Grundzüge der spanischen Versicherungsaufsicht

  • Published on
    17-Mar-2017

  • View
    215

  • Download
    0

Transcript

  • Grundzge der spanischen Versicherungsaufsicht

    Von Helmut N e e b LL. M., Mannheim

    Inhaltsbersicht

    I. Einfhrung

    H. Die Entwicklung des spanischen Versicherungsaufsichtssystems

    1. Das Ley de Registro e Inspeccin de Empresas de Seguros vom 14.5.1908 alsAusgangspunkt

    2. Die Fortentwicklung der Versicherungsaufsicht in der Folgezeit

    3. Die Zeit nach dem Zweiten Weltkriega) Die protektionistische Phaseb) Das Ley de Ordenacin del Seguro Privado vom 16. 12. 1954c) Die interventionistische Phase

    4. Die Vorbereitungsarbeiten fr eine grundlegende Reform des Versiche-rungsaufsichtsrechtsa) Frhe Reformprojekteb) Das Inkrafttreten der neuen Verfassung am 6. 12. 1978

    aa) Allgemeinesbb) Die Entwicklung des Autonomiegedankens in Spaniencc) Der Autonomiegedanke in der Verfassung des Jahres 1978

    c) Der Abschlu der Reformarbeiten

    III. Die gegenwrtige Situation

    1. Das Ley sobre Ordenacin del Seguro Privado vom 2. 8. 1984

    2. Der Umfang der Versicherungsaufsichta) Die Abgrenzung von Sozial- und Privatversicherungb) Der konkrete Anwendungsbereich des Gesetzes

    3. Die Verteilung der Aufsichtskompetenzen

    4. Der Aufbau der zentralen Aufsichtsverwaltung

    IV. Schlubetrachtung

    I. Einfhrung

    Durch den Beitritt Spaniens zur Europischen Gemeinschaft mitWirkung vom 1. 1. 1986 ist der spanische Markt den unternehmerischenInteressen des europischen Auslandes ein deutliches Stck nherge-rckt. Zwar lt sich zum gegenwrtigen Zeitpunkt noch nicht vorherse-

    26*

  • 406 Helmut Neeb

    hen, welche wirtschaftlichen Konsequenzen die Integration Spaniens inden gemeinsamen Markt auf lngere Sicht im einzelnen haben wird. Es istjedoch offensichtlich, da der Beitritt fr kaum einen Zweig der Wirtschaftohne Auswirkungen bleiben kann.

    Fr die Versicherungswirtschaft gilt dies in doppelter Hinsicht. Nebenden Mglichkeiten, die die ffnung des spanischen Marktes den auslndi-schen Unternehmen dieser Branche im Hinblick auf das dort vorhandeneKundenpotential bietet, stehen nmlich die Folgen, die sich aus derInternationalisierung anderer Wirtschaftszweige fr das Versicherungs-gewerbe ergeben. Wollen die Versicherer ihre industriellen Kunden auchmit fortschreitender Expansion sachgerecht bedienen, so bleibt ihnenvielfach keine andere Wahl, als auch fr deren Auslandstchter dengewohnten Service anzubieten'. Da die Anbahnung von Vertragsverhlt-nissen, die Betreuung der Kunden whrend der Laufzeit ihrer Vertrgeund die Regulierung auftretender Schden in jedem der genannten Flleeinen engen Kontakt zwischen Versicherer und Versicherungsnehmererfordert, wird es regelmig auch nach Verwirklichung der allgemeinenDienstleistungsfreiheit auf dem europischen Versicherungsmarkt nichtmglich sein, dieses Auslandsgeschft vom Hauptsitz der Gesellschaft ausabzuwickeln. Vielmehr werden diejenigen Unternehmen, die sich diesesGeschft nicht entgehen lassen wollen, gezwungen sein, Niederlassungenoder Tochtergesellschaften auf dem Territorium des neuen Ttigkeitsstaa-tes zu errichten, um die an sie gestellten Aufgaben zu bewltigen.

    Aufgrund der soeben beschriebenen Zusammenhnge rckt neben demspanischen Versicherungsvertragsrecht auch und gerade das die Zulas-sung und Geschftsfhrung der Versicherungsunternehmen regelndeVersicherungsaufsichtsrecht des neuen Ttigkeitsstaates in das Blickfeldauslndischer Versicherer.

    Zwar wird es dem interessierten Betrachter dabei nicht schwer fallen,sich mit den technischen Regelungen des spanischen Versicherungsauf-sichtsrechts vertraut zu machen. Im Zuge der Vorbereitungsmanahmenfr den spanischen Beitritt zur Europischen Gemeinschaft hat dasspanische Recht nmlich eine weitgehende Angleichung an den europ-ischen Standard erfahren, so da die Vorschriften in vielerlei Hinsicht andie eigene Rechtslage erinnern. Auerdem prsentiert sich das spanischeVersicherungsaufsichtsrecht mit dem am 2.8. 1984 in Kraft getretenenneuen Versicherungsaufsichtsgesetz (Ley Bobre Ordenacin del SeguroPrivado) in einem rundum systematisch berarbeiteten und nach deninternational anerkannten Regeln der Aufsichtstechnik neugefaten

    1 Vgl. zu diesen Zusammenhngen auch Neeb, Insurance Regulation in denVereinigten Staaten von Amerika unter besonderer Bercksichtigung des Zulas-sungsrechts, Karlsruhe 1987, S. 4, m. w. N.

  • Grundzge der spanischen Versicherungsaufsicht 407

    Kleid, das nach seinem modernen Zuschnitt viele Schwachstellen desalten Systems beseitigt hate.

    Demgegenber darf jedoch nicht bersehen werden, da der konkreteBedeutungsgehalt eines jeden Gesetzes in erheblicher Weise durch diehistorische Entwicklung des jeweiligen Rechtsgebiets und die Praxis derzu seiner Anwendung berufenen Behrden geprgt wird. Um die ins Augegefaten Auslandsaktivitten sorgfltig vorbereiten zu knnen, gengt esdaher keinesfalls den Wortlaut der mageblichen aufsichtsrechtlichenGesetzesbestimmungen zu kennen. Vielmehr ist es unbedingt geboten,sich in einem weit darber hinausreichenden Mae mit Hintergrundwis-sen ber die Materie zu versorgen.

    Die vorliegende Abhandlung hat es sich zum Ziel gesetzt, zu untersu-chen, welchen Einflssen das spanische Versicherungsaufsichtsrecht imLaufe seiner Entwicklung ausgesetzt war und in Anschlu daran darzulegen, wie diese Einflsse auch die heutige Rechtslage noch prgen.Fr den deutschen Betrachter gewinnt das Untersuchungsobjekt zustz-lich dadurch an Attraktivitt, da die vormals streng zentralistischorganisierte Aufsichtsverwaltung durch das Inkrafttreten der spanischenVerfassung am 6. 12. 1978 mit staatsorganisatorischen Vorgaben konfron-tiert wurde, welche den fderalistischen Bestimmungen des deutschenGrundgesetzes nicht unhnlich sind. Die Untersuchung wird zeigen, dadiese Parallelitt der verfassungsrechtlichen Grundlagen auch im Be-reich der Versicherungsaufsicht ihre Spuren hinterlassen hat.

    II. Die Entwicklung des spanischen Versicherungsaufsichtssystems

    1, Das Ley de Registro e Inspeccin de Empresas de Seguros vom 14.5. 1908als Ausgangspunkt

    Mit Gesetz vom 19. 10. 1869, dessen mageblicher Art. 1 spter fastwrtlich in Art. 117 2 des spanischen Handelsgesetzbuchs (Cdigo deComercio) bernommen wurde, wurde erstmals die Freiheit der spani-schen Brger, sich zu wirtschaftlichen Zwecken zusammenzuschlieen,allgemein anerkannt. Schon recht bald zeigte sich jedoch, da diemibruchliche Ausnutzung dieser Freiheit sich gerade in der Versiche-rungswirtschaft leicht zu einer erheblichen Gefahr fr die Allgemeinheitentwickeln konnte. Man hielt es daher fr geboten, die eingerumtenFreiheiten in diesem Wirtschaftszweig im ffentlichen Interesse einereffektiven Kontrolle zu unterwerfen. Mit dieser Zielsetzung trat am 14.5.1908 das Gesetz zur Erfassung und berwachung der Versicherungsge-

    2 Einen kurzen berblick ber den Inhalt des Gesetzes gibt Bossier, VW 1986,56 ff.

  • 408 Helmut Neeb

    sellschaften (Ley de Registro e Inspeccin de Empresas de Seguros) inKraft3 .

    Wichtigster Inhalt dieses Gesetzes waren diejenigen Regelungen, wel-che erstmals alle in Spanien ttigen Versicherungsunternehmen einergrundstzlichen Zulassungspflicht unterwarfen. Um diese Zulassung zuerhalten, muten die Unternehmen der zustndigen staatlichen Stelle,der Direccin General de Seguros, Vertragsmuster und Tarife der vonihnen betriebenen Versicherungszweige sowie Angaben ber ihre Eigen-kapitalbasis vorlegen. Auerdem muten sie einen Betrag von bis zu200000 Peseten, gestaffelt nach Versicherungssparten, als Sicherheithinterlegen. Ein bestimmtes Mindestkapital wurde nicht als Zulassungs-voraussetzung gefordert. Das Gesetz verlangte jedoch eine Einzahlungs-quote von 25% auf das vorhandene Grundkapital.

    Fr die Dauer ihres Geschftsbetriebs wurden die Unternehmenverpflichtet, jhrlich einen Geschftsbericht in kastillischer Sprache zufertigen und in der Gaceta de Madrid, dem allgemeinen ffentlichenPublikationsorgan des Staates, zu verffentlichen sowie den zustndigenstaatlichen Behrden einzureichen. Darber hinaus wurden alle Versi-cherungsunternehmen zur Bildung von Rckstellungen fr laufendeVerbindlichkeiten und die mathematischen Versicherungszweige zurBildung zustzlicher mathematischer Reserven verpflichtet. Schlielichwurde ein Versicherungsbeirat (Junta Consultiva de Seguros) errichtet,dem es oblag, die staatliche Aufsichtsbehrde in Zweifelsfragen fachlichzu beraten.

    Mit dem Erla des genannten Gesetzes reihte sich Spanien im Jahre1908 in die Reihe derjenigen Staaten ein, die sich bereits zuvor dazuentschlossen hatten, ihr Versicherungsgewerbe der materiellen Aufsichtdurch eine zentrale staatliche Behrde anhand gesetzlich fixierter Ma-stbe zu unterwerfen und den Zugang zum nationalen Versicherungs-markt von bestimmten Voraussetzungen abhngig zu machen4 . Gleich-zeitig legte der spanische Gesetzgeber damit die Grundstze fest, welchedas spanische Versicherungsaufsichtsrecht auch heute noch im wesentli-chen charakterisieren 5 .

    3 Vgl. dazu die Motive zum ersten Entwurf des Gesetzes vom 4.6. 1907, abge-druckt in der Gaceta de Madrid vom 6.7. 1907.

    " Vgl. dazu insbesondere das deutsche Gesetz ber die privaten Versicherungs-unternehmen vom 12.5. 1901 sowie zur Entwicklung der materiellen Staatsaufsichtber das Versicherungswesen in den USA: Neeb, a.a.O. (Anm. 1), S. 29ff.

    5 Zur Bewertung der Ley de Registro e Inspeccin de Empresas de Seguros vom14.5. 1908 vgl. auch Linde Paniagua, Derecho publico del seguro, Madrid 1977,S. 25 ff.

  • Grundzge der spanischen Versicherungsaufsicht 409

    2. Die Fortentwicklung der Versicherungsaufsicht in der Folgezeit

    In der Folgezeit wurde auf der Basis dieses ersten Gesetzes eine fastunbersehbare Zahl von Ausfhrungsbestimmungen in Kraft gesetzt,durch die dessen Inhalt nher konkretisiert wurden. Spter kam es berdiese konkretisierenden Bestimmungen hinaus aber auch zunehmendzum Erla von Vorschriften, die den ursprnglichen Inhalt des Gesetzesergnzten und fortentwickelten. Zu den wichtigsten unter diesen Normender zweiten Generation zhlt das knigliche Dekret (Real Decreto-Ley)vom 18.2. 1927, welches zum ersten Mal eine bestimmte Mindestkapital-ausstattung der Unternehmen als Voraussetzung fr die Zulassung zumGeschftsbetrieb festlegte. Die Hhe des nachzuweisenden Kapitalsschwankte dabei in Abhngigkeit von der zu betreibenden Spartezwischen 50000 und 2000000 Peseten. Auerdem wurde fr alle dieZulassung begehrenden Unternehmen eine auf 500000 Peseten erhhtePflicht zur Sicherheitsleistung bestimmt'.

    Durch Gesetz vom 18.3. 1944 wurden die genannten Gren dannerneut aktualisiert. Der Mindestkapitalnachweis wurde auf 5000000Peseten fr die Lebens-, die allgemeine Schaden- und die reine Rckversi-cherung, auf 3000000 Peseten fr die Unfall- und bestimmte besondereSchadenversicherungen und auf 10000 Peseten fr die Kranken-, dieSterbegeld- und die einfache Glasversicherung festgesetzt. Den alsSicherheit zu hinterlegenden Betrag verdoppelte man allgemein auf1000000 Peseten und verdreifachte ihn gar fr die reinen Rckversichererauf 1500000 Peseten. Jedes der erwhnten Gesetze enthielt dabei ber

    -gangsbestimmungen, die es den bereits zum Geschftsbetrieb zugelasse-nen Unternehmen erlaubten, ihre Verhltnisse innerhalb angemessenerZeit den neuen Vorschriften anzupassen'.

    Auch in der Aufsichtsverwaltung gab es in diesem Zeitraum Vernde-rungen. Im Jahre 1930 wurde die Direccin General de Seguros durchknigliches Dekret ihrer herausgehobenen Stellung als Direccin Gene-ral" beraubt und als Subdireccin General" der Direccin General deComercio, Industria y Seguros angegliedert. Dieser Manahme folgte einewechselvolle Zeit, in deren Verlauf die Behrde zeitweilig wieder alsDireccin General" und zeitweilig als Subdireccin General" desSchatz- und Haushaltsministeriums (Ministerio de Tesoro y Presupuestos)gefhrt wurde. Die stndige Ein- und Ausgliederung in und aus dem

    6 Vgl. dazu insbesondere das Gesetz vom 2.2. 1912, abgedruckt in der Gaceta deMadrid vom 16.-22. 2., 28. 2. und 9.3. 1912 mit insgesamt 187 Einzelvorschriften.

    Vgl. dazu Tirado Sudrez, Ley ordenadora del seguro privado, Sevilla 1984, S. 18.

    S Vgl. zu allem Uria, El seguro privado espaflol en la postguerra, Revista deDerecho Mercantil 1946, 85ff. und Navas, En torno a la Ley de ampliacin degarantias de las Companias de Seguros, Revista General de Derecho, Sept. 1946,Nr. 24.

  • 410 Helmut Neeb

    Zustndigkeitsbereich der verschiedenen Ministerien war dabei voneinem stetigen Bedeutungsverlust der Behrde begleitet'.

    3. Die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg

    a) Die protektionistische Phase

    Die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg stand in Spanien zunchstausschlielich im Zeichen der Strkung der inneren Wirtschaftskraft. DieInteressen der Verbraucher hatten demgegenber vllig zurckzutreten.Als besonders dringlich wurde in diesem Zusammenhang die Aufgabeangesehen, dem nach allgemeiner Ansicht viel zu geringen Konzentra-tionsgrad des Versicherungsgewerbes abzuhelfen. Bei diesem problemade la pequefia empresa" handelt es sich allerdings nicht um ein spezifischversicherungswirtschaftliches, sondern vielmehr um ein allgemeinesProblem der spanischen Volkswirtschaft, welches auch heute noch seinerendgltigen Lsung harrt'

    Mit Gesetz vom 16. 7. 1949 wurde eine generelle Zulassungssperre frneue Versicherungsunternehmen errichtet, um den spanischen Versiche-rungsmarkt abzuschotten und den bereits zugelassenen UnternehmenGelegenheit zu geben, sich zu einer berlebensfhigen Gre zu ent-wickeln".

    Als diese Manahmen nicht den gewnschten Erfolg zeigten, entschloman sich im Jahre 1952, die Zulassungsschranken wieder zu ffnen.Gleichzeitig aber wurden die Zulassungsvoraussetzungen fr neue Versi-cherungsunternehmen so drastisch verschrft, da sich an der protektio-nistischen Situation nichts nderte 12 .

    b) Das Ley de Ordenacin del Seguro Privado vom 16. 12. 1954 13

    Das Ley de Ordenacin del Seguro Privado, der direkte Vorlufer des imJahre 1984 in Kraft getretenen neuen Versicherungsaufsichtsgesetzes,war in entscheidender Weise von der soeben beschriebenen protektioni-stischen Grundhaltung geprgt. Die vor seinem Inkrafttreten gltigen

    9 Vgl. zum Ganzen del Cano Escudero, Derecho Espanol de Seguros, 3. Aufl.Madrid 1983, S. 332ff. und Tirado Sudrez, a.a.O. (Anm. 7), S. 25.

    10 Vgl. dazu Tamames G6mez, Introduccin a la economia espanola, 16. Aufl.Madrid 1986, S. 184 ff.

    ' Vorlufer dieses Geseztes war das Dekret vom 18.3. 1949, abgedruckt imBoletin Oficial del Estado vom 30.3. 1949, durch das die Zulassung neuer Unterneh-men bereits vorlufig ausgesetzt worden war.

    12 Vgl. dazu Tirado Sudrez, a.a.O. (anm. 7), S. 19f.

    13 Abgedruckt im Boletin Oficial del Estado vom 19. 12. 1954.

  • Grundzge der spanischen Versicherungsaufsicht 411

    strengen finanziellen Zulassungsvoraussetzungen wurden im wesentli-chen bernommen und die bereits zugelassenen Unternehmen wurdennicht gezwungen, ihre Verhltnisse an die fr Neuzulassungen geltendenMastbe anzupassen. In seinem Aufbau orientierte sich das neue Gesetzweitgehend an dem Gesetz aus dem Jahre 1908. Wichtige Neuerungen gabes lediglich fr die Versicherungsaktiengesellschaften, deren Recht an dasim Jahre 1951 reformierte Recht der Kapitalgesellschaften angepatwerden mute 14

    Insgesamt lt sich somit feststellen, da es sich bei dem Gesetz aus demJahre 1954 weniger um ein umfassendes Reformprojekt, als vielmehr umeine rumliche Zusammenfassung der Vorschriften des spanischen Versi-cherungsaufsichtsrechts handelte, die zudem noch unvollstndig war, dasie viele Vorschriften des Gesetzes aus dem Jahre 1912 15 ausklammerteund nebenher weiterbestehen liels

    c) Die interventionistische Phase

    Entsprechend der allgemeinen politischen Grundrichtung des Franco-Regimes war die nun folgende Zeit von einem starken Interventionismusdes Staates geprgt. Das Gesetz aus dem Jahre 1954 wurde durch eineVielzahl von Bestimmungen ergnzt, deren Ziel es war, den krnkelndenWirtschaftszweig gewaltsam wieder auf die Beine zu stellen. Alle dieseVersuche einer gewaltsamen Sanierung des spanischen Versicherungsge-werbes schlugen jedoch fehle'.

    4. Die Vorbereitungsarbeiten fr, eine grundlegende Reform desVersicherungsaufsichtsrechts

    a) Frhe Reformprojekte

    Nachdem immer offensichtlicher wurde, da den strukturellen Mi-stnden im spanischen Versicherungsgewerbe durch protektionistischeund interventionistische Manahmen nicht beizukommen war, gab derVersicherungsbeirat bei der Direccin General de Seguros, dessen Aufga-ben mittlerweile auch auf die Beratung der Regierung bei Gesetzgebungs-projekten erweitert worden war, die Erarbeitung eines Reformgesetzes inAuftrag. Mit Hilfe dieses Gesetzes sollte es mglich werden, den diffusen

    14 Vgl. dazu Caballero Sdnchez, Le reforma de la sociedad anmima y lascompanias de seguros, Revista de Derecho Mercantil 1950, 355ff.

    15 Vgl. zu diesem oben, Anm. 6.16 Vgl. dazu die bergangsbestimmung (disposicin Transitoria) Nr. 10d) des

    Gesetzes.17 Vgl. dazu im einzelnen del Cano Escudero, a.a.O. (Anm. 9) S. 35ff.

  • 412 Helmut Neeb

    Markt zu ordnen, die Nachfrage zu beleben und ihr ein Angebot anVersicherungsschutz zu einem vernnftigen Preis gegenberzustellen.Auerdem galt es, die versicherungstechnischen Rcklagen der Unter-nehmen zu strken, die Aufsicht ber den laufenden Geschftsbetrieb zueffektivieren sowie ein Verfahren fr die Sanierung in wirtschaftlicheSchwierigkeiten geratener Unternehmen bereitzustellen 18 .

    Das aus 25 Artikeln bestehende Ergebnis der Arbeiten wurde demBeirat im Jahre 1967 zur Stellungnahme unterbreitet. Dieser regte an,auch weite Gebiete des Versicherungsvertragsrechts in den Entwurfeinzuarbeiten. Nachdem dies geschehen war, wurde der berarbeiteteEntwurf im Jahre 1972 schlielich angenommen. Im Jahre 1975 fand erEingang in eine Gesetzesvorlage, in der der Erla eines Versicherungsauf-sichtsgesetzes, eines Versicherungsvertragsgesetzes und eines Gesetzesbetreffend die Rckversicherung vorgeschlagen wurde 19 .

    Die nun folgenden parlamentarischen Beratungen, in denen der Geset-zesvorschlag vor allem auf seine Vereinbarkeit mit den von Seiten derRegierung selbst in Auftrag gegebenen Arbeiten zur Neufassung desspanischen Versicherungsvertragsrechts berprft wurde, lsten inFachkreisen eine heftige Diskussion ber das zuknftige Aussehen derspanischen Versicherungsaufsicht aus. Hhepunkt dieser Diskussionwaren die Kolloquien ber die Privatversicherung (Coloquios sobreSeguros Privados), die unter der Beteiligung einer Vielzahl von ausgewie-senen Experten auf dem Gebiet des Versicherungsrechts vom 5. bis 9.April 1976 in der kniglichen Akademie fr Rechtswissenschaft undGesetzgebung (Real Academia de Jurisprudencia y Legislacin) abgehal-ten wurden20 .

    Nachdem die Ergebnisse aller Beratungen und Errterungen verarbei-tet worden waren, kam es zu einer neuen Gesetzesinitiative. Am 3.4. 1977schlug die Regierung dem Parlament den Erla eines Gesetzes zurOrdnung und Frderung des privaten Versicherungsgewerbes" (Ley deOrdenacin y Fomento de los Seguros Privados) vor. Mit diesem Gesetzes

    -vorschlag wurden folgende Ziele verfolgt:

    18 Vgl. dazu Caballero Sanchez, Anteproyecto de Ley sobre ordenacin delmercado espanol de seguros, Revista Espanola de Seguros, 1968, 113 ff.

    's Vgl. Boletin Oficial de las Cortes vom 31. 7. 1975.

    20 Vgl. dazu den Sonderband der Revista Espanola de Seguros: Coloquios sobreSeguros Privados, Madrid 1976. Gegenstand der Kolloquien war die Diskussionfolgender Referate: Blanc Diaz, Ley Orgnica del Seguro Privado, a.a.O., S. 11 ff.;Sanchez Calero, Regulacin del Contrato de Seguro Privado, a.a.O., S. 41 ff.; UseraGonzalez, Regulacin de la Empresa Aseguradora Privada, a.a.O., S. 89ff.; Gonz-lez-Bueno Lillo, Regulacin del Control de la Actividad Aseguradora Privada,a.a.O.,S. 155.

  • Grundzge der spanischen Versicherungsaufsicht 413

    (1)Erleichterung der freien Entfaltung unternehmerischer Initiative imVersicherungsgewerbe unter gleichzeitiger Verschrfung der Verant-wortlichkeit der Unternehmen fr ihre Entscheidungen.

    (2) Weniger Brokratismus in der Aufsichtsverwaltung unter gleichzei-tiger Verbesserung der Aufsichtsqualitt.

    (3) Frderung der Konzentration des spanischen Versicherungsgewer-bes sowie Frderung des Absatzes und des Exports von Versicherungs-schutz.

    (4) Verbesserung der Solvabilittsaufsicht ber die Gegenseitigkeits-versicherer, die ffentlich rechtlichen Wettbewerbsversicherer und dieRckversicherer.

    Von seinem Aufbau und Regelungsinhalt her entsprach dieser Geset-zesvorschlag bereits im wesentlichen dem am 2.8. 1984 in Kraft getrete-nen Ley sobre Ordenacin del Seguro Privado 21 .

    b) Das Inkrafttreten der neuen Verfassung am 6.12. 1978

    aa) Allgemeines

    Obwohl die fachlichen Arbeiten fr eine Reform des spanischenVersicherungsaufsichtsrechts somit im Jahre 1977 im wesentlichen abge-schlossen waren, sollte es dennoch geraume Zeit dauern, bis die neuenBestimmungen endlich in Kraft treten konnten. Wichtigster Gund frdiese Verzgerung des Gesetzgebungsprozesses war das Inkrafttreten derdemokratischen Verfassung Spaniens am 6. Dezember 1978.

    Die neue Verfassung enthielt eine Vielzahl von Grundsatzentscheidun-gen, die auch auf die geplanten Versicherungsgesetze nicht ohne Auswir-kungen bleiben konnten. Neben den Art. 38, 41 und 51 der Verfassung, diesich mit dem freien Unternehmertum, dem System der sozialen Sicher-heit und dem Schutz des Verbrauchers befassen, waren es vor allem dieArt. 137ff., in denen das Verhltnis zwischen den autonomen Regionenund dem spanischen Staat geregelt wird, die fr die Neuordnung derVersicherungsaufsicht von besonderer Bedeutung waren. Dies gibt An-la, auf die Entstehungsgeschichte dieser Vorschriften im folgenden kurzeinzugehen.

    bb) Die Entwicklung des Autonomiegedankens in Spanien

    Nachdem die Verfassung der Zweiten Spanischen Republik im Jahre1931 erstmals die Mglichkeit geschaffen hatte, autonome Regionen zu

    21 Vgl. dazu den Text des Gesetzesvorschlags in Boletin Oficial de las Cortes vom30.4. 1977.

  • 414 Helmut Neeb

    errichten22 , wurden am 15.9. 1932 die autonome Verfassung von Katalo-nien und am 6. 10. 1936 die autonome Verfassung des Baskenlandesverabschiedet.

    Die sich aus der Existenz mehrerer bis zu einem gewissen Grad nichtvoneinander abhngiger Staatsgewalten zwangslufig ergebenden Kom-petenzkonflikte wurden fr das Gebiet der Versicherungsaufsicht durchdie Art. 9 und 15 der damaligen spanischen Verfassung sowie durch dieArt. 5 des katalonischen Autonomiestatuts und durch Art. 8 des Autono-miestatuts des Baskenlandes wie folgt gelst: Der Zentralstaat behielt dieGesetzgebungskompetenz; die Befugnis zur Ausfhrung der Aufsichtsge-setze konnten die Regionen jedoch durch einfaches Gesetz auf sichberleiten. Von dieser Mglichkeit machten beide autonome RegionenGebrauch 23 .

    Mit der Machtbernahme Francos wurde den fderalistischen Anstzender Verfassung jedoch im Jahre 1939 ein jhes Ende bereitet. Das Ley deOrdenacin del Seguro Privado des Jahres 1954 sah zwar noch dieMglichkeit vor, regionale Zweigstellen der zentralen Aufsichtsbehrde(Direccin General de Seguros) in den einzelnen Landesteilen zu errich-ten. Von dieser Mglichkeit einer gewissen Dezentralisierung der Auf

    -sichtsfhrung wurde aber kein Gebrauch gemacht'.

    cc) Der Autonomiegedanke in der Verfassung des Jahres 1978

    Erst in Art. 2 der Verfassung aus dem Jahre 1978 wurde das Gedanken-gut des Jahres 1931 wieder aufgegriffen und im 8. Titel zu einer umfassen-

    den fderalistischen Verfassung verarbeitet.

    In Kapitel 3 des 8. Verfassungstitels wird zunchst das Verfahren zurErrichtung autonomer Regionen geregelt. Im Anschlu daran umschreibtArt. 148.1 abschlieend diejenigen Bereiche, in denen die zu errichtendenRegionen Kompetenzen mittels ausdrcklicher Bestimmungen in ihrenAutonomiestatuten an sich ziehen knnen. Das Versicherungsrechtbzw. die Versicherungsaufsicht finden in dieser Vorschrift jedoch keineErwhnung. Art. 148.1 Nr. 13 erwhnt ledgilich die Frderung der wirt-schaftlichen Entwicklung der Regionen26. Sodann grenzt Art. 149.1

    22 Vgl. dazu die Prambel und Art. 1 der Verfassung vom 9. 12. 1931.23 Vgl. nher dazu Saura, Configuracin juridico-politica de las autonomias

    regionales en las Constituciones espanolas de 1931 y 1978, Alicante 1981, S. 62ff.

    1 Vgl. dazu del Cano Escudero, a.a.O. (Anm. 9), S. 332ff.25 Vgl. Art. 147.2d der Verfassung.

    1 Las Comunidades Autnomas podrn asumir competencias en las siguientesmaterias:... 13.a El fomento del desarrollo econmico de la Comunidad Autnomadentro de los objectivos marcados por la politica econmica nacional."

  • Grundzge der spanischen Versicherungsaufsicht 415

    diejenigen Gebiete ab, in denen dem spanischen Staat die ausschlielicheRegelungskompetenz zusteht. Gem Nr. 11 der bezeichneten Norm flltdarunter auch der Bereich der grundlegenden Ordnung des Versiche-rungswesens (bases de la ordenacin de credito, banca y seguros). DieseVorschrift ist wiederum im Zusammenhang mit Art. 149.3 der Verfassungzu lesen, welcher den Regionen die Befugnis einrumt, zustzlich zu denin Art. 148 angesprochenen Kompetenzen, alle diejenigen Bereiche inihren Zustndigkeitsbereich einzuverleiben, welche durch die Verfassungnicht ausdrcklich der Zentralgewalt zugewiesen sind27 . Nur solange sievon dieser Mglichkeit keinen Gebrauch machen, gilt auch fr diezwischen den Bereichen des Art. 148 und 149 liegenden Materien landes-einheitliches Recht.

    Aus den vorstehend zitierten Vorschriften ergibt sich fr das Gebiet derVersicherungsaufsicht somit eine Art Grundlagenzustndigkeit der Zen-tralgewalt, der, je nach regionaler Verfassung, entweder auch eineRestzustndigkeit der Zentralgewalt oder aber eine Restzustndigkeit derjeweiligen autonomen Region nachgeordnet ist. Dabei fllt auf, da in derVerfassung nicht zwischen Gesetzgebungs- und Gesetzesausfhrungs-kompetenzen unterschieden wird.

    Die in der Verfassung eingerumte Mglichkeit zur bernahme vonRegelungszustndigkeiten auf dem Gebiet der Versicherungsaufsichthaben die insgesamt 17 nach der Verabschiedung der Verfassung errichte-ten autonomen Regionen in unterschiedlicher Weise ausgenutzt. Es lassensich dabei drei Gruppen von Regionen unterscheiden:

    (1) Insgesamt 8 Regionen nehmen die Befugnis zur Regelung derVerhltnisse der kleinen Gegenseitigkeitsversicherer (cooperativos,montepios, psitos oder mutualidades no integrados en la seguridadsocial) fr sich in Anspruch'. Diese Versicherungsunternehmen, die manauch als soziale Ergnzungsversicherer bezeichnen knnte, weisen eineganz eigene Tradition auf. Ihre Vorlufer, die sog. Cofradias undMontepios, deren Gegenstand die Hilfeleistung fr Mitglieder in Krank

    -heits- und Todesfllen war, lassen sich bis in die Regierungszeit derkatholischen Knigin Isabella (1474-1504) zurckverfolgen. Im auslaufen-

    27 Las materias no atribuidas expresamente al Estado por esta Constitucinpodrn corresponder a las Comunidades Autnomas ....".

    Vgl. dazu Art. 149.3 S. 2: La competencia sobre las materias que no se hayanasumido por los Estatutos de Autonomia corresponder al Estado ... ".

    29 Vgl. fr das Baskenland: Art. 10.23 des Ley Orgnica 3 / 1979 vom 18. 12. 1979;fr Katalonien: Art. 9.21 des Ley Orgnica 4 / 1979 vom 18. 12. 1979; fr Galizien: Art.28.7 des Ley Orgnica 1/1981 vom 6.4. 1981; fr Andalusien: Art. 13.20 des LeyOrgnica 6/1981 vom 30. 12. 1981; fr Valencia: Art. 31.21 des Ley Orgnica 5/1982vom 1.7.1982; fr die Kanarischen Inseln: Art. 34 B 2) des Ley Orgnica 10/1982 vom10.8. 1982; fr Navarra: Art. 44.27 des Ley Orgnica 13 / 1982 vom 10.8. 1982; fr dieBalearen: Art. 11.14 des Ley Orgnica 2/1983 vom 25.2. 1983.

  • 416 Helmut Neeb

    den 17. Jahrhundert zhlte man in Spanien insgesamt etwa 20000 dieserOrganisationen. Nach ihrem vorbergehenden Verbot im 18. Jahrhundertentwickelten sie sich spter zu einer wichtigen Ergnzung des in Spanienber lange Zeit hinweg nur recht rudimentr ausgebildeten Systems dersozialen Sicherheit 30 . Sowohl das Versicherungsaufsichtsgesetz des Jah-res 1908 als auch das des Jahres 1954 nahmen diese Organisationenausdrcklich aus dem Anwendungsbereich der allgemeinen Versiche-rungsaufsicht aus und unterwarfen sie lediglich einer eingeschrnktenPublizittspflicht 31 . Charakteristische Merkmale dieser Unternehmensind neben dem Betrieb des Versicherungsgeschfts nach dem reinenGegenseitigkeitsprinzip, das vor allem eine Gewinnerzielungsabsichtausschliet, ein sowohl regional als auch sachlich eng begrenzter Ttig-keitsbereiche.

    (2) Von den soeben genannten Regionen nehmen fnf ber die bereitsgenannten Zustndigkeiten hinaus auch die allgemeine Befugnis zurKontrolle des Versicherungsgewerbes auerhalb der Grundlagenzustn-digkeit der Zentralregierung fr sich in Anspruch.

    (3)Die verbleibenden neun autonomen Regionen Asturien, Kantabrien,Murcia, Castilla-La Mancha, Castilla-Leon, La Rioja, Aragon, Extrema-dura und Madrid schlielich, haben bisher auf jegliche Zustndigkeit imRahmen der Versicherungsaufsicht verzichtet. Zu beachten ist allerdings,da die Sperrfrist von fnf Jahren ab Inkrafttreten des jeweiligenAutonomiestatuts, welche Art. 148.2 der Verfassung fr die Erweiterungregionaler Kompetenzen anordnet, mittlerweile fr fast alle Regionenabgelaufen ist. Den zuletzt genannten Regionen steht es damit nunmehrfrei, ihre Zustndigkeiten auch auf das Gebiet der Versicherungsaufsichtauszudehnen. Die Autonomiestatuten der Regionen Castilla-Leon undCastilla-La Mancha enthalten bereits in ihren ursprnglichen Fassungeneinen Hinweis darauf, da eine derartige Ausdehnung mglicherweisebeabsichtigt ist. Auerdem ist Art. 150 der Verfassung zu bercksichti-

    30 Vgl. dazu Benitez de Lugo Reymundo, Tratato de Seguros, Madrid 1955, Bd. I,S. 115 ff.

    31 Vgl. dazu Art. 3 des Ley de Registro e Inspeccin de Empresas de Seguros vom14.5. 1908 und Art. 2 d) des Ley de Ordenacin del Seguro Privado vom 16. 12. 1954.

    31 Vgl. dazu Art. 16.2 a), b), d) und Art. 16.3 des Ley sobre Ordenacin del SeguroPrivado vom 2.8. 1984. Zur gegenwrtigen Bedeutung der Unternehmen und zursystematischen Einordnung ihrer Ttigkeit, vgl. Guardiola, La Ley de 2 de Agostode 1984 sobre ordenacin del seguro privado: Una nueva etapa del mutualismo deprevision social, Revista Espanola de Seguros 1985, 71 ff.

    33 Vgl. fr das Baskenland: Art. 11.20; fr Katalonien: Art. 10.1.4; fr Andalusien:Art. 15.1 Nr. 3; fr Valencia: Art. 32.1 Nr. 4 und fr Navarra: Art. 57 e) der in Anm. 29zitierten Autonomiestatuten.

    Vgl. dazu fr Castilla-Leon Art. 29.1 Nr. 5 und 11 i. V. m. Art. 29.2 des LeyOrgnica 4/1983 vom 25.2.1983 und fr Castilla-La Mancha Art. 35.1 d) und g) i. V. m.Art. 35.2 des Ley Orgnica 9/1982 vom 10.8. 1982.

  • Grundzge der spanischen Versicherungsaufsicht 417

    gen, der in seinen Abstzen 1 und 2 dem spanischen Staat das Rechteinrumt, Kompetenzen auf die einzelnen Regionen zu delegieren.

    Aus dem dargestellten Nebeneinander von zentralstaatlichen undregionalen Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen ergeben sichmehrere gewichtige Abgrenzungsfragen, von denen die praktisch bedeut-samsten im folgenden kurz angeschnitten werden sollen.

    Zum einen fragt sich, was Art. 149 der Verfassung und die daraufbezugnehmenden Bestimmungen der Autonomiestatuten unter demBegriff bases de la ordenacin" verstehen. Je nachdem wie man dieseFrage beantwortet, ergibt sich ein deutlich unterschiedlicher Verlauf derGrenzlinie zwischen den Kompetenzbereichen des spanischen Staatesund der autonomen Regionen auf dem Gebiet der Versicherungsaufsicht.Das zweite Problem ergibt sich daraus, da diejenigen Regionen, welcheKompetenzen im Bereich der Beaufsichtigung der kleinen Gegenseitig-keitsversicherer fr sich in Anspruch nehmen, dies regelmig in derForm machen, da sie sich in ihren Autonomiestatuten die ausschlieli-che Kompetenz (competencia exclusiva) fr diesen Bereich zuweisen.Hieraus folgt die Frage, inwieweit neben einer solchen ausschlielichenZustndigkeit der jeweiligen Region in diesem Bereich noch Raum ist frdie Grundlagenzustndigkeit des spanischen Staates, welche diesem inArt. 149.1, 11 ausdrcklich eingerumt wird.

    Da diese Fragen selbst in der spanischen Literatur noch nicht abschlie-end geklrt sind und eine Stellungnahme hierzu nicht ohne einetiefschrfende Analyse der spanischen Verfassungsgeschichte und Ver-fassungsrechtsprechung mglich ist, soll es hier gengen, auf die Existenzdieser Abgrenzungsprobleme hinzuweisen'.

    c) Der Abschlu der Reformarbeiten

    Ausgehend von der durch die Verfassung neu geschaffenen Basis einerdemokratischen und frderalistischen Staatsordnung bestand die Aufga-be der Reformer nun in erster Linie darin, die vorhandenen Reformpro-jekte mit den vernderten verfassungsrechtlichen Vorgaben in Einklangzu bringen. Da das demokratische Spanien im Hinblick auf die voran-schreitende europische Integration nicht im Abseits stehen wollte, galtes aber auch, die Normen des nationalen Rechts so weit an die Rechtslagein den Mitgliedstaaten der Europischen Gemeinschaft anzugleichen, da

    ' Vgl. dazu etwa Art. 10 Nr. 23 des baskischen Autonomiestatus: La ComunidadAutnoma del Pais Vasco tiene comptencia exclusiva en las siguientes materias:..23. Cooperativas, Mutualidades no integradas en la Seguridad Social y Psitos,conforme a la legislacin general en materia mercantil".

    Zur Vertiefung vgl. Tirado Sudrez, a.a.O. (Anm. 7), S. 195ff. m.w.N.

  • 418 Helmut Neeb

    der ins Auge gefate Beitritt zur Gemeinschaft spter ohne weiterenAufwand wrde vollzogen werden knnen.

    Auf dem Gebiet des Versicherungsvertragsrechts erfolgte die notwendi-ge Angleichung durch das am 8. 10. 1980 in Kraft getretene Versicherungs-vertragsgesetz (Ley de Contrato de Seguro) 37 . Fr das Versicherungsauf-sichtsrecht unterbreitete der Ministerrat (Consejo de Ministros) demParlament nach sorgfltiger Vorbereitung am 5. 6. 1981 einen Gesetzes

    -vorschlag, der alle genannten Zielvorgaben bercksichtigte'. Die Bera-tungen ber diesen Vorschlag zogen sich allerdings lnger hin als geplantund wurden durch den Regierungswechsel im Herbst 1982 schlielichganz unterbrochen. Um die Beitrittsverhandlungen mit der EG nicht zubelasten und die Neuordnung des Versicherungsmarktes voranzutreiben,wurde es daher notwendig, die neuen Solvabilittsvorschriften, die einenwichtigen Bestandteil des Gesetzes bildeten, aus diesem auszugliedernund im Rahmen einer Sofortmanahme als knigliches Dekret Nr.3051 / 1982 am 15. 10. 1982 in Kraft zu setzen-'.

    Die neu gewhlte sozialistische Regierung setzte den Gesetzgebungs-proze alsbald aufgrund nochmals berarbeiteter Reformentwrfe er-neut in Gang. Am 21.9. 1983 wurde ein Gesetzesvorschlag ins Parlamenteingebracht, der sich weitestgehend an den Vorschlag des Jahres 1981anlehnte40 . In den sich anschlieenden heftigen parlamentarischen De-batten trat insbesondere die baskische Nationalpartei hervor. Sie lehntedas Gesetz grundstzlich ab, weil es nach ihrer Ansicht die Eigenstndig-keit der autonomen Regionen nicht gengend bercksichtigte41 . Nachdrei Lesungen wurde das Gesetz in einer auerordentlichen Sitzung desParlaments am 26.7. 1984 dann aber schlielich doch verabschiedet. Mitder Gegenzeichnung durch den spanischen Knig trat es am 2. August1984 in Kraft 42 .

    Kurz vor dem Inkrafttreten des Gesetzes war allerdings eine weitereSofortmanahme in Form des kniglichen Dekrets Nr. 10 / 1984 erforder-

    37 Vgl. Boletin Oficial del Estado vom 17. 10. 1980.38 Vgl. Boletin Oficial de las Cortes Generales Congreso de los Diputados I.

    Legislatura, Serie A vom 5.6. 1981.

    39 Vg. Boletin Oficial del Estado vom 19. 11. 1982. Die Mglichkeit zum Erla vonDekretgesetzen (Decretos-leyes) wird der spanischen Regierung in Art. 86 derVerfassung eingerumt. Voraussetzung fr eine solche Notmanahme ist dasVorliegen auerordentlicher und dringlicher Grnde, vgl. Art. 86.1: En caso deextaordinaria y urgente necesidad, ... .

    40 Vgl. Boletin Oficial de las Cortes Generales, Congreso de los Diputados vom21. 9. 1983.

    " Vgl. dazu etwa die Einwendung (enmienda) Nr. 101 gegen den Gesetzesvor-schlag, abgedruckt in Boletin Official de las Cortes Generales, Senado, H. Legislatu-ra vom 14.6. 1984. Zum Verlauf der Gesetzesdebatten im einzelnen, vgl. TiradoSudrez, a.a.O. (Anm. 7), S. 31 ff.

    42 Vgl. Boletin Official del Estado vom 4. 8. 1984.

  • Grundzge der spanischen Versicherungsaufsicht 419

    lich geworden. Durch dieses Dekret, dessen Fortgeltung in der Disposi-cin Derogatoria Nr. 2b des Ley sobre Ordenacin del Seguro Privadobesttigt wurde, wurde eine Liquidationskommission fr Versicherungs-gesellschaften (Comisin Liquidadora de Entidades Aseguradoras) in derRechtsform einer ffentlichrechtlichen Krperschaft errichtet, mit derenHilfe es mglich werden sollte, den unmittelbar drohenden Konkursmehrerer Versicherungsunternehmen in geordnete Bahnen zu lenken43

    M. Die gegenwrtige Situation

    1. Das Ley sobre Ordenacin del Seguro Privado vom 2.8.1984

    Das mit der Zielsetzung einer Neuordnung des spanischen Versiche-rungsmarktes am 2.8. 1984 in Kraft getretene Ley sobre Ordenacin delSeguro Privado besteht aus 9 Kapiteln mit insgesamt 49 Artikeln, 8Schlubestimmungen (Disposiciones Finales), 8 berleitungsbestimmun-gen (Disposiciones Transitoriales), 3 Zusatzbestimmungen (DisposicionesAdicionales) sowie einer abschlieenden Bestimmung, die das Verhltnisdes neuen Gesetzes zu den bereits in Kraft befindlichen Normen desVersicherungsaufsichtsrechts regelt (Disposicin Derogatoria).

    Die meisten dieser Vorschriften befinden sich im Einklang mit deninternational anerkannten Grundstzen moderner Versicherungsauf-sicht. Wie nicht anders zu erwarten bestehen dabei, bedingt durch dieRechtsangleichung innerhalb der Europischen Gemeinschaft, sowohl imRahmen des Zulassungsrechts als auch auf dem Gebiet der Aufsicht berden laufenden Geschftsbetrieb, kaum nennenswerte Unterschiede zurdeutschen Rechtslage.

    Die folgenden Ausfhrungen knnen sich somit ohne weiteres aufdiejenigen Bereiche beschrnken, die aufgrund der historischen undstaatsorganisationsrechtlichen Besonderheiten Spaniens einer nherenBetrachtung bedrfen.

    2. Der Umfang der Versicherungsaufsicht

    a) Die Abgrenzung von Sozial- und Privatversicherung

    Die erste Grundsatzentscheidung im Hinblick auf den Umfang derVersicherungsaufsicht in Spanien trifft Art. 1.3 des Ley sobre Ordenacindel Seguro Privado, indem er anordnet, da der Bereich der sozialen

    43 Vgl. dazu die Motive und den Text des Dekrets Nr. 10/1984 v. 11.7. 1984,abgedruckt in Boletin Oficial del Estado vom 14.7. 1984.

    Zum weiteren Inhalt des Gesetzes, vgl. den zusammenfassenden berblick beiBossier, a.a.O. (Anm. 2).

    27 Zeitschr. f. d. ges. Versicherungsw. 3

  • 420 Helmut Neeb

    Pflichtversicherung durch das Gesetz nicht erfat wird45 . Damit ziehtauch der spanische Gesetzgeber in bereinstimmung mit den internatio-nalen Gepflogenheiten eine deutliche Grenze zwischen den Gebieten derSozialversicherung und der privaten Individualversicherung.

    Allerdings sind in diesem Zusammenhang mehrere nationale Besonder-heiten zu beachten. Zunchst erfat die erwhnte Ausschluregelungnicht die bereits angesprochene Gruppe der sozialen Ergnzungsversi-cherer in der Form des kleinen Gegenseitigkeitsvereins 47 . Mit diesenUnternehmen befat sich das Gesetz gesondert in seinem 4. Kapitel(Art. 16 bis 21), wo vor allem die allgemein geltenden finanziellenZulassungsvoraussetzungen durch deutlich gnstigere Vorschriften er-setzt werden, um die Zulassung dieser Gesellschaften zu erleichtern. Diebrigen Vorschriften des Gesetzes gelten daneben gem Art. 18 nurdann, wenn nicht die autonomen Regionen das Recht zur Beaufsichtigungdieser Unternehmen in ihren Autonomiestatuten auf sich gezogen ha-ben48 .

    Versicherungsunternehmen, die ausschlielich Leistungen im Rahmender sozialen Pflichtversicherung erbringen, bleiben demgegenber ausdem Anwendungsbereich des Gesetzes ausgeschlossen. Um diese strikteTrennung zwischen den Bereichen der sozialen Pflichtversicherungeinerseits und der privaten Ergnzungsversicherung andererseits auch inder Praxis durchfhren zu knnen, werden diejenigen Unternehmen, diebisher sowohl Leistungen im Rahmen der sozialen Pflichtversicherung alsauch diese Leistungen ergnzende Dienste erbrachten, gezwungen, beideGeschftsbereiche in Zukunft organisatorisch vollstndig zu trennen undden fr den jeweiligen Geschftsbereich vorhandenen Aufsichtshierar-chien zu unterstellen49 .

    Die Trennung zwischen privater Individualversicherung und Sozialver-sicherung erfolgt in Spanien somit in zwei Stufen. Auf unterster Ebenestehen diejenigen Unternehmen, die Leistungen im Rahmen der sozialenPflichtversicherung erbringen und damit, ebenso wie die ffentlichen

    45 Art. 1.3: No sern objeto de la presente Ley los sistemas de prevision queconstituyan la Seguridad Social obligatoria".

    1 Vgl. zur Situation in der Bundesrepublik Prlss- Schmidt, VAG, 9. Aufl.Mnchen 1983, Vorbem. 17f. und zur Situation in den USA Neeb, a.a.O. (Anm. 1),S. 10 ff.

    Vgl. zu diesen oben II.4.b) cc).

    'a Dies ist allerdings nur mglich, wenn der Geschftsbereich der Unternehmenauf das Gebiet einer Region beschrnkt ist. Vgl. dazu noch unter 3.

    49 Vgl. dazu Schlubestimmung (Disposicin Final) Nr. 2: Las Entidades dePrevision Social ... que realicen actividades u otorguen prestaciones adems de lassustitutorias de la Seguridad Social, debern establecer la seperacin ... de losrecursos y patrimonios afectos a las prestaciones de Seguridad Social, a la que laentidad sustituye, de los afectos a la Prevision Social voluntaria".

  • Grundzge der spanischen Versicherungsaufsicht 421

    Sozialversicherungsprogramme, nicht der Versicherungsaufsicht unter-liegen. Sodann folgen die sozialen Ergnzungsversicherer mit den obenerwhnten aufsichtsrechtlichen Besonderheiten. Auf oberster Stufeschlielich stehen alle brigen privaten Versicherungsunternehmen, diein jeder Hinsicht der Aufsicht nach dem neuen Gesetz unterworfen sind.

    b) Der konkrete Anwendungsbereich des Gesetzes

    Der weitere Geltungsbereich des allgemeinen Versicherungsaufsichts-rechts innerhalb des soeben umschriebenen Rahmens wird durch dieArt. 2 bis 5 des Gesetzes bestimmt. Neben den Versicherungsunterneh-men selbst werden zunchst auch smtliche mit Geschftsfhrungsbefug-nissen ausgestattete Personen der Versicherungsaufsicht unterworfen.Im Gegensatz zur deutschen Rechtslage gilt das Gesetz aber auch subsidir nach den jeweiligen spezialgesetzlichen Regelungen fr dieBerufsgruppen der Versicherungsvermittler (agentes y corredores), Scha-densachverstndigen (peritos-tasadores) und Havarieliquidatoren (liqui-dadores de averias).

    Fr Versicherungsunternehmen, die dem beherrschenden Einflu derffentlichen Hand unterliegen, erklrt Art. 4.2 das Gesetz im Hinblick aufdie von allen Unternehmen zu bildenden Reserven und Rckstellungensowie deren berprfung fr direkt, im brigen dagegen fr nur subsidiranwendbar.

    3. Die Verteilung der Aufsichtskompetenzen

    In Anknpfung an die bereits beschriebenen verfassungsrechtlichenVorgaben regelt das Gesetz in seinen Art. 18, 21 und 39 sowie in der erstenSchlubestimmung (Disposicin Final) die Verteilung der Aufsichtskom-petenzen zwischen dem spanischen Staat und den autonomen Regionenauf der Ebene des einfachen Rechts.

    Auszugehen ist dabei von der zuletzt genannten Bestimmung, welcheden Inhalt des Gesetzes grundstzlich zu Grundlagen der Versicherungs-aufsicht (bases de la ordenacin de los seguros privados) im Sinne derVerfassung erhebt und ihn damit der Regelungskompetenz der autono-men Regionen entzieht. Von diesem Grundsatz bleiben ausgenommen:Die Regeln ber die Pflicht zur Vorlage von Vertragsmustern (modelos deplizas), Kalkulationsgrundstzen (bases tecnicas) und Tarifen (tarifas deprimas); die Vorschriften ber den Ort, an dem die Geschftsunterlagenaufzubewahren sind und der als Zustellungsadresse fr aufsichtsbehrdli-ehe Verfgungen gilt; die Bestimmungen ber die Folgen von Deckungs-lcken bei den gesetzlichen Reserven und ber das Verbot zur Gewinn-ausschttung whrend der ersten drei Geschftsjahre; die Bestimmungenber die privaten Schiedskommissionen und das Beschwerderecht der

    27*

  • 422 Helmut Neeb

    Versicherungsnehmer zum Wirtschafts- und Finanzminister; die Vor-schriften ber das Verhltnis von Eigenbehalt zu in Rckdeckung

    gegebenem Geschft; die Bestimmungen ber die ffentlichen Registerder Versicherungsunternehmen und der in der Versicherungswirtschaftttigen Personen; die Vorschriften ber die Zusammenarbeit der Auf-sichtsverwaltung mit den Unternehmensverbnden und berufsstndi-schen Vereinigungen und schlielich die Bestimmungen ber den Versi-cherungsbeirat (Junta Consultiva de Seguros) 50

    Nur in den soeben aufgezhlten Bereichen knnen diejenigen autono-men Regionen, die durch ihre Autonomiestatuten Befugnisse zur Beauf-sichtigung des Versicherungsgewerbes im Allgemeinen auf sich berge-leitet haben 51 , somit von der durch das Gesetz vorgegebenen Rechtslageabweichende Regelungen treffen.

    Wesentlich weiter gehen die Rechte der angesprochenen Regionendagegen im Hinblick auf Erstversicherer und auf soziale Ergnzungsver-sicherer, deren Geschftsbereich rumlich auf das Gebiet einer Regionbeschrnkt ist. Fr die erstgenannten Unternehmen steht den Regionendas Recht zu, die im Ley sobre Ordenacin del Seguro Privado enthalte-nen Vorschriften durch eigene Normen nher zu konkretisieren unddurch die regional zustndigen Behrden ausfhren zu lassen52 . DieZulassung neuer Unternehmen liegt allerdings in der Hand der zentralenVersicherungsaufsichtsbehrde 53

    In bezug auf die sozialen Ergnzungsversicherer mit beschrnktemGeschftsbereich ist die Gesetzgebungs- und Aufsichtsfhrungsbefugnisder betreffenden Regionen gar nur dadurch beschrnkt, da sie in den vonihnen zu erlassenden und die Verhltnisse dieser Unternehmen regelndenNormen die in Kapitel 4 des Gesetzes niedergelegten Prinzipien zubeachten haben5. Auch die Zulassung neuer Unternehmen erfolgt indiesem Fall durch die regionalen Behrden.

    50 Vgl. Schiubestmmung (Disposicin Final) Nr. 1.1 i. V. m. Art. 23.4, 5 und 6;Art. 34; Art. 35.2 und 3; Art. 38.1; Art. 40; Art. 47; Art. 48.2 und Art. 49.

    51 Vgl. zu diesen oben, Anm. 33.52 Vgl. Art. 39.2: Las Comunidades Autnomas ... tendrn competencia para el

    desarrollo legislativo y la execucin ... de las bases de ordenacin de los segurosprivados contenidas en esta Ley y disposiciones bsicas que la completen, respectode las entidades de seguro directo cuyo domicilio social, mbito de operaciones ylocalization de los riesgos que aseguren se limiten al territorio de la comunidad".

    53 Vgl. Art. 39.4 S. 1.

    1 Vgl. Art. 39.3 i. V. m. Art. 18.1., 21: En cuanto a las cooperativas de seguros ymontepios o mutualidades de Prevision Social no integrados en la Seguridad Socialy con el mbito indicado en el nmero anterior, respecto de los cuales lasComunidades Autnomas hayan asumido en sus Estatutos competencia exclusiva,corresponder a estas dictar normas para su regulation, respetando las bases deordenacin de la actividad aseguradora, y ejercer las facultades administrativascorrespondientes".

  • Grundzge der spanischen Versicherungsaufsicht 423

    Um die nationale Einheitlichkeit der Aufsichtsfhrung zu gewhrlei-sten, sind alle Aufsichtsbehrden zur engen Zusammenarbeit und zurErstellung gemeinsamer Statistiken verpflichtet.

    4. Der Aufbau der zentralen Aufsichtsverwaltung

    Die dem spanischen Staat auf dem Gebiet der Versicherungsaufsichtzustehenden Verwaltungskompetenzen sind nach dem Plan des Gesetzesdem Geschftsbereich des Wirtschafts- und Finanzministeriums (Ministe-rio de la Economia y Hacienda) zugeordnet 57 . Dieses bedient sich zurkonkreten Erfllung seiner Aufgaben der Direccin General de Seguros.Wichtigster Bestandteil der Direccin General ist der sog. Cuerpo Tecnicode Inspeccin de Seguros y Ahorro, der jetzt die Bezeichnung CuerpoSuperior de Inspectores de Finanzas del Estado trgt und fr dieSolvabilittsprfung der Versicherungsunternehmen zustndig ist. Au-erdem kann das Ministerium sich der Dienste eines Versicherungsbei-rats (Junta Consultiva de Seguros) bedienen, dessen Aufgaben undZusammensetzung im wesentlichen denen des bundesdeutschen Versi-cherungsbeirats entsprechen59 .

    IV. Schlubetrachtung

    Zusammenfassend ist festzustellen, da sich die Grundstrukturen derVersicherungsaufsicht in Spanien und in der Bundesrepublik Deutsch-land in weit grerem Umfange hneln, als dies im Hinblick auf dieeuropische Rechtsvereinheitlichung ohnehin zu erwarten war.

    Das erste hervorragende Datum in der Entwicklungsgeschichte derspanischen Versicherungsaufsicht, nmlich das Jahr 1908 als Jahr desInkrafttretens des ersten spanischen Versicherungsaufsichtsgesetzes,weicht nur unwesentlich von dem das Inkrafttreten des ersten deutschenVersicherungsaufsichtsgesetzes kennzeichnenden Jahr 1901 ab. In derFolgezeit war das spanische Aufsichtssystem durch den stndigen Kampfgegen die veralteten Strukturen der spanischen Wirtschaft und durch dieprotektionistischen und interventionistischen Tendenzen der Franco-Zeitzwar in vielfltiger Hinsicht eigenen Einflssen unterworfen; diese Phaseder Abschottung des spanischen Marktes gehrt jedoch der Vergangen-heit an.

    1 Vgl. Art. 39.4 S. 2.

    56 Vgl. Art. 39.4 S. 3.

    51 Vgl. Art. 39.1.

    Vgl. Art. 46.1 i. V. m. Schlubestimmung (Disposicin Final) Nr. 8.

    59 Vgl. Art. 49.

  • 424 Helmut Neeb

    Mit dem Erla des Ley sobre Ordenacin del Seguro Privado im Jahre1984 hat Spanien den Anschlu an den internationalen Standard derVersicherungsaufsicht gefunden. Dabei ist es dem Gesetzgeber gelungen,das in der neuen demokratischen Verfassung verankerte fderalistischeGedankengut in einer Weise in den Grundstzen der spanischen Versiche-rungsaufsicht zu verankern, die sowohl den Interessen des spanischenStaates als auch denen der autonomen Regionen gerecht wird. Der damitgefundene Kompromi enthlt eine Lsung, die, obwohl auf die besonde-ren Strukturen des spanischen Sozialversicherungssystems Rcksicht zunehmen war, eine Verteilung der Aufsichtskompetenzen zwischen deneinzelnen Trgern hoheitlicher Gewalt vorsieht, die in weiten Bereichenan die im deutschen Recht durch die 2ff. BAG festgelegte Kompetenz-verteilung erinnert 6O.

    80 Dagegen unterscheidet sich das spanische Aufsichtssystem in dieser Hinsichtgrundlegend vom amerikanischen, welches das fderalistische Gedankengut deramerikanischen Verfassung in einer vllig anderen Weise verarbeitet hat, vgl. dazuNeeb, a.a.O. (Anm. 1), S. 123ff.

Recommended

View more >