Anti-Doping-Gesetz – Interview mit dem Stuttgarter Sportrechtler Marius Breucker

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    05-Jul-2015

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Anti-Doping-Gesetz Interview mit dem Stuttgarter Sportrechtler Marius Breucker Der Stuttgarter Sportrechtler Marius Breucker engagiert sich seit Jahren im Kampf gegen Doping. Als Anwalt der Welt Anti-Doping Agentur nahm er die Aussagen zahlreicher Doping-Kronzeugen entgegen. Im sportgerichtlichen Verfahren der International Skating Union gegen Claudia Pechstein vertrat er die dort beigeladene Deutsche Eisschnelllauf-Gemeinschaft. Im Interview uert er sich zu den Folgen des Falls Pechstein und zum Entwurf eines Anti-Doping-Gesetzes.

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  • 1. 1Anti-Doping-Gesetz -Interview mit dem Stuttgarter Sportrechtler Marius BreuckerAnti-Doping-Gesetz: Strafbarkeit des dopenden Spitzensportlers ist konsequentDer Stuttgarter Sportrechtler Marius Breucker engagiert sich seit Jahren im Kampf gegen Doping. Als Anwalt der Welt Anti-Doping Agentur nahm er die Aussagen zahlreicher Doping-Kronzeugen entgegen. Im sportgerichtlichen Verfahren der International Skating Union gegen Claudia Pechstein vertrat er die dort beigeladene Deutsche Eisschnelllauf- Gemeinschaft. Im Interview uert er sich zu den Folgen des Falls Pechstein und zum Entwurf eines Anti-Doping-Gesetzes.Frage: Herr Breucker, wird der Fall Pechstein das Sportrecht verndern?Marius Breucker: Die Durchsetzung von Anti-Doping-Vorschriften basiert auf den Schiedsvereinbarungen zwischen Verbnden und Athleten. Das Landgericht Mnchen hielt diese Schiedsvereinbarungen fr unwirksam, da die Sportler keine Wahl haben: Sie mssen unterzeichnen, wenn sie an Wettbewerben teilnehmen wollen. Das rttelt an den Grundfesten des Sportrechts.

2. 2Frage: Der bekannt gewordene Entwurf eines Anti-Doping-Gesetzes sieht vor, dass Sportverbnde und Sportler als Voraussetzung fr die Teilnahme an Wettkmpfen Schiedsvereinbarungen schlieen knnen. Wre das Problem damit gelst?Marius Breucker: Der Entwurf sagt, dass Schiedsvereinbarungen getroffen werden knnen, wenn sie die organisierte Sportausbung ermglichen, frdern oder sichern. Der Hinweis auf die Mglichkeit einer Schiedsvereinbarung besagt nicht eindeutig, dass Schiedsvereinbarungen, zu denen die Sportler faktisch gezwungen sind, trotz fehlender Freiwilligkeit zulssig und wirksam sind. Gerade diese Frage aber hatte das Landgericht Mnchen aufgeworfen. Insoweit darf man auf die Gesetzesbegrndung gespannt sein.Frage: Das Landgericht Mnchen uerte im Pechstein-Prozess Kritik am Schiedsverfahren vor dem Court of Arbitration for Sport (CAS). Gleichwohl sollen die Sportler nun kraft Gesetzes an den CAS verwiesen werden?Marius Breucker: Man muss sorgfltig differenzieren: Auch die beste Rechts- und Verfahrensordnung kann ein Fehlurteil im Einzelfall nicht ausschlieen. Das Verfahrensrecht sollte aber alles dafr tun, um Fehlurteile zu verhindern. Das gilt fr die Schiedsgerichtsbarkeit wie fr die staatliche Gerichtsbarkeit. Die Verfahren mssen gut geregelt und kompetent gefhrt werden. Das kann auch die Schiedsgerichtsbarkeit leisten. Durch ihren internationalen Charakter ist sie fr den Sport grundstzlich gut geeignet.Frage: Was muss sich in Schiedsverfahren vor dem CAS ndern?Marius Breucker: Der CAS hat in vielen Fllen zgig und kompetent entschieden und sich als Institution im Sportrecht bewhrt. Er kann aber noch besser werden. So knnten etwa die Verfahren auf Wunsch des Beklagten ffentlich gefhrt werden. Die Schiedsrichterliste knnte geffnet werden bislang ist es eine geschlossene Liste. Vor allem sollte der Ernennungsausschuss fr die Schiedsrichter neutral nicht berwiegend durch die Sportorganisationen besetzt werden. Auch die Ernennung des Schiedsgerichtsvorsitzenden im jeweiligen Verfahren sollte durch eine neutrale Instanz erfolgen.Frage: Wre unter diesen Voraussetzungen der Schiedsspruch im Fall Pechstein anders ausgefallen?Marius Breucker: Das ist Spekulation. Eine Schiedsordnung dient nicht zuletzt dazu, die Legitimation des Verfahrens und damit der Entscheidung zu erhhen. Die genannten Manahmen htten dem Pechstein-Verfahren sicher gut getan.Frage: Mssen die Rechte der Athleten vor dem CAS gestrkt werden?Marius Breucker: Ein entscheidender Punkt liegt im Beweisrecht: Nach dem Welt Anti- Doping Code gengt eine hinreichende berzeugung, um einen Sportler zu verurteilen. Dies wre im deutschen Zivilrecht nicht mglich. Ein solch weicher Mastab erscheint gerade bei einem Indizienprozess bedenklich. Mittlerweile hat die WADA Richtlinien entwickelt, die an die berzeugungsbildung im Falle eines indirekten Nachweises durch Blutprofile hchste Anforderungen stellen. Wren diese Vorgaben, die damals formal noch nicht galten, im Pechstein-Verfahren herangezogen worden, wre die Athletin freizusprechen gewesen. 3. 3Frage: Das Anti-Doping-Gesetz sieht eine Strafbarkeit des Athleten vor. Wie beurteilen Sie das?Marius Breucker: Die Strafbarkeit des Sportlers bei Eigendoping und beim Besitz auch geringer Mengen von Dopingmitteln bedeutet einen Paradigmenwechsel im Antidopingkampf. Eine Strafbarkeit des dopenden Spitzensportlers ist konsequent, denn er ist trotz aller Einflsse von auen die Zentralgestalt des Geschehens. Es ist nicht recht nachvollziehbar, dass bei Doping zwar das Umfeld, nicht aber der Sportler bestraft wird.Frage: Droht knftig auch bei versehentlichem Eigendoping etwa durch ein falsches Schnupfenmittel eine Gefngnisstrafe?Marius Breucker: Selbstdoping ist nur strafbar, wenn es in der Absicht erfolgt, sich in einem offiziellen Wettbewerb einen Vorteil zu verschaffen. Die versehentliche Einnahme eines falschen Medikaments ist demnach nicht strafbar.Frage: Ist knftig auch bei Freizeitlufen mit Razzien zu rechnen?Marius Breucker: Nein, der Entwurf beschrnkt die Strafbarkeit auf Spitzensportler. Bestraft werden also nur Athleten, die im Testpool eines Dopingkontrollsystems gefhrt werden oder aus ihrer sportlichen Bettigung Einnahmen von erheblichem Umfang erzielen. Der Freizeitsportler bleibt straffrei.Frage: Welche weiteren Elemente enthlt der Entwurf?Marius Breucker: Ein fr die Praxis wichtiger Punkt ist die Befugnis zur Informationsbermittlung durch die Staatsanwaltschaften an die Nationale Anti-Doping Agentur (NADA). Bislang ist die NADA auf Akteneinsichtsgesuche angewiesen. Knftig wren die Staatsanwaltschaften zur bermittlung von Daten an die NADA von Amts wegen berechtigt, sofern keine schutzwrdigen Interessen der Betroffenen entgegenstehen.Frage: Die Betroffenen werden kaum ein Interesse daran haben, dass ihre Daten an die NADA bermittelt und sie dann mglicherweise gesperrt werden?Marius Breucker: Ob schutzwrdige Interessen entgegenstehen, ist objektiv zu bestimmen: Wer sich als Sportler dem Anti-Dopingreglement unterworfen hat, der muss damit rechnen, dass die NADA bei Versten entsprechende Ermittlungen aufnimmt. Darauf haben sich Sportler und Verbnde im Vorfeld vertraglich verstndigt. Allein die Gefahr der Sanktionierung wrde also einer bermittlung von Informationen an die NADA nicht entgegenstehen.Frage: Gefhrdet das Anti-Doping-Gesetz die Autonomie des Sports?Marius Breucker: Mit dem vorgelegten Entwurf macht der Staat in der Dopingbekmpfung ernst. Es ist aber ein Entwurf mit Augenma, der die sportgerichtlichen Verfahren nicht einschrnkt. Wenn das Anti-Doping-Gesetz in dieser Fassung verabschiedet wird, wrde es den sportrechtlichen Antidopingkampf untersttzen, ohne ihn zu ersetzen. 4. 4Frage: Werden sportgerichtliche Verfahren durch die neuen Regeln zur Strafbarkeit beeintrchtigt oder verzgert?Marius Breucker: Das sehe ich nicht, da beide Verfahren getrennt ablaufen. Das Sportrecht hat als Teil des Zivilrechts andere Mastbe als das hoheitliche Strafrecht. Auch in anderen Bereichen laufen sportrechtliche und strafrechtliche Verfahren unabhngig voneinander: Im Fuball wird ein Foul sportrechtlich mit einer Roten Karte und einer Spielsperre, strafrechtlich unter Umstnden als Krperverletzung sanktioniert. Die Sportgerichte warten aber mit ihrer Entscheidung nicht auf das Strafurteil.Weiterfhrende Informationen zum Thema Anti-Doping-Gesetz sind unter:http://www.deutschlandfunk.de/anti-doping-gesetz-deutschland-macht- ernst.1346.de.html?dram:article_id=298851 ,auf Welt.de unter: http://www.welt.de/sport/article132745678/Bis-zu-drei-Jahre-Haft-fuer- Dopingsuender.htmloder als podcast unter: ondemand- mp3.dradio.de/file/dradio/2014/09/28/dlf_20140928_1929_677a5a64.mp3zu finden.Marius Breucker, Stuttgarter Sportrechtler Anti-Doping-Gesetz: Strafbarkeit des dopenden Spitzensportlers ist konsequent

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