Vertrag ber die Wartung eines ionas-Servers ber die Wartung eines ionas-Servers zwischen der ionas OHG, Ludwigsstrae 6, 55116 Mainz, Deutschland (nachfolgend: ionas) und ...

  • Published on
    06-Feb-2018

  • View
    215

  • Download
    1

Transcript

  • Vertrag ber die Wartung eines ionas-Servers

    zwischen der

    ionas OHG, Ludwigsstrae 6, 55116 Mainz, Deutschland (nachfolgend: ionas)

    und

    _______________________________________________________________ (nachfolgend: Vertragspartner)

    Ziel des Vertrags

    Aufgrund der rasanten technischen Entwicklung, der permanenten Gefahr durch Schadsoftware, des Risikos von

    Datendiebstahl und der groen Bedeutung der IT fr die betriebliche Leistungserbringung sollte ein Server-System regelmig

    gewartet werden, um solche Gefahren entgegenzuwirken. Wartungen erhalten und verbessern die Leistungsfhigkeit und

    Verfgbarkeit eines Servers und helfen die gespeicherten Daten vor unerlaubtem Zugriff zu schtzen.

    Dieser Wartungsvertrag regelt den Umfang der durch ionas ausgefhrten Wartungsarbeiten am ionas-Server des

    Vertragspartners und die Bedingungen, unter denen diese ausgefhrt werden.

    1. Vertragsgegenstand

    1.1 Gegenstand dieses Wartungsvertrags ist die Wartung eines ionas-Servers (nachfolgend: Server) beim Vertragspartner

    durch ionas.

    1.2 Sofern die Parteien keine abweichenden Regelungen getroffen haben, gelten die beigefgten Allgemeinen

    Geschftsbedingungen von ionas (nachfolgend: AGB). Abweichende Allgemeine Geschftsbedingungen des

    Vertragspartners finden vorbehaltlich anderslautender individueller Regelungen keine Anwendung.

    1.3 ionas wird die Wartungsleistungen nach bestem Wissen und Gewissen und unter Anwendung moderner, technischer

    Standards erbringen. ionas garantiert jedoch keine Fehlerfreiheit oder Mindestverfgbarkeit des Gesamtsystems oder

    einzelner Serverdienste. Der Vertragspartner und ionas stimmen darin berein, dass Funktionseinschrnkungen und

    Ausflle von IT-Systemen auch bei umfangreicher, sorgfltiger und regelmiger berprfung und Pflege der Hardware

    und Software nicht unter allen Bedingungen und Systemumgebungen ausgeschlossen werden knnen.

    1.4 Bestehende Mngelansprche des Vertragspartners bleiben unberhrt und sind grundstzlich nicht von den

    Wartungsleistungen umfasst.

  • Seite 2

    2. Umfang der Wartungsleistungen

    2.1 Wartungsleistungen im Sinne dieses Vertrags umfassen die Pflege werkseitig installierter Software und die berprfung

    der Hardware zum Erhalt der Sicherheit und Leistungsfhigkeit des Servers.

    Der Wartungsvertrag umfasst die folgenden Leistungen:

    berlassung und Durchfhrung von Updates fr das Server-Cockpit

    Durchfhrung von Updates fr das Server-Betriebssystem

    Durchfhrung von Updates fr werkseitig ausgelieferte Open Source Software

    Prfung der Systemkonfiguration

    Prfung von Systemberichten sowie Ereignis-/Fehlerprotokollen

    Auf Wunsch werden die Erreichbarkeit und die Statusmeldungen des Servers berwacht.

    2.2 Keine Wartungsleistungen im Sinne dieses Vertrags sind unter anderem:

    Schulung von Administratoren und Anwendern

    Installation, Konfiguration und Deinstallation von Software auf Clients

    Behandlung von Fehlern

    Beseitigung von Programmcode-bedingten Fehlern und Fehlfunktionen

    Programmatische Anpassung und Weiterentwicklung installierter Software

    Entwicklung neuer Software und/oder Erweiterungen

    Systemwiederherstellung nach Ausfllen

    Austausch von Hardware

    2.3 Innerhalb der Garantiezeit erfolgt der Austausch defekter Hardware durch den Garantiegeber Wortmann AG zu den

    vereinbarten Garantiebedingungen. Die aktuellen Garantiebedingungen sind auf der Wortmann-Webseite einzusehen.

    Stand November 2016 finden sich diese unter https://www.wortmann.de/de-de/content/service-serviceformulare.aspx.

    3. Durchfhrung der Wartungsleistungen

    3.1 Wartungsarbeiten werden grundstzlich ber das Internet (remote) per Fernwartung erbracht. ionas stellt dem

    Vertragspartner die dafr notwendige Software zur Verfgung. Auf Wunsch erbringt ionas bei Erstattung der Fahrkosten

    gem Ziffer 6.2 und 6.3 die Wartungsarbeiten auch vor Ort.

    3.2 Wartungsarbeiten ber das Internet werden grundstzlich an Werktagen zwischen 8 und 20Uhr erbracht. Nach

    Rcksprache und in begrndeten Fllen auch zu anderen Zeiten, in Ausnahmefllen auch an Wochenenden und

    Feiertagen.

    3.3 ionas hat grundstzlich keine Mglichkeit, direkt ber das Internet auf den Server zuzugreifen. Jeder Fernwartungszugriff

    muss durch den Vertragspartner individuell in der Fernwartungssoftware autorisiert werden.

    3.4 Der Vertragspartner bzw. ionas im Auftrag des Vertragspartners kann auf dem Server einen permanenten

    Fernwartungszugang einrichten. Einen solchen Zugang darf ionas nur nach vorheriger Abstimmung mit dem

    Vertragspartner nutzen. ionas unternimmt geeignete technische und arbeitsrechtliche Vorkehrungen, um die

  • Seite 3

    Zugangsdaten zu schtzen. Der Vertragspartner ist sich darber im Klaren, dass ber diesen Zugang Vollzugriff auf das

    System besteht und theoretisch auf alle auf dem Server gespeicherten Daten zugegriffen werden kann.

    3.5 Die Wartungsleistungen erfolgen im Rahmen regelmiger, regulrer Wartungssitzungen durch einen ionas-Mitarbeiter

    oder eine autorisierte Person. Die Initiative fr die Terminvereinbarung bernimmt grundstzlich ionas fortlaufend.

    Anlassbezogen knnen weitere, auerordentliche Wartungssitzungen durchgefhrt werden.

    3.6 Die Hchst- bzw. Mindestfrequenz der regulren Wartungssitzungen ist 1x pro Monat bzw. 1x pro Halbjahr.

    3.7 Wartungsarbeiten zur Abwendung massiver Sicherheitsdefizite durch Sicherheitslcken in der installierten Software

    werden kurzfristig nach Bekanntwerden der Schwachstelle bzw. der Verfgbarmachung eines geeigneten Updates

    ausgefhrt. Bei sich unmittelbar abzeichnenden Hardware-Problemen untersttzt ionas bei der Abwendung der

    Gefahrensituation durch Beratung.

    3.8 Fr jede Wartungssitzung wird Protokoll gefhrt und dem Vertragspartner zur Verfgung gestellt.

    3.9 ionas darf Wartungsleistungen verweigern, wenn sich der Vertragspartner mit Zahlungsverpflichtungen in Hhe von

    wenigstens 80,00 in Zahlungsverzug befindet.

    4. Updates

    4.1 ionas sorgt im Rahmen des Wartungsvertrages dafr, dass das Linux-Betriebssystem und die werksseitig installierte

    Software auf aktuellem Stand gehalten werden.

    4.2 ionas behlt sich vor, Aktualisierung unter anderem aus den folgenden Grnden zu unterlassen:

    Zweifelhafte Stabilitt

    Reduzierter Funktionsumfang

    Kostenpflichtige Lizenz (z.B. Askozia)

    Fehlende Updatefunktionalitt (z.B. Odoo)

    Inkompatibilitt mit anderen Softwarekomponenten des Servers

    4.3 ionas fhrt alle Updates berwacht durch (attended updates) und fhrt auf Wunsch des Vertragspartners einen

    eingeschrnkten Funktionstest der aktualisierten Software durch. Bei Fehlfunktionen, die auf die Aktivitten im Rahmen

    des Updates zurck zu fhren sind, bernimmt ionas die Fehlerbeseitigung im Rahmen dieses Wartungsvertrags.

    4.4 ionas installiert grundstzlich nur offiziell freigegebene Updates (stable releases). Abweichungen hiervon mssen

    schriftlich vereinbart werden. Resultierende Fehlfunktionen liegen in der Verantwortung des Vertragspartners.

    4.5 Der Vertragspartner hat keinen Anspruch auf Updates durch ionas, wenn der Hersteller der Software selbst keine Updates

    anbietet.

    4.6 Soweit ionas aufgrund dieses Vertrages Computerprogramme oder sonstige urheberrechtlich selbststndig schutzfhigen

    Werke zur Nutzung zur Verfgung stellt, unterfallen die Computerprogramme sowie die dem Vertragspartner hieran

    eingerumten Nutzungsrechte dem jeweiligen Lizenzvertrag der gepflegten Software.

  • Seite 4

    5. Mitwirkungspflichten des Vertragspartners

    5.1 Der Vertragspartner hat ionas einen Ansprechpartner und dessen Vertreter zu nennen. Die folgenden Daten dieser beiden

    Personen sind ionas mitzuteilen:

    Vorname und Familienname

    Position

    Mindestens eine Telefonnummer

    Mindestens eine E-Mail-Adresse

    5.2 nderungen an E-Mail-Adresse oder Telefonnummer sind ionas unverzglich mitzuteilen.

    5.3 Der Vertragspartner hat sicherzustellen, dass ionas bzw. dessen Vertreter fr Wartungsarbeiten per Computerfernwartung

    auf den Server und, insofern relevant, einen oder mehrere Clients zugreifen knnen.

    5.4 Der Vertragspartner hat ionas Updates unverzglich installieren zu lassen und ionas hierbei notwendigenfalls zu

    untersttzen, es sei denn, die Installation ist dem Vertragspartner aus nicht von ihm zu vertretenden Grnden

    unzumutbar.

    5.5 Bei einem Einsatz vor Ort hat der Vertragspartner sicherzustellen, dass der ionas-Mitarbeiter Zugang zu allen relevanten

    Computern hat und ihm alle notwendigen Informationen zur Verfgung stehen. Vergebliche Fahrten und Wartezeiten,

    die der Vertragspartner zu vertreten hat, liegen in der Verantwortung des Vertragspartners und sind ionas zu vergten.

    5.6 Der Vertragspartner hat dafr Sorge zu tragen, dass regelmige Sicherungen der Serverdaten und konfigurationen

    angefertigt werden. Der Server bietet hierfr eine geeignete Backupfunktionalitt. Die Datensicherungen sind so zu

    verwahren, dass eine jederzeitige Wiederherstellung der gesicherten Daten mglich ist.

    6. Kosten und Abrechnung

    6.1 Der Vertragspartner schuldet ionas eine monatliche Vergtung in Hhe von 40. Die Vergtung ist geschuldet unabhngig

    vom Umfang der effektiv erbrachten Wartungsarbeiten.

    6.2 Die Fahrtkostenerstattung fr die Vor-Ort-Wartung ist 1,00 netto pro Kilometer (Hin- und Rckweg). Damit sind

    smtliche Reise- und bernachtungsspesen sowie Zeit abgegolten. Die Distanz zwischen dem Unternehmenssitz von

    ionas und dem Einsatzort des Technikers wird fr Abrechnungszwecke adressgenau durch Google Maps oder einen

    anderen geeigneten Kartendienst bestimmt.

    6.3 Alle vereinbarten Preise verstehen sich zuzglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

    6.4 Die Rechnungsstellung erfolgt zu Beginn des Folgemonats. Bei einer Vor-Ort-Leistungserbringung behlt sich ionas vor,

    Vorkasse zu verlangen.

    6.5 Der Rechnungsversand erfolgt per E-Mail zu Hnden des genannten Ansprechpartners.

    7. Vertragsbeginn, -dauer und kndigung

    7.1 Der Vertrag beginnt zum 1. Tag des auf den Vertragsschluss folgenden Monats. Etwas anderes gilt, wenn der

  • Seite 5

    Vertragspartner ausdrcklich verlangt, dass ionas bereits im Monat des Vertragsschlusses mit den Wartungsarbeiten

    beginnt. In diesem Fall beginnt der Vertrag rckwirkend zum 1. Tag des Monats des Vertragsschlusses.

    7.2 Die Mindestvertragslaufzeit betrgt 6 Monate.

    7.3 Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlngert sich der Vertrag zu gleichen Konditionen, wenn er nicht von einer

    Partei unter Einhaltung einer Kndigungsfrist von zwei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekndigt wird.

    7.4 Das Recht zur fristlosen Kndigung aus wichtigem Grund bleibt unberhrt.

    7.5. Kndigungen bedrfen der Schriftform.

    8. Ansprche bei Sachmngeln von Updates, Upgrades und neuen Programmversionen

    8.1 Soweit im Rahmen dieses Vertrags Updates, Upgrades, neue Programmversionen oder sonstige Kaufgegenstnde oder

    Werkleistungen an den Vertragspartner geliefert oder erbracht werden, bestimmen sich die Mngelansprche

    hinsichtlich der darin enthaltenen Neuerungen, die keine bloe Fehlerbeseitigung darstellen, nach den folgenden

    Abstzen 2 bis 9.

    8.2 Die von ionas berlassene Software entspricht im Wesentlichen der Produktbeschreibung. Mngelansprche bestehen

    nicht bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit und bei nur

    unerheblicher Beeintrchtigung der Gebrauchstauglichkeit. Produktbeschreibungen gelten ohne gesonderte schriftliche

    Vereinbarung nicht als Garantie.

    8.3 Verlangt der Vertragspartner wegen eines Mangels Nacherfllung, so hat ionas das Recht, zwischen Nachbesserung,

    Ersatzlieferung oder Ersatzleistung zu whlen. Wenn der Vertragspartner ionas nach einer ersten ergebnislos

    verstrichenen Frist eine weitere angemessene Nachfrist gesetzt hat und auch diese ergebnislos verstrichen ist oder wenn

    eine angemessene Anzahl an Nachbesserungs-, Ersatzlieferungs- oder Ersatzleistungsversuchen ohne Erfolg geblieben

    sind, kann der Vertragspartner unter den gesetzlichen Voraussetzungen nach seiner Wahl den Vertrag kndigen oder

    mindern und Schadens- oder Aufwendungsersatz verlangen. Die Nacherfllung kann auch durch bergabe oder

    Installation einer neuen Programmversion oder eines Workarounds erfolgen. Beeintrchtigt der Mangel die

    Funktionalitt nicht oder nur unerheblich, so ist ionas unter Ausschluss weiterer Mngelansprche berechtigt, den

    Mangel durch Lieferung einer neuen Version oder eines Updates im Rahmen seiner Versions-, Update- und Upgrade-

    Planung zu beheben.

    8.4 Mngel sind durch eine nachvollziehbare Schilderung der Fehlersymptome, soweit mglich, nachgewiesen durch

    schriftliche Aufzeichnungen, Screenshots oder sonstige die Mngel veranschaulichende Unterlagen in Schriftform zu

    rgen. Die Mngelrge soll die Reproduktion des Fehlers ermglichen. Gesetzliche Untersuchungs- und Rgepflichten

    des Vertragspartners bleiben unberhrt.

    8.5. Die Verjhrungsfrist fr Mngelansprche betrgt 12 Monate. Die Frist beginnt mit Lieferung des Updates, Upgrades

    oder der neuen Programmversion zu laufen.

    8.6 Schadensersatzansprche unterliegen den Einschrnkungen von Ziffer 10.

    8.7 Beruht der Mangel auf der Fehlerhaftigkeit des Erzeugnisses eines Zulieferers und wird dieser nicht als Erfllungsgehilfe

  • Seite 6

    von ionas ttig, sondern reicht ionas lediglich ein Fremderzeugnis an den Vertragspartner durch, sind die

    Mngelansprche des Vertragspartners zunchst auf die Abtretung der Mngelansprche von ionas gegen seinen

    Zulieferer beschrnkt. Dies gilt nicht, wenn der Mangel auf einer von ionas zu vertretenden unsachgemen Behandlung

    des Erzeugnisses des Zulieferers beruht. Kann der Vertragspartner seine Mngelansprche gegen den Zulieferer

    auergerichtlich nicht geltend machen, so bleibt die subsidire Haftung von ionas fr Mngelansprche unberhrt.

    8.8 nderungen oder Erweiterungen an den gelieferten Updates, Upgrades oder neuen Versionen, die der Vertragspartner

    selbst oder durch Dritte vornimmt, lassen die Mngelansprche des Vertragspartners entfallen, es sei denn, der

    Vertragspartner weist nach, dass die nderung oder Erweiterung fr den Mangel nicht urschlich ist. ionas steht auch

    nicht fr Mngel ein, die auf unsachgeme Bedienung sowie Betriebsbedingungen oder die Verwendung ungeeigneter

    Betriebsmittel durch Vertragspartner zurckzufhren sind.

    8.9 ionas kann die Nacherfllung verweigern, wenn und solange der Vertragspartner mit der vereinbarten Vergtung in

    Verzug ist.

    9. Ansprche bei Rechtsmngeln von Updates, Upgrades und neuen Programmversionen

    9.1 Soweit im Rahmen dieses Vertrags Updates, Upgrades, neue Programmversionen oder sonstige Kaufgegenstnde oder

    Werkleistungen an den Vertragspartner geliefert oder erbracht werden, bestimmen sich Rechtsmngelansprche des

    Vertragspartners hinsichtlich der darin enthaltenen Neuerungen, die keine bloe Fehlerbeseitigung darstellen, nach den

    folgenden Abstzen 2 bis 6.

    9.2 Die von ionas gelieferte bzw. berlassene Software ist frei von Rechten Dritter, die einer vertragsgemen Nutzung

    entgegenstehen. Hiervon ausgenommen sind handelsbliche Eigentumsvorbehalte.

    9.3 Stehen Dritten solche Rechte zu und machen sie diese geltend, hat ionas alles in der Macht von ionas Stehende zu tun,

    um auf Kosten von ionas die Software gegen die geltend gemachten Rechte Dritter zu verteidigen. Der Vertragspartner

    wird ionas von der Geltendmachung solcher Rechte Dritter unverzglich schriftlich unterrichten und ionas smtliche

    Vollmachten erteilen und Befugnisse einrumen, die erforderlich sind, um die Software gegen die geltend gemachten

    Rechte Dritter zu verteidigen.

    9.4 Soweit Rechtsmngel bestehen, ist ionas

    (a) nach eigener Wahl berechtigt,

    (i) durch rechtmige Manahmen die Rechte Dritter, welche die vertragsgeme Nutzung der Software

    beeintrchtigen, oder

    (ii) deren Geltendmachung zu beseitigen, oder

    (iii) die Software in der Weise zu verndern oder zu ersetzen, dass sie fremde Rechte Dritter nicht mehr verletzen,

    wenn und soweit dadurch die geschuldete Funktionalitt der Software nicht erheblich beeintrchtigt wird, und

    (b) verpflichtet, die dem Vertragspartner entstandenen notwendigen erstattungsfhigen Kosten der Rechtsverfolgung zu

    erstatten.

    9.5 Scheitert die Freistellung gem Abs. 3 binnen einer vom Vertragspartner gesetzten angemessenen Nachfrist, kann der

  • Seite 7

    Vertragspartner unter den gesetzlichen Voraussetzungen nach seiner Wahl den Vertrag kndigen oder mindern und

    Schadensersatz verlangen.

    9.6 Im brigen gilt Ziffer 8 Abs. 5, 6 und 9 entsprechend.

    10. Haftung, Schadensersatz

    10.1 ionas haftet nach diesem Vertrag nur nach Magabe der folgenden Bestimmungen in (a) bis (e):

    (a) ionas haftet unbeschrnkt fr vorstzlich oder grob fahrlssig durch ionas, seine gesetzlichen Vertreter oder leitenden

    Angestellten verursachte Schden sowie fr vorstzlich verursachte Schden sonstiger Erfllungsgehilfen; fr grobes

    Verschulden sonstiger Erfllungsgehilfen bestimmt sich die Haftung nach den unten in (e) aufgefhrten Regelungen fr

    leichte Fahrlssigkeit.

    (b) ionas haftet unbeschrnkt fr vorstzlich oder fahrlssig verursachte Schden aus der Verletzung des Lebens, des

    Krpers oder der Gesundheit durch ionas, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfllungsgehilfen.

    (c) ionas haftet fr Schden aufgrund fehlender zugesicherter Eigenschaften bis zu dem Betrag, der vom Zweck der

    Zusicherung umfasst war und der fr ionas bei Abgabe der Zusicherung erkennbar war.

    (d) ionas haftet fr Produkthaftungsschden entsprechend der Regelungen im Produkthaftungsgesetz.

    (e) ionas haftet fr Schden aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch ionas, seine gesetzlichen Vertreter oder

    Erfllungsgehilfen; Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die

    entscheidend fr den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfllung der Vertragspartner vertrauen darf. Wenn

    ionas diese Kardinalpflichten leicht fahrlssig verletzt hat, ist die Haftung von ionas auf den Betrag begrenzt, der fr ionas

    zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistung vorhersehbar war.

    10.2 ionas haftet fr den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemer und regelmiger Sicherung der

    Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wre.

    10.3 Eine weitere Haftung von ionas ist dem Grunde nach ausgeschlossen.

    11. Datenschutz

    11.1 ionas verpflichtet sich, bei der auftragsgemen Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Vertragspartners das

    Datengeheimnis zu wahren.

    11.2 ionas wird zur Verfgung gestellte Daten ausschlielich auf der Basis des ihm erteilten Auftrages verwenden. Eine darber

    hinausgehende Verarbeitung/ Nutzung der berlassenen Daten zu anderen als zu dem Vertragszweck (z. B. fr eigene

    Zwecke oder Zwecke Dritter) ist ausdrcklich ausgeschlossen.

    11.3 ionas sichert zu, dass ionas die bei der Durchfhrung der Arbeiten beschftigten Mitarbeiter mit den fr sie

    magebenden Bestimmungen des Datenschutzes vertraut macht und diese eine Verpflichtungserklrung nach 5 BDSG

    unterzeichnet haben.

    11.4 Erbringt ionas Dienstleistungen (Auftragsdatenverarbeitung) im Sinne von 11 BDSG, schlieen die Parteien gesondert

  • Seite 8

    einen ergnzenden Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung, der insbesondere Regelungen zu den durch ionas zu

    erbringenden technischen und organisatorischen Manahmen nach 9 BDSG enthlt.

    11.5 ionas rumt dem Vertragspartner und dessen Datenschutzbeauftragten das Recht ein, zu den blichen Geschftszeiten

    und ungehindert zu kontrollieren, ob die Datenverarbeitung entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen,

    den Regelungen dieses Vertrags bzw. des jeweiligen Einzelvertrags sowie den vom Vertragspartner erteilten Weisungen

    durchgefhrt wird.

    11.6. Erhlt ionas Kenntnis von bzw. den Verdacht auf Verletzungen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie der

    vertraulichen Informationen wird ionas den Vertragspartner unverzglich darber informieren.

    12. Schlussbestimmungen

    12.1 ionas hat das Recht, sich zur Erfllung dieses Vertrags Subunternehmern zu bedienen, die die ihnen bertragenen

    Aufgaben fachgerecht erfllen knnen und die entsprechende Ausbildung besitzen.

    12.2 nderungen dieses Vertrags bedrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt ebenso fr die nderung dieses

    Schriftformerfordernisses.

    12.3 Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (United Nations

    Convention on Contracts for the International Sale of Goods vom 11.4.1980) Anwendung.

    12.4 Die Parteien vereinbaren Mainz als ausschlielichen Gerichtsstand fr smtliche Streitigkeiten aus und im

    Zusammenhang mit diesem Vertrag, vorausgesetzt, dass der Vertragspartner ein Kaufmann im Sinne des deutschen

    Handelsgesetzbuchs ist oder der Vertragspartner bei Klageerhebung keinen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat.

    12.5 Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieses Vertrags lsst die Wirksamkeit der brigen Regelungen unberhrt. In

    diesem Fall verpflichten sich die Parteien, sich auf wirksame Regelungen zu verstndigen, die wirtschaftlich dem

    intendierten Zweck der unwirksamen Regelungen am nchsten kommen. Dies gilt entsprechend fr die Schlieung

    etwaiger Lcken in diesem Vertrag.

    Dieser Vertrag ist auch ohne Unterschrift gltig, da er online abgeschlossen wurde.

Recommended

View more >