• Bearbeitef von DipLChem. Dr. jur. WALTER BEIL, Rechtsanwalf in Frankfurt a. M. Die neuheitsschadliche offentliche Druckschrift Von 111. W. BEIL , FronkfurtlMain-Hochst 1. In einer fruheren Mitteilung') ist iiber eine Entscheidung vie1 kleiner sein. In diesem Falle handelte es sich um die des GroRen Senats des Deutschen Patentamtes vom 7. August Nichtigerklarung eines Patents fur ein Holzimpragnierverfahren. 1953*) berichtet worden. mit der die ausgelegten Unterlagen Das Verfahren war in einer Bundespost-Drudcschrift ,,Post- deutscher Patentanmeldungen und die Unterlagen eingetragener vorschrift 1950" vor dem Anmeldetag des Patents offenbart. Die Gebrauchsmuster, sowie davon hergestellte Filnir und Photo- Druckschrift war mit einer Ausschreibung betr. Lieferung von kopien als offentliche Druckschriften im Sinne des 9 2 PatG er- Leitungsmasten an 38 Firmen gegangen und danehen auch un- klart bzw. offentlichen Druckschriften gleichgestellt wurden. beschrankt an weitere Interessenten auf Anfordern abgegeben schlossen und hat lediglich die in der Patentamtsentscheidung weiteren ~ i ~ ~ ~ l h ~ i t ~ ~ des ~ ~ ~ b ~ ~ ~ ~ ~ d ~ ~ folgert der B ~ ~ - vermiBte zeitliche Begrenzung fur die Bejahung der Neuheits- desgeri&tshof, daO hier nicfit ledig]icfi ein begrenzter personen- schadlichkeit solcher Unterlagen')) zugefugt: die Auslegestucke kreis bestimmten, dur& besondere schreiben jeweils unter- sind mindestens seit Januar 1931 Druckschriften gleichzustellen. richteten I~~~~~~~~~~~~ (im sinne einer ~ ~ ~ ~ h a f ~ ~ k ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ d ~ ~ ~ ; Diese, van dem bisherigen gewohnheitsrechtlichen Brduch ab- vgl. oben) angespro&en war, ein unbeschrsnkter per- weichende Beurteilung kann aber fur die Prufung der Neuheit sonenkreis, der fiber die an einer ~ ~ f ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ i l ~ ~ - ~ interessier- van Erfindungen, die vor dem 7. August 1953 angemeldet wor- ten ~i~~~~ hinausging. j-,ieser ~~~i~ konne ,,seine naturli*e den sind oder fur die vor diesem Tage Patente e r k i l t worden B~~~~~~~~~ in der Zahi derjenigen ~i~~~~ finden, die an dem sind, nicht angewendet werden. betreffenden Gegenstand aus irgendwelchen Grunden uberhaupt 2. Zum Merkmal der ,,Dffentlichkeit" hatte die Entscheidung interessiert sind, ~u~ den iff der a;ffent]i&keit reicbt es des Patentamtes vorn 7. 8. 1953 betont, daB ,.etwas offentlicb ist, da8 d i ~~~i~ die ~ ~ ~ ~ k ~ ~ h ~ i f ~ zug;inglich ist3,, wenn die Allgemeinheit, d . h. ein nicht bestimmter Personen- kreis, in der Lage ist, davon Kenntnis zu nehmen"". Man dachte bisher bei dern ,,nicht hestimmten Personenkreis" an das ,,Publikum" schlechthin, an ,,beliebige Personen", die 2, GRUR 1953, S . 440 f . z. B. Reklame-Rundscbreiben erhalten, im Gegensatz z. B. zur ,,Geschaftskorrespondenz, bei der jeder einzelne Brief nur fur den betreffenden Empfanger bestimmt ist"". 12. Februar 19606) kann der ,,nicht bestimmte Krris" aber sehr Dieser Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof3) ange- worden. '1 w. Bei', diese Ztschr. 26, 117 [19541. 3) Urteil v, 8. 7. 1955, GRUR 1955, s, 393 f f , 4, a. a. 0.2), S. 441, Ziff. 2. Nach einem neueren Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5, Reirner, PatGf 2. Aufl. 1958, 5 Anm. 4, s. I l 3 6, GRUR 1961, S. 24 f f Verlangsamtes Wachstum der westdeutschen Chemie Der U m s a t z der chemischen Industrie der Bundesrepublik erreichte nach den endgiiltigen Zahlen des Statistischen Bundes- arntes im Jahr 1960 rund 23,17 Mrd. DM. Wenn man die erst- malig in diesem Betrag enthaltenen Umsatze dr,s Saarlandes ausklammert, die 1960 rund 171 Mill. DM ausmachten, so errwh- net sich eine Zunahme fur die gesamte chemische Industrie von 12.1 (1959: 13,6)'oio. Das Wachstum der Chemie hat sich also etwas verlangsamt. Die einzelnen Sparten entwickelten sich unterschiedlich. Einige konnten ihren Umsatz uber den Durchschnitt der Bran- chenzunahme steigern, wie z. B. die Produzeutrn von Kunst- stoffen, Chemiefasern und Schadlingsbekampfungsmitteln. Bei anderen Firmen stagnierte der Umsatz auf d.em im vorigen Jahre erreichten hohen Stand. Weitaus am besten durften die v o I 1 s y n t h r t i s c h e n F a s e r n abgeschnitten haben, deren Produktion urn 36"/0 auf 52 400 t zunabni. Uberdurchschnittlich gut entwickelte sich aucb der Absatz von Pharmazeutika, van Lacken und Anstrichmitteln, von Korperpflege-, Textil- und Lederhilfsmitteln. - Die Zahl der Beschaftigten in der chemischen Industrie stieg von Jahres- ende 1959 bis Ende 1960 um rund 27 000 auf 467 800 Arbeiter und Angestellte. Der Produktionsindex Chemie hat sich im Durchschnitt des Jahres 1960 um 14,7'o/o erhoht und 312 (1938 = 100) erreicht. Die P r o d u k t i o n ist also starker gewachsen als der Umsatz, was auf die Fortdauer der Mengenkonjunktur bei leicht sinken- den Verkaufserlasen schlieflen laat. Tatsachlich ist der Preis- index der gesamten Chemie im Durchschnitt des letzten Jahres um einen halben Punkt auf unter 183 (1938 = 100) zuruck- gegangen. Seit 1950, also innerhalb eines Jahrzehnts, haben die Durcb- schnittspreise fur chemische Erzeugnisse trotz starken Kosten- anstiegs also lediglicb um rund @ / o zugenommen, wahrend die inzwischen eingetretene Erhohung in der gesamten westdeutschen Industrie 26"/i0 ausmacbt. - W i 8 - Entwicklung der westdeutschen Kunststoff -1ndustrie Die Produktion von Kunststoffen in der Bundesrepublik bat zeitraum. Ob sich hier eine konjunkturell bedingte Verlangsa- 1960 um uher ein Viertel bzw. 200000 t Lugenommen; sie er- mung des Wachstumstempos dieses relativ jungen Wirtschafts- reichte fast 1 Mill. t. Die Zuwachsrate lag damit erneut erheb- zweiges abzeichnet, 1aiBt sich noch nicht ubersehen. lich ubcr Clem Durchschnitt der chemischen und der Gesamtindu- strie. Von 1958 auf 1959 hatte die Zuwachsrate 28°/s betraaen. Scharfer Wettbewerb Die Dynamik der westdeutschen Kunststoffcrzcugung geht noch Der Wettbewerb auf dem Kunststoffmarkt hat sicb jedoch deutlicher daraus hervor, da8 sich der AusstoB im letzten Jahr- 1960 noch verscharft. Bei zahlreichen Kunststoffen hielt daher zehnt, also seit 1950 bis einschlieBlich 1960, verachtfacht hat. Ein der Druck auf die Verkaufserlose an. Bei einigen, wie z. B. dem wesentlicher Teil dieser erstaunlichen Expansion 1st zweifellos Polyathylen, sind die Preise sogar erheblich zuruckgegangen. strukturell bedingt, da sich die Kunststoffe laufentl immer neue Vorubergehende Knappheit auf einigen Gebieten konnte man im Einsatzgcbiete, unter anderem in der Vrrfahrens- und Elektro- Verlaufe des Jahres 1960 entweder durch erhohte Einfuhren oder technik, fur Verpackungszwecke und auch im Handwerk, er- durch den fortschreitenden Ausbau der Kapazitaten heheben. obern. Ihnststoffproduktion der Bundesrepublik im Jahre 1960 erst- Ebenso wie in fruheren Jahren hahen auch 1960 die Polymeri- malig die 1 Mill. t-Grenze iiberschreiten sollte, nicht ganz er- sationskunststoffe mit rund 30°/a den groRten Produktionszu- fullt. Ursache hierfur ist eine Abflachung der Zuwachsrate in der wachs erzielt. Diese Gruppe stellt jetzt 4go!o, also fast die Halfte zweiten Jahreshalfte 1960 gegeniiber dem gleichen Vorjahrs- der gesamten Kunststofferzeugung der Bundesrepublik, wah- Allerdings hat sich die optimistische Prognose, wonach die Polymerisate und Kondensate fihren Chemie-1ng.-Techn. 33. Jahrg. 1961 i Nr. 4 295
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Lieferung von kopien als offentliche Druckschriften im Sinne des 9 2 PatG er- Leitungsmasten an 38 Firmen gegangen und danehen auch un- klart bzw. offentlichen Druckschriften gleichgestellt wurden. beschrankt an weitere Interessenten auf Anfordern abgegeben schlossen und hat lediglich die in der Patentamtsentscheidung weiteren ~ i ~ ~ ~ l h ~ i t ~ ~ des ~ ~ ~ b ~ ~ ~ ~ ~ d ~ ~ folgert der B ~ ~ - vermiBte zeitliche Begrenzung fur die Bejahung der Neuheits- desgeri&tshof, daO hier nicfit ledig]icfi ein begrenzter personen- schadlichkeit solcher Unterlagen')) zugefugt: die Auslegestucke kreis bestimmten, dur& besondere schreiben jeweils unter- sind mindestens seit Januar 1931 Druckschriften gleichzustellen. richteten I~~~~~~~~~~~~ (im sinne einer ~ ~ ~ ~ h a f ~ ~ k ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ d ~ ~ ~ ; Diese, van dem bisherigen gewohnheitsrechtlichen Brduch ab- vgl. oben) angespro&en war, ein unbeschrsnkter per- weichende Beurteilung kann aber fur die Prufung der Neuheit sonenkreis, der fiber die an einer ~ ~ f ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ i l ~ ~ - ~ interessier- van Erfindungen, die vor dem 7. August 1953 angemeldet wor- ten ~i~~~~ hinausging. j-,ieser ~~~i~ konne ,,seine naturli*e den sind oder fur die vor diesem Tage Patente e r k i l t worden B~~~~~~~~~ in der Zahi derjenigen ~i~~~~ finden, die an dem sind, nicht angewendet werden. betreffenden Gegenstand aus irgendwelchen Grunden uberhaupt 2. Zum Merkmal der ,,Dffentlichkeit" hatte die Entscheidung interessiert sind, ~u~ den iff der a;ffent]i&keit reicbt es des Patentamtes vorn 7. 8. 1953 betont, daB ,.etwas offentlicb ist, da8 d i ~~~i~ die ~ ~ ~ ~ k ~ ~ h ~ i f ~ zug;inglich ist3,, wenn die Allgemeinheit, d . h. ein nicht bestimmter Personen- kreis, in der Lage ist, davon Kenntnis zu nehmen"". Man dachte bisher bei dern ,,nicht hestimmten Personenkreis" an das ,,Publikum" schlechthin, an ,,beliebige Personen", die 2, GRUR 1953, S . 440 f . z. B. Reklame-Rundscbreiben erhalten, im Gegensatz z. B. zur ,,Geschaftskorrespondenz, bei der jeder einzelne Brief nur fur den betreffenden Empfanger bestimmt ist"". 12. Februar 19606) kann der ,,nicht bestimmte Krris" aber sehr Dieser Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof3) ange- worden. '1 w. Bei', diese Ztschr. 26, 117 [19541. 3) Urteil v, 8. 7. 1955, GRUR 1955, s, 393 f f , 4, a. a. 0.2), S. 441, Ziff. 2. Nach einem neueren Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5, Reirner, PatGf 2. Aufl. 1958, 5 Anm. 4, s. I l 3 6, GRUR 1961, S. 24 f f Verlangsamtes Wachstum der westdeutschen Chemie Der U m s a t z der chemischen Industrie der Bundesrepublik erreichte nach den endgiiltigen Zahlen des Statistischen Bundes- arntes im Jahr 1960 rund 23,17 Mrd. DM. Wenn man die erst- malig in diesem Betrag enthaltenen Umsatze dr,s Saarlandes ausklammert, die 1960 rund 171 Mill. DM ausmachten, so errwh- net sich eine Zunahme fur die gesamte chemische Industrie von 12.1 (1959: 13,6)'oio. Das Wachstum der Chemie hat sich also etwas verlangsamt. Die einzelnen Sparten entwickelten sich unterschiedlich. Einige konnten ihren Umsatz uber den Durchschnitt der Bran- chenzunahme steigern, wie z. B. die Produzeutrn von Kunst- stoffen, Chemiefasern und Schadlingsbekampfungsmitteln. Bei anderen Firmen stagnierte der Umsatz auf d.em im vorigen Jahre erreichten hohen Stand. Weitaus am besten durften die v o I 1 s y n t h r t i s c h e n F a s e r n abgeschnitten haben, deren Produktion urn 36"/0 auf 52 400 t zunabni. Uberdurchschnittlich gut entwickelte sich aucb der Absatz von Pharmazeutika, van Lacken und Anstrichmitteln, von Korperpflege-, Textil- und Lederhilfsmitteln. - Die Zahl der Beschaftigten in der chemischen Industrie stieg von Jahres- ende 1959 bis Ende 1960 um rund 27 000 auf 467 800 Arbeiter und Angestellte. Der Produktionsindex Chemie hat sich im Durchschnitt des Jahres 1960 um 14,7'o/o erhoht und 312 (1938 = 100) erreicht. Die P r o d u k t i o n ist also starker gewachsen als der Umsatz, was auf die Fortdauer der Mengenkonjunktur bei leicht sinken- den Verkaufserlasen schlieflen laat. Tatsachlich ist der Preis- index der gesamten Chemie im Durchschnitt des letzten Jahres um einen halben Punkt auf unter 183 (1938 = 100) zuruck- gegangen. Seit 1950, also innerhalb eines Jahrzehnts, haben die Durcb- schnittspreise fur chemische Erzeugnisse trotz starken Kosten- anstiegs also lediglicb um rund @ / o zugenommen, wahrend die inzwischen eingetretene Erhohung in der gesamten westdeutschen Industrie 26"/i0 ausmacbt. - W i 8 - Entwicklung der westdeutschen Kunststoff -1ndustrie Die Produktion von Kunststoffen in der Bundesrepublik bat zeitraum. Ob sich hier eine konjunkturell bedingte Verlangsa- 1960 um uher ein Viertel bzw. 200000 t Lugenommen; sie er- mung des Wachstumstempos dieses relativ jungen Wirtschafts- reichte fast 1 Mill. t. Die Zuwachsrate lag damit erneut erheb- zweiges abzeichnet, 1aiBt sich noch nicht ubersehen. lich ubcr Clem Durchschnitt der chemischen und der Gesamtindu- strie. Von 1958 auf 1959 hatte die Zuwachsrate 28°/s betraaen. Scharfer Wettbewerb Die Dynamik der westdeutschen Kunststoffcrzcugung geht noch Der Wettbewerb auf dem Kunststoffmarkt hat sicb jedoch deutlicher daraus hervor, da8 sich der AusstoB im letzten Jahr- 1960 noch verscharft. Bei zahlreichen Kunststoffen hielt daher zehnt, also seit 1950 bis einschlieBlich 1960, verachtfacht hat. Ein der Druck auf die Verkaufserlose an. Bei einigen, wie z. B. dem wesentlicher Teil dieser erstaunlichen Expansion 1st zweifellos Polyathylen, sind die Preise sogar erheblich zuruckgegangen. strukturell bedingt, da sich die Kunststoffe laufentl immer neue Vorubergehende Knappheit auf einigen Gebieten konnte man im Einsatzgcbiete, unter anderem in der Vrrfahrens- und Elektro- Verlaufe des Jahres 1960 entweder durch erhohte Einfuhren oder technik, fur Verpackungszwecke und auch im Handwerk, er- durch den fortschreitenden Ausbau der Kapazitaten heheben. obern. Ihnststoffproduktion der Bundesrepublik im Jahre 1960 erst- Ebenso wie in fruheren Jahren hahen auch 1960 die Polymeri- malig die 1 Mill. t-Grenze iiberschreiten sollte, nicht ganz er- sationskunststoffe mit rund 30°/a den groRten Produktionszu- fullt. Ursache hierfur ist eine Abflachung der Zuwachsrate in der wachs erzielt. Diese Gruppe stellt jetzt 4go!o, also fast die Halfte zweiten Jahreshalfte 1960 gegeniiber dem gleichen Vorjahrs- der gesamten Kunststofferzeugung der Bundesrepublik, wah- Allerdings hat sich die optimistische Prognose, wonach die Polymerisate und Kondensate fihren Chemie-1ng.-Techn. 33. Jahrg. 1961 i Nr. 4 295
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