ffentlichkeit verleihen, uns den Rcken strken und uns dort ersetzen, wo wir nicht sind, weil wir gerade Politik machen, sei es in der Familie, am Arbeitsplatz oder sonst wo. Mein respektvoller Gru gilt den Gsten und Ehrengsten auf der Tribne! Stellvertretend dafr darf ich erwhnen und herzlich begren den langjhrigen Ersten Prsidenten des Krntner Landtages, Dipl.-Ing. Jrg Freunschlag! (Beifall im Hause. Der angesprochene Erste Prsident a. D. erhebt sich dankend auf der Zuschauertribne.) Ich begre die Vertreterinnen und Vertreter der Medien und bedanke mich ausdrcklich beim ORF, Landesstudio Krnten, fr die Wertschtzung, die Sie dieser konstituierenden Landtagssitzung durch eine Live-bertragung geben! Seien Sie also alle nochmals sehr herzlich begrt! Die konstituierende Sitzung der 30. Gesetzgebungsperiode des Krntner Landtages ist erffnet! (Beifall im Hause.)

Hohes Haus! Der neugewhlte Landtag ist zu seiner ersten Sitzung vom Prsidenten des frheren Landtages innerhalb von vier Wochen einzuberufen, vier Wochen nach der Wahl. Die Einberufung hat so zu erfolgen, dass der neugewhlte Landtag innerhalb von sechs Wochen nach der Wahl zu seiner ersten Sitzung zusammentreten kann. Die Tagesordnung der ersten Sitzung des Landtages hat jedenfalls in nachstehender Reihenfolge die Angelobung der Mitglieder des Landtages, die Wahl der Prsidenten, die Bildung und Wahl der Ausschsse, die Wahl der Mitglieder des Bundesrates und ihrer Ersatzmnner sowie die Wahl und Angelobung der Mitglieder der Landesregierung und deren Ersatzmitglieder vorzusehen. Dies wurde vom bisherigen Prsidenten Josef Lobnig so vorbereitet. Ich darf darauf hinweisen, dass auf Ihrem Tisch eine ergnzende Einladung liegt, die aufgrund des Wahlprozederes fr den Zweiten Landtagsprsidenten notwendig ist. Die Wahl am 1. Mrz, meine sehr geehrten Damen und Herren, war in vielerlei Hinsicht eine besondere, denn erstmals in der Geschichte des Landes Krnten sind nicht nur Gemeinderte und Brgermeister, sondern auch der Landtag an einem Tag gewhlt worden. Es gab dabei Sieger und Besiegte, es gab Gewinner und Verlierer. Das Ergebnis ist jedenfalls ein demokratisch zustande gekommenes und lautet: 17 Mandate fr das BZ Bndnis Zukunft sterreich, Liste Dr. Jrg Haider, elf Mandate fr die SP, sechs Mandate fr die VP und unverndert zwei grne Mandate. Damit hat sich der Landtag konstituiert.Ich komme zum Tagesordnungspunkt 2 dieser Sitzung und darf Sie bitten, sich von den Pltzen zu erheben.

2.Ldtgs.Zl. 2-1/30:

Angelobung der Mitglieder des Landtages nach Art. 23 K-LVGIch darf den Herrn Landtagsdirektor bitten, die Gelbnisformel vorzulesen und dann die Namen der einzelnen Mitglieder des Landtages zur Nachsprechung der Gelbnisformel Ich gelobe aufzurufen! (Alle Abgeordneten erheben sich von ihren Pltzen, ebenso die Zuschauer auf der Zuschauertribne.)

Dipl.-Ing. Gallo

Schriftfhrer Direktor Mag. Wei:

Mag. Wei

Die Gelbnisformel lautet:Ich gelobe, fr die Freiheit, den Bestand und die Wohlfahrt des Landes Krnten und der Republik sterreich jederzeit einzutreten, die Gesetze des Landes und des Bundes getreu zu beachten und meine Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfllen. Ich darf nun die Abgeordneten zur Gelbnisleistung aufrufen:Herr Abgeordneter Johannes Anton!

Mag. Wei

Abgeordneter Anton (BZ):Anton

Ich gelobe!

Anton

Schriftfhrer Direktor Mag. Wei:

Mag. Wei

Frau Abgeordnete Jutta Arztmann!Abgeordnete Artzmann (BZ):

Ich gelobe!

Mag. Wei

Schriftfhrer Direktor Mag. Wei:

Mag. Wei

Herr Abgeordneter Mag. Gernot Darmann!

Mag. Wei

Abgeordneter Mag. Darmann (BZ):

Mag. Darmann

Ich gelobe!

Mag. Darmann

Schriftfhrer Direktor Mag. Wei:

Mag. Wei

Herr Abgeordneter Gerhard Drfler!

Mag. Wei

Abgeordneter Drfler (BZ):Drfler

Ich gelobe!Drfler

Schriftfhrer Direktor Mag. Wei:Mag. Wei

Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Johann Alois Gallo!

Mag. Wei

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gallo (BZ):

Dipl.-Ing. Gallo

Ich gelobe!Dipl.-Ing. Gallo

Schriftfhrer Direktor Mag. Wei:Mag. Wei

Herr Abgeordneter Bernhard Gritsch!

Mag. Wei

Abgeordneter Gritsch (BZ):

Gritsch

Ich gelobe!Gritsch

Schriftfhrer Direktor Mag. Wei:Mag. Wei

Herr Abgeordneter Ing. Helmut Haas!

Mag. Wei

Abgeordneter Ing. Haas (BZ):

Ing. Haas

Ich gelobe!Ing. Haas

Schriftfhrer Direktor Mag. Wei:Mag. Wei

Herr Abgeordneter Josef Lobnig!

Mag. Wei

Abgeordneter Lobnig (BZ):

Lobnig

Ich gelobe!Lobnig

Schriftfhrer Direktor Mag. Wei:Mag. Wei

Herr Abgeordneter Franz Mandl!

Mag. Wei

Abgeordneter Mandl (BZ):

Mandl

Ich gelobe!

Mandl

Schriftfhrer Direktor Mag. Wei:Mag. Wei

Herr Abgeordneter Mag. Christian Ragger!

Mag. Wei

Abgeordneter Mag. Ragger (BZ):

Mag. Ragger

Ich gelobe!Mag. Ragger

Schriftfhrer Direktor Mag. Wei:Mag. Wei

Herr Abgeordneter Ing. Kurt Scheuch!

Mag. Wei

Abgeordneter Ing. Scheuch (BZ):

Ing. Scheuch

Ich gelobe!

Ing. Scheuch

Schriftfhrer Direktor Mag. Wei:Mag. Wei

Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch!

Mag. Wei

Dipl.-Ing. Scheuch

Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch (BZ):

Dipl.-Ing. Scheuch

Ing. Scheuch

Ich gelobe!

Ing. Scheuch

Schriftfhrer Direktor Mag. Wei:Mag. Wei

Herr Abgeordneter Adolf Stark!

Mag. Wei

Abgeordneter Stark (BZ):

Stark

Ich gelobe!

Stark

Schriftfhrer Direktor Mag. Wei:Mag. Wei

Herr Abgeordneter Harald Trettenbrein!

Mag. Wei

Abgeordneter Trettenbrein (BZ):

Trettenbrein

Ich gelobe!Trettenbrein

Schriftfhrer Direktor Mag. Wei:Mag. Wei

Frau Abgeordnete Wilma Warmuth!

Mag. Wei

Abgeordnete Warmuth (BZ):

Warmuth

Ich gelobe!

Warmuth

Schriftfhrer Direktor Mag. Wei:Mag. Wei

Herr Abgeordneter Roland Zellot!

Mag. Wei

Abgeordneter Zellot (BZ):

Zellot

Ich gelobe!

Zellot

Schriftfhrer Direktor Mag. Wei:Mag. Wei

Herr Abgeordneter Siegmund Astner!

Mag. Wei

Abgeordneter Astner (SP):

Astner

Ich gelobe!

Astner

Schriftfhrer Direktor Mag. Wei:Mag. Wei

Herr Abgeordneter Arnold Auer!

Mag. Wei

Abgeordneter Auer (SP):

Auer

Ich gelobe!

Auer

Schriftfhrer Direktor Mag. Wei:Mag. Wei

Frau Abgeordnete Mag. Nicole Cernic!

Mag. Wei

Abgeordnete Mag. Cernic (SP):

Mag. Cernic

Ich gelobe!

Mag. Cernic

Schriftfhrer Direktor Mag. Wei:Mag. Wei

Herr Abgeordneter Mag. Dr. Peter Kaiser!

Mag. Wei

Abgeordneter Mag. Dr. Kaiser (SP):

Mag. Dr. Kaiser

Ich gelobe!

Mag. Dr. Kaiser

Schriftfhrer Direktor Mag. Wei:Mag. Wei

Herr Abgeordneter Klaus Kchl!Mag. Wei

Abgeordneter Kchl (SP):

Kchl

Ich gelobe!

Kchl

Schriftfhrer Direktor Mag. Wei:Mag. Wei

Frau Abgeordnete Dr. Beate Prettner!

Mag. Wei

Abgeordnete Dr. Prettner (SP):

Dr. Prettner

Ich gelobe!

Dr. Prettner

Schriftfhrer Direktor Mag. Wei:Mag. Wei

Herr Abgeordneter Ing. Reinhart Rohr!

Mag. Wei

Abgeordneter Ing. Rohr (SP):

Ing. Rohr

Ich gelobe!

Ing. Rohr

Schriftfhrer Direktor Mag. Wei:Mag. Wei

Herr Abgeordneter Hans-Peter Schlagholz!

Mag. Wei

Abgeordneter Schlagholz (SP):

Schlagholz

Ich gelobe!

Schlagholz

Schriftfhrer Direktor Mag. Wei:Mag. Wei

Herr Abgeordneter Herwig Seiser!

Mag. Wei

Abgeordneter Seiser (SP):

Seiser

Ich gelobe!

Seiser

Schriftfhrer Direktor Mag. Wei:Mag. Wei

Herr Abgeordneter Jakob Strau!

Mag. Wei

Abgeordneter Strau (SP):

Strau

Ich gelobe!

Strau

Schriftfhrer Direktor Mag. Wei:Mag. Wei

Herr Abgeordneter Alfred Tiefnig!

Mag. Wei

Abgeordneter Tiefnig (SP):

Tiefnig

Ich gelobe!

Tiefnig

Schriftfhrer Direktor Mag. Wei:Mag. Wei

Herr Abgeordneter Ing. Ferdinand Hueter!

Mag. Wei

Abgeordneter Ing. Hueter (VP):

Ing. Hueter

Ich gelobe!

Ing. Hueter

Schriftfhrer Direktor Mag. Wei:Mag. Wei

Herr Abgeordneter Mag. Dr. Josef Martinz!

Mag. Wei

Abgeordneter Mag. Dr. Martinz (VP):

Mag. Dr. Martinz

Ich gelobe!

Mag. Dr. Martinz

Schriftfhrer Direktor Mag. Wei:Mag. Wei

Herr Abgeordneter Robert Lutschounig!

Mag. Wei

Abgeordneter Lutschounig (VP):

Lutschounig

Ich gelobe!

Lutschounig

Schriftfhrer Direktor Mag. Wei:Mag. Wei

Herr Abgeordneter Christian Poglitsch!

Mag. Wei

Abgeordneter Poglitsch (VP):

Poglitsch

Ich gelobe!

Poglitsch

Schriftfhrer Direktor Mag. Wei:Mag. Wei

Herr Abgeordneter Stephan Tauschitz!

Mag. Wei

Abgeordneter Tauschitz (VP):

Tauschitz

Ich gelobe!

Tauschitz

Schriftfhrer Direktor Mag. Wei:Mag. Wei

Herr Abgeordneter Franz Wieser!

Mag. Wei

Abgeordneter Wieser (VP):

Wieser

Ich gelobe!

Wieser

Schriftfhrer Direktor Mag. Wei:Mag. Wei

Herr Abgeordneter Rolf Holub!

Mag. Wei

Abgeordneter Holub (GR):

Holub

Ich gelobe!

Holub

Schriftfhrer Direktor Mag. Wei:Mag. Wei

Frau Abgeordnete Dr. Barbara Lesjak!

Mag. Wei

Abgeordnete Dr. Lesjak (GR):

Dr. Lesjak

Ich gelobe!

Dr. Lesjak

Vorsitzender Dipl.-Ing. Gallo (BZ):

Dipl.-Ing. Gallo

Danke, Herr Mag. Wei! Bitte wieder Platz zu nehmen! Bevor wir zum (KO Abg. Ing. Scheuch meldet sich zur Geschftsordnung.) Zur Geschftsordnung! Bitte, Herr Klubobmann Ing. Scheuch!Dipl.-Ing. Gallo

Abgeordneter Ing. Scheuch (BZ):

Ing. Scheuch

Ein Mitglied meines Klubs wurde nicht verlesen. Bitte dies nachzuholen. Es ist dies Harald Dobernig.

Ing. Scheuch

Vorsitzender Dipl.-Ing. Gallo (BZ):

Dipl.-Ing. Gallo

Gut, dann bitte ich noch einmal um Gehr! (Der Vorsitzende, Schriftfhrer Dir. Mag. Wei und die Abgeordneten erheben sich erneut von ihren Sitzen.)Dipl.-Ing. Gallo

Schriftfhrer Direktor Mag. Wei:Mag. Wei

Danke fr den Hinweis! Herr Abgeordneter Mag. Harald Dobernig!

Mag. Wei

Abgeordneter Mag. Do...