Zur Irrefhrungseignung einer Firma

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    15-Jul-2016

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  • Verletzungshandlung ahnliche und naheliegende Fa lle,deren Verwirklichung nach den Umstanden zu befu rch-ten ist, unberu cksichtigt lasst.

    4.2. Das Begehren stellt hinsichtlich des verletztenSchutzgegenstands auf die Werkart Werke der bilden-den Ku nste`` (U berschrift zu 3 UrhG) ab. Dazu gehorengema 3 Abs 1 UrhG auch die Werke der Lichtbild-kunst (Lichtbildwerke), der Baukunst und der ange-wandten Kunst (des Kunstgewerbes). Letztere Werke ha-ben neben ihrem asthetischen auch einen Gebrauchs-wert; dazu zahlen Werke der Schmiedekunst, Juwelen,Mobel, Porzellan, Leder (Dillenz in Dillenz/Gutman,UrhG & VerwGesG2 UrhG 3 Rz 10), auch Gebrauchs-grafiken (Ciresa in Ciresa, O sterreichisches Urheberrecht 3 Rz 22; Tonninger in Kucsko, urheber.recht 137).

    4.3. Angesichts dieses vielschichtigen Bedeutungsin-halts der Schutzkategorie Werke der bildenden Ku nste``ist dieser Begriff als allgemeine Umschreibung des ver-letzten Schutzgegenstands zu weit. Das im Sicherungs-antrag formulierte konkrete Einzelverbot (insb ...`` ) istdaher mit dem zwar verallgemeinernden, aber immernoch den Kern der Rechtsverletzung treffenden Verbot,sonstige Gebrauchsgrafiken und ahnliche Werke zu ver-vielfa ltigen und/oder zu verbreiten, an denen der Kl dieausschlielichen Verwertungsrechte zustehen, zu verbin-den.

    4.4. Zu weit ware es hingegen, das Handlungsgebotauch auf Werke der Baukunst und ganz allgemein aufWerke der angewandten Kunst (des Kunstgewerbes) zuerstrecken, weil davon auch Werke der Schmiedekunst,Juwelen, Mobel, Porzellan, Leder und ahnliches erfasstsind, die den Kern der konkreten Verletzungshandlungnicht umfassen und Rechtsverletzungen in Ansehung sol-cher Werke nach dem hier bescheinigten Sachverhaltnicht zu befu rchten sind. Das Handlungsgebot war aber entgegen den Ausfu hrungen im RM auch nicht aufWerke der Lichtbildkunst (Lichtbildwerke) auszuweiten,weil die im Auftrag der Kl ta tige Grafikerin die fu r ihreGrafik verwendeten Lichtbilder nicht selbst hergestellt,sondern von der Homepage der NASA heruntergeladenhat; weshalb der Kl an diesen Lichtbildern die aus-schlielichen Verwertungsrechte zustehen sollen, hat sienicht vorgebracht (vgl 4 Ob 47/06z).

    4.5. Soweit die Bekl die Auffassung vertritt, das Unter-lassungsgebot sei auf von Frau B hergestellte Gebrauchs-grafiken zu beschranken, ist sie auf die zu Punkt 3.3. ge-machten Ausfu hrungen zu verweisen.

    Zur Irrefu hrungseignung einer Firma

    DOI 10.1007/s00718-010-1759-2

    2 UWG:Die Fu hrung der Firma Bau & Recht GmbH`` fu r ein

    Unternehmen, das keine Rechtsberatung, wohl aberStreitschlichtung (Mediation) anbietet, ist zur Irrefu h-rung geeignet. [248]OGH 31. 8. 2010, 4 Ob 135/10x (OLG Graz 12. 5. 2010, 6 R 35/10d-17) Bau& Recht GmbH``

    Die ErstBekl betreibt das Baumeistergewerbe ( 94 Z 5GewO 1994) sowie das Gewerbe der Unternehmensbera-tung einschlielich der Unternehmensorganisation ( 94Z 74 GewO 1994). Sie fu hrt zumindest seit September2008 die Firma Bau & Recht GmbH`` und tritt darunterim Wirtschaftsleben auf. Sie bietet keine Rechtsberatung,wohl aber Streitschlichtung (Mediation) an. Der Zweit-Bekl ist Geschaftsfu hrer der ErstBekl.

    Das BerufungsG hat den Bekl untersagt, im gescha ftli-chen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs die FirmaBau & Recht GmbH`` zu fu hren. Weiters hat es die Klzur Vero ffentlichung dieses Urteils in einer Steiermark-

    Ausgabe der Kleinen Zeitung ermachtigt. Die dagegengerichtete ao Rev zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf.

    Entscheidungsgru nde des OGH:1. Nach stRsp zu 2 UWG idF vor der UWG-Novelle

    2007 konnte auch der Gebrauch einer Firma oder einesFirmenbestandteils eine Angabe iS dieser Bestimmungsein (RIS-Justiz RS0078717); sie war wettbewerbswidrig,wenn sie geeignet war, den Verkehr u ber die Art des Un-ternehmens oder Betriebs in die Irre zu fu hren (4 Ob 135/89 = O Bl 1990, 162 - S-Real-Service). Es ist nicht erkenn-bar, weshalb die UWG-Novelle 2007 insofern zu einerA nderung der Rechtslage gefu hrt haben soll.

    Die Auffassung der Vorinstanzen, der Durchschnitts-verbraucher nehme aufgrund der Unternehmensbezeich-nung an, dass die ErstBekl auch baurechtliche Rechtsbe-ratung anbiete, ist jedenfalls vertretbar. Dass sich aus ih-rem Internetauftritt moglicherweise die Unrichtigkeitdieser Annahme ergab, ist unerheblich. Denn zum einenbeta tigte sich die ErstBekl nicht nur im Internet, sondernnahm, wie das ErstG im Rahmen seiner rechtlichen Beur-teilung festgestellt hat, zumindest seit September 2008unter der beanstandeten Firma ganz allgemein am Wirt-schaftsleben teil`` . Zum anderen ist die Relevanz der Irre-fu hrungseignung schon dann zu bejahen, wenn die un-richtige Angabe den Durchschnittsverbraucher dazu ver-anlassen kann, sich naher mit dem Angebot des Unter-nehmers zu befassen (RIS-Justiz RS0078296; zum neuenRecht etwa 4 Ob 99/08z = O Bl 2009, 71 [Mildner] Fahr-schulgruppe, sowie 4 Ob 163/08m = MR 2009, 52 aonTV). Dabei konnte es im konkreten Fall durchaus da-zu kommen, dass ein Rechtsberatung anstrebender Ver-braucher stattdessen die von der ErstBekl angeboteneSchlichtung von Baustreitigkeiten in Anspruch nahm.

    Die in der Rev angesprochene Liberalisierung`` desFirmenrechts ( 18 UGB) anderte nach dem Willen desGesetzgebers nichts an der Anwendbarkeit des Lauter-keitsrechts, dem die Feinsteuerung`` bei der Beurteilungder Irrefu hrungseignung u berlassen bleiben sollte (EBzur RV des UGB, 1058 BlgNR 22. GP, zu 18 UGB; Dehnin Krejci, RK UGB 18 Rz 43).

    2. Ob und in welchem Umfang eine Urteilsveroffentli-chung zur Aufklarung des Publikums geboten ist, be-gru ndet im Regelfall keine Rechtsfrage erheblicher Be-deutung (RIS-Justiz RS0042967). Soweit die Bekl ein Ab-gehen vom Talionsprinzip`` (RIS-Justiz RS0079607) ru -gen, u bersehen sie wieder die Feststellung des ErstG,dass die ErstBekl zumindest seit September 2008 unterder beanstandeten Firma am Wirtschaftsleben teilnahm.Die irrefu hrende Angabe war daher nicht auf den Inter-netauftritt beschrankt.

    O ffentliches Wirtschaftsrecht

    Identita t des Auftrags und Reichweite von Aussetzungsent-scheidungen

    DOI 10.1007/s00718-010-1744-9

    29 Abs 2 Z 2, 320 Abs 1 BVergG 2006; 38 AVG:An der Identita t von Auftraggeberentscheidung und

    Nachpru fungsverfahren fehlt es, wenn zwar die kom-merziellen Ausschreibungsbedingungen identisch, je-doch die Leistungsverzeichnisse in den einzelnen Auf-forderungen zur Angebotsabgabe und somit die zu be-schaffenden Leistungen unterschiedlich sind. Im kon-kreten Fall wurden gesonderte Verhandlungsverfahrenohne vorherige Bekanntmachung mit jeweils nur einemBieter u ber jeweils unterschiedliche Leistungsgegen-sta nde gefu hrt.

    Rechtsprechung/Wettbewerbs- und Urheberrecht O ffentliches Wirtschaftsrecht

    wbl2010, Heft 12

    Dezember652

    # Springer-Verlag 2010

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