Die Terrorismusdelikte nach der spanischen Strafrechtsreform von 2010

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  • Auslandsrundschau derZEITSCHRIFT FR DIE GESAMTESTRAFRECHTSWISSENSCHAFTHerausgegeben vom Max-Planck-Institutfr auslndisches und internationales Strafrecht in Freiburg i. Br.durch die Professoren Dr. Dr. h.c. mult. Ulrich Sieberund Dr. Dr. h.c. Hans-Jrg AlbrechtSchriftleitung: Professor Dr. Dr. h.c. mult. Ulrich Sieber

    Inhaltsverzeichnis

    Reform

    Miguel ngel Cano PaosDie Terrorismusdelikte nach der spanischenStrafrechtsreform von 2010 1123 (179)

    Rechtsentwicklung

    Erling Johannes HusabDie Kriminalisierung von terroristischen Straftaten und deren Vorbereitungin den nordischen Lndern eine kritische Betrachtung 1155 (211)

    ZSTW 2012 | Band 124 | Heft 4

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  • Reform

    Prof. Dr. Miguel ngel Cano Paos

    Die Terrorismusdelikte nach der spanischenStrafrechtsreform von 2010*

    Miguel ngel Cano Paos: LL.M. (Mnster), Dipl. Krim., Universitt von Granada, Spanien

    Das Organgesetz (Ley Orgnica, LO) 5/2010 vom 22. Juni zur Reform des Strafge-setzbuchs hat die im spanischen Strafrecht vorgesehenen Terrorismusdelikte inhohem Mae modifiziert. Neben einer Umstrukturierung der mit diesem Phno-men verbundenen deliktischen Tatbestnde hat es die Mitwirkungshandlungenerweitert sowie gleichzeitig die Inkriminierung der strafbaren Vorbereitungs-handlungen vorangetrieben. Darber hinaus fgte es eine Reihe tiefgreifenderstrafrechtlicher Manahmen ein, wie zum Beispiel die umstrittene Maregel derFreiheit unter Aufsicht. In den nderungen spiegeln sich weitgehend einepopulistische Kriminalpolitik sowie ein Strafrecht symbolischen Charakters wi-der. In der folgenden Arbeit sollen die wichtigsten der krzlich eingefhrtenNeuerungen in das materielle Terrorismusstrafrecht Spaniens einer kritischenAnalyse unterzogen werden.

    I. Einfhrung

    Die schwere Last der terroristischen Anschlge in der ffentlichen Wahrnehmungsowie ihre gelegentliche politische Instrumentalisierung stellen zweifelsohnewichtige Faktoren dar, deren Existenz eine permanente Unzufriedenheit desStrafgesetzgebers bezglich des antiterroristischen Arsenals hervorruft. Auch inSpanien ist diese Entwicklung wahrzunehmen, obwohl die historische Erfahrungwiederholt lehrt, dass der Erfolg im Kampf gegen dieses Phnomen nur vereinzeltvon der strafrechtlichen Gesetzgebung abhngt.

    * Diese Arbeit wurde im Rahmen des Forschungsprojekts I+D+I CSO201017849 (Titel:La estructura organizativa del terrorismo internacional: Anlisis de su evolucin y de susimplicaciones para la seguridad europea) verfasst.

    DOI 10.1515/zstw-2012-0043 ZSTW 2012; 124(4): 11231154

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  • Bis 2004 war die terroristische Gewalt in Spanien fast ausschlielich auf diebaskische Terrororganisation ETA (Euskadi ta Askatasuna Baskische Heimatund Freiheit) konzentriert. Indes fgten die am 11. Mrz 2004 in Madrid seitensdes islamistischen Terrorismus verbten Anschlge (mit einer Bilanz von 191Toten und Tausenden Verletzten) eine neue Dimension terroristischen Handelnsin quantitativer und qualitativer Hinsicht hinzu: War der Terror durch die ETAzuvor durch eine von einem individualisierbaren Feind ausgehende Bedrohungmit einem internen, konkreten und vorhersehbaren Charakter gekennzeichnet,trat nun eine neue Gefahr zutage, die einen diffusen, unvorhersehbaren, nichtlokalisierbaren bzw. nicht individualisierbaren Charakter aufwies1.

    Zum Ende des Jahres 2011 sprachen viele Tatsachen dafr, dass sich deralte Terrorismus der ETA nach beinahe 50 Jahren undifferenzierter Gewaltund mehr als 800 Toten in seinen letzten Zgen befindet. So haben die in letzterZeit unablssig durchgefhrten Polizeiaktionen in Spanien und Frankreich zueiner wiederholten Zerschlagung der kontinuierlich wiederaufgebauten Fh-rungsspitze der ETA gefhrt. Zudem handelt es sich bei deren Mitgliedern undUntersttzern zumeist um Personen unter 30 Jahren und ohne groe Erfahrung,denen es an logistischen und materiellen Mitteln mangelt. Im brigen weisen dieETA-Gefangenen in letzter Zeit nicht mehr die einst wahrnehmbare ideologischeEntschlossenheit auf. So sind zahlreiche Stellungnahmen seitens historischerETA-Mitglieder erschienen, in denen sie sich fr eine endgltige Aufgabe desbewaffneten Kampfes ausgesprochen haben2. Aus all diesen Grnden kndigtedie Terrororganisation am 20. Oktober 2011 in einer als historisch bezeichnetenErklrung die endgltige Beendigung ihres bewaffneten Kampfes an, wasjedoch nicht mit ihrer Auflsung bzw. ihrer vollstndigen Entwaffnung zu ver-wechseln ist.

    Im Gegensatz dazu steht das Phnomen des sog. dschihadistischen Terroris-mus. Er weist qualitativ seit seinem Erscheinen auf der internationalen Bhnegroe Schwierigkeiten bei seiner Verfolgung und prozessrechtlichen Aburteilungauf und ist dennoch nur bedingt mit dem Terrorismus der ETA in seinen Hoch-

    1 Ausfhrlich zum Unterschied zwischen dem sogenannten alten und neuen Terrorismussiehe Cano Paos, Revista Espaola de Investigacin Criminolgica 7 (2009), 1 ff. Innerhalb derdeutschen Literatur vgl. etwa Dietl et al., Das Terrorismus-Lexikon. Tter, Opfer, Hintergrnde,2006, S. 26 ff.; Glaener, Sicherheit in Freiheit. Die Schutzfunktion des demokratischen Staatesund die Freiheit der Brger, 2003, S. 231 ff.2 Vgl. etwa folgende Zeitungsartikel, die im September 2011 in der spanischen Massenmedienverffentlicht wurden: Los presos de ETA piden el final de la violencia en un paso decisivo, ElPas vom 24. September 2011. Im Internet abrufbar unter: www.elpais.com; Los presos de ETAapoyan que la banda apueste por la va poltica, El Mundo vom 24. September 2011, imInternet abrufbar unter: www.elmundo.es.

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  • zeiten vergleichbar. Das ist einerseits in der Tatsache zu sehen, dass der sog.neue Terrorismus eine eigentmliche Art von Verbreitung, Indoktrinierung undAnwerbung benutzt, die im Wesentlichen auf einer verdrehten Auslegung isla-mischen Glaubens basiert3. Andererseits sind die verschiedenen Zellen und Grup-pen, die die sog. Hassideologie vertreten, imstande, sich selbst zu organisierenund unabhngig voneinander aufzutreten. Die Existenz einer Kernorganisationmit internen und externen Verbindungen ist danach zweitrangig, sodass dieIdentifizierung und Zerschlagung einiger lokalen Gruppen nicht den erstrebtenZugang zu einer mglichen Fhrungsspitze zur Folge hat.

    Die von dem islamistischen Terrorismus ausgehende Bedrohung hat auch inSpanien dazu gefhrt, dass alle Regierungen sich darber einig gewesen sind,dass die facettenreichen geheimdienstlichen, polizeilichen und juristischen In-strumente im Kampf gegen diesen quantitativ und qualitativ anders zu beurtei-lenden Terrorismus unzureichend waren. Dementsprechend sind in letzter Zeiteine Reihe von Manahmen verabschiedet worden, die in erster Linie daraufabzielen, dieser diffusen und allgegenwrtigen sowie uerst gefhrlichen Er-scheinung Herr zu werden4.

    Aus der Vielzahl der Manahmepakete ist aus strafrechtlicher Sicht vor allemdas Organgesetz 5/2010 vom 22. Juni 2010 (im Folgenden LO 5/2010) zur Reformdes spanischen Strafgesetzbuchs von 1995 (Cdigo Penal, CP) zu erwhnen. Wieaus den folgenden Ausfhrungen zu entnehmen sein wird, hat dieses Gesetz,welches einen groen Teil der Vorschriften des CP berhrt, die in den Art. 571 bis580 CP enthaltenen Terrorismusdelikte gendert. Nach Meinung des Gesetzgebersseien diese Terrorismustatbestnde bisher in erster Linie fr den Kampf gegenden autochthonen ethno-nationalistischen Terrorismus der ETA konzipiert wor-den und lieen sich nicht mit derselben Wirksamkeit fr die Eindmmung dessogenannten globalen Terrorismus anwenden5.

    3 hnlich etwa Dietl et al. (Anm. 1), S. 30.4 Auf polizeilicher bzw. geheimdienstlicher Ebene ist vor allem die am 28. Mai 2004 erfolgteEinrichtung des Nationalen Zentrums fr Antiterroristische Koordinierung (Centro Nacional deCoordinacin Antiterrorista) zu erwhnen. Aus strafrechtlicher Sicht ist die durch das LO 4/2005vom 10. Oktober (BOE Nr. 243 vom 11. Oktober 2005, S. 33222 ff.) vorgenommene nderung desArt. 348 CP, der u. a. die rechtswidrige Herstellung und den Besitz von sowie das Handeln mitexplosiven Substanzen regelt, besonders hervorzuheben.5 Prambel des LO 5/2010, Kapitel XXIX, Abs. 1, BOE Nr. 152 vom 23. Juni 2010, S. 54823.

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  • II. Allgemeine Betrachtungen zum Organgesetz5/2010 vom 22 Juni

    Wie eingangs dargelegt, hat der Gesetzgeber durch das LO 5/2010 eine bedeuten-de Umstrukturierung bzw. Erweiterung des materiellen Terrorismusstrafrechtsbewirkt. In diesem Sinne erwhnt die Prambel des Gesetzes die nderungen wiefolgt: Eine andere wichtige Neuerung, welche dieses Gesetz einfhrt, ist einetiefgreifende Umstrukturierung und Klrung der strafrechtlichen Einordnungterroristischen Verhaltens, wovon auch die Bildung, Mitgliedschaft oder Teilnah-me an terroristischen Organisationen oder Gruppen betroffen sind6.

    Des Weiteren enthlt die Gesetzesbegrndung die Zielvorgabe, dass einigeNeuerungen in die spanische Rechtsordnung aufzunehmen sind, mit denen dieaus dem Rahmenbeschluss des Rates 2008/919/JI herrhrenden gesetzgeberi-schen Verpflichtungen erfllt werden7. Damit bedarf es vor der Analyse dermodifizierten Terrorismustatbestnde des CP eines kurzen berblicks ber diewichtigsten Neuerungen in dem erwhnten Rahmenbeschluss.

    So erfuhren die Art. 3 und 4 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni2002 (2002/475/JI) (im Folgenden RB 2002) zur Terrorismusbekmpfung einebemerkenswerte nderung infolge des am 9. Dezember 2008 in Kraft getretenenRahmenbeschlusses des Rates vom 28. November 2008 (2008/919/JI) (im Folgen-den RB 2008)8. Es steht auer Frage, dass diese Modifizierung relevante Aus-wirkungen auf die verschiedenen europischen Rechtsordnungen hat, weil siefolgende Verhaltensweisen unter die Terrorismustatbestnde subsumiert, dievorher gesetzlich nicht bercksichtigt worden waren: (1) ffentliche Aufforderungzur Begehung einer terroristischen Straftat; (2) Anwerbung fr terroristischeZwecke; (3) Ausbildung fr terroristische Zwecke.

    Zunchst wird durch den RB 2008 definiert, was unter demBegriff ffentlicheAufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat zu verstehen ist9. Dem

    6 Prambel des LO 5/2010 (Anm. 5).7 Prambel des LO 5/2010 (Anm. 5).8 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der RB 2008 einennderungsrahmenbeschluss in Bezug auf den Rahmenbeschluss des Rates aus dem Jahre 2002darstellt.9 Art. 3 Abs. 1 lit. a) RB 2002 i. d. F. des RB 2008: ffentliche Aufforderung zur Begehung einerterroristischen Straftat das ffentliche Verbreiten oder sonstige ffentliche Zugnglichmacheneiner Botschaft mit dem Vorsatz, zur Begehung einer unter Art. 1 Abs. 1 lit. a) bis h) aufgefhrtenStraftat anzustiften, wenn dieses Verhalten, unabhngig davon, ob dabei terroristischeStraftaten unmittelbar befrwortet werden, eine Gefahr begrndet, dass eine oder mehreresolcher Straftaten begangen werden knnten.

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  • Wortlaut der Vorschrift entsprechend wird diese Verhaltensweise durch die zweifolgenden Kernelemente vollzogen: 1. ffentliches Verbreiten oder 2. sonstigesffentliches Zugnglichmachen von Botschaften mit dem Vorsatz, zur Begehungeiner unter Art. 1 Abs. 1 lit. a) bis h) RB 2002 aufgefhrten Straftat anzustiften.

    Sodann bezieht sich der Art. 3 RB 2002 i. d. F. des RB 2008 auf die sog.Anwerbung fr terroristische Zwecke, wobei die Vorschrift nicht eindeutig fest-legt, welchen Sachverhalt sie konkret erfasst10. Art. 3 spricht lediglich von derTtigkeit einer Person, die eine andere dazu bestimmt, eine in Art. 1 Abs. 1 lit. a)bis h) oder in Art. 2 Abs. 2 RB 2002 aufgefhrte Straftat zu begehen. Im Wesentli-chen muss man davon ausgehen, dass es dabei um die Rekrutierung potenziellerTerroraktivisten geht.

    Schlielich nimmt der Text des RB 2008 auf die sog. Ausbildung fr terroris-tische Zwecke Bezug11. Darunter sind smtliche mit den Terrorismusdeliktenverbundenen Aktivitten zu verstehen, die zum Zweck der Schulung zuknftigerAktivisten vorgenommen werden, wie z. B. die Unterweisung in der Herstellungoder im Gebrauch von Sprengstoffen, Feuer- oder sonstigen Waffen. In all diesenFllen ist das Vorhandensein eines essentiellen teleologischen Elements not-wendig: Das Ziel der Begehung einer unter Art. 1 Abs. 1 lit. a) bis h) RB 2002aufgefhrten Straftat, in Kenntnis der Tatsache, dass die vermittelten Fhig-keiten fr diesen Zweck eingesetzt werden sollen.

    Wie aus den obigen Ausfhrungen zu entnehmen ist, weist die zuletzt vonder Europischen Union (EU) eingenommene gesetzgeberische Initiative imKampf gegen den Terrorismus einen eindeutigen prventiven Charakter auf. Inder Tat sah sich die EU aufgrund der Schwere sowie der Unvorhersehbarkeit derterroristischen Aktivitten, die zu Beginn des 21. Jahrhunderts die Sicherheit undStabilitt der westlichen Gesellschaften gefhrden, dazu veranlasst, zum Straf-recht als notwendiges prophylaktisches Instrument zu greifen. Dieses vorbeugen-de Ziel, welches die vom RB 2008 durchgefhrten gesetzlichen nderungenbestimmt, zeigt sich unzweideutig durch eine Vorverlagerung der Strafbarkeit. Sowerden neue abstrakte Gefhrdungsdelikte geschaffen (ffentliche Aufforderung

    10 Art. 3 Abs. 1 lit. b) RB 2002 i. d. F. des RB 2008: Anwerbung fr terroristische Zwecke eineandere Person dazu zu bestimmen, eine in Art. 1 Abs. 1 lit. a) bis h) oder in Art. 2 Abs. 2aufgefhrte Straftat zu begehen.11 Art. 3 Abs. 1 lit. c) RB 2002 i. d. F. des RB 2008: Ausbildung fr terroristische Zwecke dieUnterweisung in der Herstellung oder im Gebrauch von Sprengstoffen, Feuer- oder sonstigenWaffen oder schdlichen oder gefhrlichen Stoffen oder die Unterweisung in anderenspezifischen Methoden oder Verfahren mit dem Ziel der Begehung einer unter Art. 1 Abs. 1 lit. a)bis h) aufgefhrten Straftat, in Kenntnis der Tatsache, dass die vermittelten Fhigkeiten frdiesen Zweck eingesetzt werden sollen.

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  • zur Begehung einer terroristischen Straftat, Anwerbung und Ausbildung frterroristische Zwecke), die die Verletzung des jeweils geschtzten Rechtsgutsentbehrlich machen12.

    Die besondere Rolle, die das LO 5/2010 dem RB 2008 beimisst, spiegelt sichzustzlich in den Ausfhrungen der Prambel des Gesetzes wieder: Unter Be-rcksichtigung der Schwere des Ausmaes terroristischen Handelns, das als diegrte Bedrohung fr den Rechtsstaat angesehen wird, und angesichts dessen,dass bestimmte in letzter Zeit international agierende terroristische Gruppierun-gen und Zellen eine eigenstndige Operationsfhigkeit aufweisen, was ver-bunden mit ihrer Selbstndigkeit ein zustzliches Hindernis fr ihre Identifi-zierung und Zerschlagung darstellt (), wird die Entscheidung getroffen, diestrafrechtliche Behandlung der terroristischen Gruppen mit denen der terroristi-schen Organisationen in vollem Mae gleichzusetzen13. Damit wird der bisher vonder spanischen Rechtsprechung angewandten Praxis gefolgt14.

    Das LO 5/2010 sieht anknpfend an den vorgenannten Auszug aus der Ge-setzesbegrndung fr die Terrorismusdelikte eine neue Struktur in der Behand-lung der terroristischen Gruppen und Organisationen vor. So ist die gesetzlicheRegulierung dieser Straftaten im neuen Kapitel VII (Terroristische Gruppen undOrganisationen und Straftaten des Terrorismus) innerhalb des Titels XXII (Straf-taten gegen die ffentliche Ordnung) des CP 1995 verankert. Das neue Kapitel VIIgliedert sich seinerseits in zwei Abschnitte: Der 1. Abschnitt, der lediglich ausdem Art. 571 CP besteht, befasst sich nicht nur allgemein mit den terroristischen

    12 Diese Vorverlagerung der Strafbarkeit in Bezug auf Verhaltensweisen, die keineswegs eineVerletzung des geschtzten Rechtsguts bewirken, wird von einem beachtlichen Teil desSchrifttums als gefhrlich eingestuft. Seiner Ansicht nach werde dabei einerseits dasOffensivittsprinzip in Mitleidenschaft gezogen; andererseits werde in gewissen Sinne eineAufgabenverwechslung zwischen dem Strafrecht und anderen Bereichen der Rechtsordnunghervorgerufen. Siehe dazu ausfhrlich Quintero Olivares, Parte General del Derecho Penal,Pamplona 2005, S. 319. hnlich ber die prventiv-polizeiliche Verschmutzung des deutschenStrafrechts als Folge des im Jahre 2009 in Deutschland erlassenen Gesetzes zur Verfolgung derVorbereitung von schweren staatsgefhrdenden Gewalttaten vom 30. Juli 2009 Cano Paos,Cuadernos de Poltica Criminal 102 (2010), 145 ff.13 Dies steht im Gegensatz zur strafrechtlichen Behandlung der in den Art. 570bis, 570ter und570quater CP geregelten kriminellen Gruppen und Organisationen. Der Gesetzgeber von 2010entschied sich an dieser Stelle fr die Anwendung eines anderen Strafsystems. So geht derderzeit geltende CP bei solchen Vereinigungen davon aus, dass die Teilnahme an einerkriminellenOrganisation einen hheren Unrechtsgehalt aufweist als die Teilnahme an einerkriminellen Gruppe.14 Prambel des LO 5/2010, Kapitel XXIX, Abs. 3, BOE Nr. 152 vom 23. Juni 2010, S. 54823. Vgl.in diesem Sinne z. B. das Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs (Sentencia del TribunalSupremo, STS) 50/2007 vom 19. Januar.

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  • Gruppen und Organisationen, sondern nimmt auch eine Begriffsbestimmungsolcher Vereinigungen vor. Sodann erfasst der 2. Abschnitt die verschiedenen imCP geregelten Terrorismustatbestnde strictu sensu15.

    Mit dieser Neuordnung wird (endgltig) das Problem der alten Regelunggelst, wo der Tatbestand der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigungauerhalb der Terrorismusdelikte geregelt war. In der Tat entschied sich derGesetzgeber von 1995 bei der tatbestandsmigen Erfassung der terroristischenKriminalitt dafr, einerseits die damals so genannten bewaffneten Banden,terroristischen Organisationen oder Gruppen als widerrechtliche Vereinigungenin Art. 515 Nr. 2 CP zu erfassen, whrend die Vorschrift des Art. 516 CP die bloeTeilnahme an solchen Vereinigungen (als Initiator, Leiter oder schlichtes Mit-glied) unter Strafe stellte. Beide Artikel waren im 1. Abschnitt des Kapitels IVdes Titels XXI (Straftaten, die in Zusammenhang mit der Ausbung der durchdie Verfassung garantierten Grund- und Freiheitsrechte begangen werden)enthalten. Andererseits regelte der CP eine Gruppe von Delikten, die unter derRubrik Straftaten des Terrorismus (2. Abschnitt des Kapitels V des Titels XXII)selbstndig zusammengefasst waren. Der neugestaltete Art. 571 CP hebt somitdie strukturelle Trennung bei der gesetzlichen Erfassung der Terrorismusdelikteauf.

    III. Art. 571 CP: Terroristische Gruppenbzw. Organisationen

    Wie im vorigen Abschnitt gezeigt wurde, hat das LO 5/2010 einen neuenAbschnitt der erste vom Kapitel VII des Titels XXII eingefhrt, der mit demTitel Terroristische Gruppen und Organisationen versehen worden ist. Diesererste Abschnitt besteht aus einer einzigen Vorschrift: Art. 571 CP. Vor derReform 2010 waren solche Vereinigungen unter den in Art. 515 CP aufgefhrtenwiderrechtlichen Vereinigungen als erschwerter Tatbestand (tipo agravado)konzipiert.

    Diese systematische Umgestaltung ist generell zu begren, weil sie zu einereinheitlichen Typisierung aller mit dem Terrorismus verbundenen Verhaltens-

    15 Die Terrorismusdelikte fanden sich vor der Gesetzesnderung 2010 in den Art. 571 bisArt. 580 CP (Kapitel V, Titel XXII). Ausfhrlich zur Struktur der Terrorismusdelikte im spanischenCP vor der Strafrechtsreform von 2010 siehe Cano Paos, Die strafrechtliche Behandlung desTerrorismus im spanischen Strafgesetzbuch von 1995, 2007, S. 15 ff.

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  • weisen fhrt16. Grund fr diese neue Struktur ist die Tatsache, dass zwischen denin beiden Abschnitten normierten Inhalten ein enges tatbestandliches Verhltnisauszumachen ist. Schlielich fhrt die Prambel des LO 5/2010 folgendes Argu-ment als entscheidenden Grund fr die o. g. Neuordnung auf:

    Die tatbestandliche Erfassung der terroristischen Vereinigungen in Art. 515 des Strafgesetz-buchs hatte Probleme im Bereich der internationalen Zusammenarbeit ausgelst, weil dieQualifizierung der terroristischen Organisationen als widerrechtliche Vereinigungen einHindernis fr die Erfllung des Erfordernisses der doppelten Strafbarkeit darstellte17.

    Durch die Reform erfolgten auch einige inhaltliche nderungen im Bereich derTerrorismusdelikte. Hervorzuheben ist zunchst die Einfhrung der Gruppe inArt. 571 CP als eigenstndiger Begriff gegenber der dort gleichfalls geregeltenterroristischen Organisation. Zudem verweist Art. 571 Abs. 3 CP auf die Art. 570bisund 570ter CP, in denen die kriminellen Gruppen und Organisationen definiertsind. Die terroristischen Gruppen oder Organisationen mssen danach nebenden weiteren Voraussetzungen von Art. 571 Abs. 3 CP auch die Vorgaben vonArt. 570bis und 570ter CP erfllen. Dabei ist eine gewisse Konnexitt zu den in

    16 ZustimmendMuoz Conde, Derecho Penal. Parte Especial, 18. Aufl. Valencia 2010, S. 917.A. A. Cancio Meli, in: lvarez Garca/Gonzlez Cussac (Hrsg.), Comentarios a la reforma penalde 2010, Valencia 2010, S. 524 f. Er weist unter anderem darauf hin, dass die Reform von 2010nicht dazu genutzt worden sei, die Terrorismusdelikte und allgemein alle Organisationsdelikteeinem einzigen Standort im CP zuzuweisen: bei den Straftaten gegen die Verfassung (Titel XXI).17 Prambel des LO 5/2010, Kapitel XXVIII, Abs. 3, BOE Nr. 152 vom 23. Juni 2010, S. 54821 f.Das grte Problem, das die explizite Bezugnahme auf die Mitglieder bewaffneter Banden,terroristischer Organisationen oder Gruppen sowohl im Bereich der widerrechtlichenVereinigungen (Art. 515 Nr. 2, 516 CP a. F.) als auch in den konkreten Terrorismustatbestnden(Art. 571 ff. CP a. F.) aufwarf, bezog sich auf die Frage, ob der konkrete vom Tter verwirklichteTerrorismustatbestand neben dem Tatbestand der Mitgliedschaft in einer terroristischenVereinigung Anwendung finden kann und soll. Diese Problematik besteht im Prinzip nach der2010 erfolgten Reform fort, wennman Art. 571 CP mit den Terrorismustatbestnden strictu sensu(Art. 572 ff. CP) in Verbindung bringt. Diese Mglichkeit ist jedoch zu verneinen. DieZugehrigkeit (als Mitglieder, Rdelsfhrer, Leiter usw.) zu einer terroristischen Organisationoder Gruppe beinhaltet bereits ein echtesTatbestandsmerkmal eines konkretenTerrorismusdelikts. Eine zustzliche Bestrafung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischenVereinigung wrde damit ohnehin gegen den ne bis in idem-Grundsatz verstoen. Ausgehendvon dieser Interpretation kme dann eine Anwendung des Art. 571 CP lediglich bei solchen Fllenin Betracht, in denen die Begehung einer Terrorismusstraftat nicht nachgewiesen werdenknnte. Zustimmend Chocln Montalvo, La organizacin criminal. Tratamiento penal y procesal,Madrid 2000, S. 31; Lamarca Prez, in: dies. (Hrsg.), Derecho Penal. Parte Especial, 2. Aufl.Madrid 2004, S. 689.

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  • den Art. 570bis bis 570quater CP erfassten kriminellen Gruppen und Organisatio-nen zu erkennen.

    Auerdem stellt die Streichung des Ausdrucks bewaffnete Bande ein No-vum in der spanischen Antiterrorismusgesetzgebung dar. Da dieser Begriff auer-halb einer konkreten politischen Zweckbestimmung stand, ermglichte er dieEinbeziehung in die Terrorismuskriminalitt von solchen Gruppierungen, die inWirklichkeit keine terroristische Agenda hatten.

    Anknpfend an den vorangegangenen Punkt ist die Abschaffung der Figurder bewaffneten Bande im Bereich des materiellen Terrorismusstrafrechts auszwei unterschiedlichen Perspektiven nachvollziehbar je nachdem, welche his-torische Interpretation der bewaffneten Banden bei Bercksichtigung ihrer ge-setzgeberischen Entwicklung zugrunde gelegt worden war. Nach Meinung einesTeils des Schrifttums mussten die in der alten Fassung des CP enthaltenenbewaffneten Banden ohnehin terroristischer Natur sein. So verstand beispiels-weise Fernndez Garca unter bewaffneter Bande die dauernde und stabileZusammenkunft von mehr als zwei Personen, die ber Feuerwaffen, Spreng- oderentzndbare Stoffe verfgten und den Umsturz der verfassungsmigen Ordnungoder die Strung der ffentlichen Sicherheit anstrebten18. Ausgehend von dieserBegriffsbestimmung musste die bewaffnete Bande also die Begehung schwererterroristischer Handlungen zum Ziel haben, wie z. B. Ttungsdelikte, Sprengstoff-anschlge oder Entfhrungen. Infolgedessen lie sich diejenige bewaffnete Ban-de nicht als terroristisch definieren, die mit ihren Aktionen keine als Terrorzu bezeichnende Wirkung verursachen wrde, wie z. B. Gruppierungen, die Straf-taten gegen die Tierwelt begehen oder berflle auf Geldtransporte verben19.Die Gegenmeinung vertrat, dass die bewaffneten Banden nicht unbedingt einenterroristischen Charakter aufweisen sollten, damit die Antiterrorismusgesetz-gebung zur Anwendung kme. Ein kleiner Teil dieser Lehre ging zudem davonaus, dass die Begriffe bewaffnete Bande, terroristische Gruppe und terroris-tische Organisation prima facie nicht gleichbedeutend waren. So definierte ReyGonzlez die bewaffnete Bande als bloen Zusammenschluss von drei oder mehrPersonen, die ber eine oder mehrere Feuerwaffen, explosive oder leicht entznd-

    18 Fernndez Garca, in: Ganzenmller Roig et al. (Hrsg.), Delitos contra el orden pblico,terrorismo contra el Estado o la comunidad internacional, Barcelona 1998, S. 339.19 Auch in diesem Sinne Cancio Meli, Los delitos de terrorismo. Estructura tpica e injusto,Madrid 2010, S. 163 f. Seiner Ansicht nach wrde die Einbeziehung der schlichten bewaffnetenBande in die Terrorismusdelinquenz zu einer untragbaren Ausweitung des Anwendungsbereichsder Terrorismustatbestnde fhren. Es knnen zahlreiche terroristische Organisationenausgemacht werden, aber der mgliche Anwendungsbereich der schlichten bewaffneten Bandeerscheint in bestimmten Kriminalittsgebieten praktisch grenzenlos.

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  • liche Substanzen oder Vorrichtungen verfgten20. Es steht auer Frage, dass diezuletzt angefhrte Begriffsbestimmung unhaltbar ist, weil sie dieselbe strafrecht-liche Schwere fr Verhaltensweisen vorsah, welche quantitativ und qualitativeinen unterschiedlichen Unrechtsgehalt aufwiesen.

    Um eventuell auftretende Auslegungsprobleme zu beseitigen, hat der Gesetz-geber von 2010 klargestellt, dass Terrorismusdelikte lediglich von solchen Grup-pen und Organisationen verwirklicht werden knnen, die den Umsturz der ver-fassungsmigen Ordnung oder die Strung des ffentlichen Friedens verfolgen,nicht aber von anderen gegebenenfalls sogar bewaffneten Vereinigungen, dieandere Ziele bezwecken21. Schon vor der Klarstellung durch den Gesetzgeber wardiese Lsung von der Mehrheit der Lehre und der hchstrichterlichen Rechtspre-chung wiederholt vertreten worden22.

    Wirft man nun einen Blick auf den Inhalt des Art. 571 Abs. 1 CP, so werden indieser Vorschrift insgesamt vier verschiedene Verhaltensweisen aufgelistet, nm-lich die Grndung, Organisation, Frderung oder Leitung einer terroristischenOrganisation oder Gruppe. Fr diejenigen, die eine dieser Verhaltenskonstellatio-nen verwirklichen, sieht Art. 571 Abs. 1 CP eine Gefngnisstrafe von acht bis zu 14Jahren sowie die besondere Untauglichkeitserklrung fr ffentliche Anstellungoder ein ffentliches Amt fr die Dauer von acht bis zu 15 Jahren vor. Fr dieMitglieder der genannten Organisationen bzw. Gruppen oder diejenigen, dieaktiv an diesen Vereinigungen teilnehmen, bestimmt Art. 571 Abs. 2 CP eineGefngnisstrafe von sechs bis zu 12 Jahren sowie die Verhngung der besonderenUntauglichkeitserklrung fr ffentliche Anstellung oder ein ffentliches Amt frdie Dauer von sechs bis zu 14 Jahren.

    Bezglich der bereits angesprochenen zweiten Teilnahmevariante ist dieTatsache hervorzuheben, dass die Reform von 2010 die vormalige integracin interroristischen Vereinigungen durch die neue Begriffsbestimmungen der partici-pacin activa bzw. formar parte (bloe Mitgliedschaft) ersetzt. Erwartungsgemhat die Bezugnahme dieser neuen Tatbestandsvarianten in Art. 571 Abs. 2 CP eineheftige Debatte innerhalb der spanischen Rechtswissenschaft ausgelst23. In der

    20 Zitiert in Garca San Pedro, Terrorismo. Aspectos criminolgicos y legales, Madrid 1993,S. 237.21 Llobet Angl, in:Memento Experto Francis Lefebvre (ed.), Reforma Penal. Ley Orgnica 5/2010, Madrid 2010, S. 591 m.w. N.22 Vgl. z. B. das Urteil des Obersten Gerichtshofs STS 2/1998 vom 29. Juli, welches die zuvorergangene Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs selbst sowie des Verfassungsgerichts(Tribunal Constitucional, TC) (z. B. STC 199/1987 vom 16. Dezember) bernimmt undzusammenfasst.23 Siehe etwa Garca Albero, in: Quintero Olivares (Hrsg.), La Reforma penal del 2010: Anlisis yComentarios, Navarra 2010, S. 371 f.; Llobet Angl (Anm. 21), S. 583 ff.

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  • Tat war bereits vor Inkrafttreten des CP 1995 uerst umstritten, ob die Mitgliedereiner terroristischen Vereinigung in jedem Falle aktiv sein mssten oder vielmehrdie bloe passive Mitgliedschaft ausreichte, um eine eventuelle Strafbarkeit zubegrnden24. Ausgehend von dem Gesetzestext, welcher vor der Reform 2010 zurAnwendung kam, nahm die Mehrheit der Lehre an, dass die Mitgliedschaft ineiner kriminellen oder terroristischen Vereinigung etwas mehr als die schlichtebereinstimmung mit dem Gedankengut der Organisation bedeuten sollte25. Da-nach sei eine formelle Angehrigkeit, d. h. eine schlichte ideologische Unterwer-fung nicht strafbar. Hingegen sollte eine logistische oder materielle Unterstt-zung in Form von Handlungen, Ideen oder Erfahrungen fr die Verwirklichungdes Tatbestandmerkmals gengen26. Dieser zutreffenden Auffassung entspre-chend setzt die Zuschreibung einer eventuellen strafrechtlichen Verantwortlich-keit die aktive Mitgliedschaft in einer Vereinigung voraus27. In diesem Zusam-menhang kritisiert Muoz Conde die vom LO 5/2010 vollzogene Gleichsetzungzwischen der aktiven Teilnahme und der bloen Mitgliedschaft. Gehe man davonaus, dass eine passive Teilnahme in Form von einer bloen Mitgliedschaft den inArt. 571 CP enthaltenen Tatbestand erfllt, so wrde man einem Tterstrafrechtbzw. einer Pnalisierung der reinen ideologischen Einstellung Tr und Tor ff-nen28.

    Zusammenfassend lsst sich festhalten, dass die gegenber Art. 571 CP be-stehenden verfassungsrechtlichen Bedenken vor allem in Bezug auf die in Art. 16

    24 Siehe dazu ausfhrlich Llobet Angl (Anm. 21), S. 584 m.w. N.25 CampoMoreno, Represin penal del terrorismo. Una visin jurisprudencial, Valencia 1997,S. 75; Garca Arn, in: Crdoba Roda/Garca Arn (Hrsg.), Comentarios al Cdigo Penal. ParteEspecial, Bd. II, Madrid 2004, S. 2617;Moral de la Rosa, Aspectos penales y criminolgicos delterrorismo, Madrid 2005, S. 188.26 CampoMoreno (Anm. 25), S. 75.27 Zustimmend Llobet Angl (Anm. 21), S. 584.28 Muoz Conde (Anm. 16), S. 919. hnlich Llobet Angl (Anm. 21), S. 586. Ein Blick auf denWortlaut des neuen Art. 571 CP lasse nach Meinung dieser Autorin den Schluss zu, man knne delege lata die passiven Mitglieder einer terroristischen Organisation oder Gruppe strafrechtlichbelangen. Gleichwohl htte eine solche Auffassung die Verfassungswidrigkeit des Art. 571 CP zurFolge. Deshalb sei diese Vorschrift verfassungskonform dergestalt auszulegen, dass ihr Wortlautden bloen ideologischen Beitritt ausschliee. Dies gelte sowohl fr die aktiven Teilnehmer alsauch fr die schlichten Mitglieder. Zustimmend Snchez Garca de Paz, in: Gmez Tomillo(Hrsg.), Comentarios al Cdigo Penal, Valladolid 2010, S. 1939. Dagegen Cardona Torres,Derecho Penal. Parte Especial, Barcelona 2010, S. 614, der von der Annahme ausgeht, Art. 571 CPbestrafe die Mitgliedschaft in solchen Vereinigungen, die mit dem Etikett terroristisch behaftetsind. Danach erlaube dieses Adjektiv keine Risse, weil derjenige, der lediglich als Ideologeinnerhalb der Organisation fungiere, genauso als Terrorist gelte wie derjenige, der aktiv amdeliktischen Geschehen teilnehme.

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  • der spanischen Verfassung verankerte Ideologiefreiheit nur dadurch gerettetwerden knnen, dass die sog. aktiven Teilnehmer diejenigen Mitglieder derterroristischen Organisation oder Gruppe sein mssen, die nicht nur allgemeineAufgaben zugunsten der Vereinigung vornehmen, sondern auch bestimmte Ter-rorismusdelikte wie z. B. Mord, Krperverletzung oder Sprengstoffanschlge ver-ben. Demgegenber sind unter den zu einer terroristischen Vereinigung Geh-renden (formar parte) solche Individuen zu verstehen, die dauerhaft allgemeineund von einem konkreten Delikt losgelste Mitwirkungshandlungen zugunstender terroristischen Organisation oder Gruppe ausfhren. Eine schlichte passiveMitgliedschaft in einer der beiden Konstellationen ist also fr eine nach Art. 571CP begrndete Strafbarkeit nicht ausreichend29.

    Schlielich enthlt Art. 571 Abs. 3 CP folgende Definition von terroristischenGruppen und Organisationen:

    Im Sinne dieses Strafgesetzbuchs sind als terroristische Gruppen oder Organisationensolche Vereinigungen anzusehen, die bei Erfllung der jeweils in Art. 570bis Abs. 1 S. 2 bzw.Art. 570ter Abs. 1 S. 2 festgelegten Merkmale das Ziel oder den Zweck verfolgen, durch dieBegehung einer der im nchsten Abschnitt aufgefhrten Straftaten die verfassungsmigeOrdnung umzustrzen oder den ffentlichen Frieden erheblich zu stren30.

    Nach Ansicht der spanischen Strafrechtslehre sowie der hchstrichterlichenRechtsprechung31 handelt es sich bei diesem teleologischen Merkmal um einechtes subjektives Tatbestandsmerkmal. Den in den Art. 571 ff. CP geregelten

    29 Zustimmend Llobet Angl (Anm. 21), S. 587.30 Obwohl der zurzeit geltende CP 1995 keine explizite Legaldefinition des Terrorismusaufgenommen hat, enthlt das Gesetz gleichwohl eine Reihe von Tatbestandselementen, aufderen Grundlage implizit eine juristische Terrorismusdefinition entwickelt werden kann. Auseinem strafrechtsdogmatischen Blickwinkel betrachtet, kann man den Vorschriften derArt. 571 ff. CP entnehmen, dass der Begriff des Terrorismus sich in der Strafgesetzgebung durchdie Voraussetzung zweier zentraler Elemente auszeichnet: 1. Ein strukturelles oderorganisatorisches Element, weil von einer isolierten Ausnahme abgesehen (Art. 577 CP) dieTerrorismustatbestnde ihre Begehung durch Individuen voraussetzen, die terroristischenOrganisationen oder Gruppen angehren, in deren Dienst handeln oder mit ihnenzusammenarbeiten; 2. Ein teleologisches Element, da das Strafgesetzbuch an mehreren Stellenausdrcklich verlangt, dass diese terroristischen Organisationen oder Gruppen mit dem Zielagieren mssen, die verfassungsmige Ordnung umzustrzen oder den ffentlichen Friedenschwer zu stren. Siehe dazu ausfhrlich Cano Paos (Anm. 15), S. 16 ff.; Corcoy Bidasolo/GmezMartn/Besio, in: Corcoy Bidasolo/Mir Puig (Hrsg.), Comentarios al Cdigo Penal. Reforma LO5/2010, Valencia 2011, S. 1118 f. Innerhalb der Rechtsprechung vgl. zum Ganzen: Urteil desNationalen Obergerichts (Audiencia Nacional) SAN 64/2007 vom 29. Oktober.31 Vgl. dazu z. B. STS 480/2009 vom 22. Mai.

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  • Delikten wird damit der Charakter eines Tatbestands mit einer berschieendenInnentendenz verliehen32.

    IV. Art. 576 CP: Anwerbung, Indoktrinierung,Ausbildung, Unterweisung

    In bereinstimmung mit der von dem oben genannten Rahmenbeschluss 2008vorgegebenen Leitlinie ist der Inhalt des Art. 576 CP, der allgemein die Mitwir-kungshandlungen zugunsten terroristischen Organisationen oder Gruppen unterStrafe stellt, um einen neuen Abs. 3 ergnzt worden. Darin werden dem BegriffMitwirkung einige Sachverhalte gleichgestellt, die nach Meinung des Gesetz-gebers Schwierigkeiten bei ihrer gesetzlichen Erfassung durch den alten Straftat-bestand aufgeworfen hatten.

    Ungeachtet der uerst extensiven Auflistung von Mitwirkungshandlungenim Tatbestand des Art. 576 CP a. F. ging der Gesetzgeber bei der Reform von 2010davon aus, dass der spanische Rechtsstaat den von RB 2008 herrhrenden Ver-pflichtungen bezglich der Inkriminierung in den jeweiligen nationalen Rechts-ordnungen von solchen Verhaltensweisen, die die Anwerbung und Ausbildungvon Terroristen betreffen, nicht nachgekommen war33. So erfasst der neue Abs. 3des Art. 576 CP tatbestandsmig solche Ttigkeiten von Gruppen, Zellen, jasogar von einzelnen Individuen, die die Anwerbung, die Indoktrinierung, dieAusbildung oder die Unterweisung von Terroristen zum Ziel haben. Die genannteVorschrift lautet:

    Dieselben wie im Abs. 1 dieses Artikels angedrohten Strafen34 werden denjenigen auferlegt,die jedwede Anwerbungs-, Indoktrinierungs-, Ausbildungs- oder Unterweisungsttigkeitmit dem Ziel durchfhren, den Eintritt anderer in eine terroristischen Organisation oderGruppe oder die Begehung einer der in diesem Kapitel erfassten Straftaten zu ermglichen.

    Nach Meinung des Gesetzgebers zielen solche Verhaltensweisen, die imWesentli-chen die Anwerbung, Indoktrinierung und Ausbildung potenzieller Terroristen inradikal fundamentalistischen Glaubenslehren vor allem im Bereich des dschi-

    32 Zustimmend Serrano-Piedecasas, in: Ziga Rodrguez et al. (Hrsg.), El Derecho penal antela globalizacin, Madrid 2002, S. 79.33 Zu den Begriffen der Anwerbung und Ausbildung fr terroristische Zwecke in Art. 3 Abs. 1lit. b) und c) RB 2002 i. d. F. des RB 2008 siehe Anm. 10 und 11.34 Gefngnisstrafe von fnf bis zu zehn Jahren und eine Geldstrafe von 18 bis zu 24 Monaten(nach Tagessatzsystem).

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  • hadistischen Terrorismus bezwecken, in erster Linie darauf ab, die Vorberei-tung der zuknftigen Glaubenskmpfer voranzutreiben, damit sie gegebenenfallseinen terroristischen Anschlag in die Tat umsetzen knnen. Hieraus lasse sich derSchluss ziehen, dass diese proselytistische Ttigkeit, welche unentbehrlich frdie Expansion des islamistischen Terrorismus sei, eine ausreichend verbrecheri-sche Natur bese, um ihre Bestrafung unabhngig von der Verwirklichung vonVorbereitungs- bzw. Ausfhrungshandlungen zu rechtfertigen35.

    Ein weiterer Grund fr die Schaffung des neuen Art. 576 Abs. 3 CP liegt indem unmissverstndlichen Willen des Gesetzgebers, einigen historisch hchstfraglichen Auffassungen in der Rechtsprechung36 bezglich der Auslegung desBegriffs der Mitwirkung in einer terroristischen Vereinigung eine gesetzlicheSttze zu geben. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Entscheidun-gen des Obersten Gerichtshofs SSTS 50/2007 vom 19. Januar (Fall Jarrai-Haika-Segi) und 503/2008 vom 17. Juli (Fall 11-M) zu erwhnen. Nach der in beidenUrteilen vertretenen, jedoch umstrittenen Auffassung sei fr die Annahme desDelikts der widerrechtlichen Vereinigung wenn ihre Grndung sich auf diezuknftige Begehung von Straftaten richtet oder wenn die konkrete Vereini-gung sich nach ihrem Entstehen fr die Ausfhrung solcher Straftaten ent-scheidet nicht erforderlich, dass die von der Vereinigung bezweckte Straftatverwirklicht wird, geschweige denn ihre konkrete Ausfhrungshandlung einge-treten ist37. Gleichwohl msse irgendeine Ttigkeit belegt werden, aus derhervorgehe, dass die Mitglieder der Vereinigung den Schritt vom bloenGedanken zur (Tat-)Handlung gewagt haben38. Ausgehend von diesen Ausfh-rungen ist der Oberste Gerichtshof der Ansicht, dass eine derartige Ttigkeitsich auf zahlreiche mit dem deliktischen Zweck verbundene Aspekte beziehenknne, wie zum Beispiel der Anwerbung von neuen Mitgliedern, der Indok-trinierung oder der ideologischen Untersttzung der Angehrigen der Vereini-gung.

    Wie zu erwarten, hat die Reform 2010 des Tatbestands der Mitwirkung ineiner terroristischen Organisation oder Gruppe (Art. 576 CP) eine Welle der Kritikseitens der Mehrheit der Strafrechtslehre ausgelst39. Die Einwnde konzentrierensich im Wesentlichen auf folgende Gesichtspunkte: 1. Die bermige Ausdeh-

    35 Prambel des LO 5/2010, Kapitel XXIX, Abs. 4, BOE Nr. 152 vom 23. Juni 2010, S. 54823.36 Vgl. z. B. SSTS 220/2006 vom 22. Februar, 783/2007 vom 1. Oktober.37 STS 50/2007 vom 19. Januar, S. 212.38 STS 503/2008 vom 17. Juli, S. 570.39 Cancio Meli (Anm. 16), S. 527 f.; Carbonell Mateu/Mira Benavent/Vives Antn, in: VivesAntn et al., Derecho Penal. Parte Especial, 3. Aufl. Valencia 2010, S. 792 f.; Garca Albero(Anm. 23), S. 374 f.; Llobet Angl (Anm. 21), S. 598 ff.;Muoz Conde (Anm. 16), S. 929 f.

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  • nung des Begriffs der Mitwirkung; 2. Die uferlose Vorverlagerung der Abwehr-linie in Bezug auf die Indoktrinierungsttigkeit; 3. Die Verletzung des Verhlt-nismigkeitsgrundsatzes betreffend die anzuwendenden Strafen.

    Erstens gehen nicht wenige Autoren mit Recht von der Annahme aus, dassdie Pnalisierung der neuen Begehungsvarianten vllig berflssig sei, da sie imAllgemeinen durch die Mitglieder der Vereinigung selbst durchgefhrt werden.Dementsprechend seien diese Ttigkeiten vom Tatbestand der Mitgliedschaft ineiner terroristischen Organisation oder Gruppe, Art. 571 CP, in ausreichendemMae gedeckt40. Ferner knnte man im Falle einer bertragung dieser Verhaltens-weisen an auerhalb der Vereinigung stehende Personen zu dem Ergebnis ge-langen, dass alle Ttigkeiten bereits tatbestandsmig in den Abs. 1 und 2 desArt. 576 CP als Mitwirkungshandlungen erfasst seien (jede andere entsprechendeForm der finanziellen oder andersartigen Mitwirkung bei, Hilfe zu oder Vermitt-lung von Ttigkeiten)41. Insbesondere trifft diese Auffassung zu, wenn es um dieAusbildung und Unterweisung Dritter in terroristischen Praktiken geht. So regeltArt. 576 Abs. 2 CP ausdrcklich die Organisation von Ausbildungsbungen alsstrafbare Mitwirkungshandlung.

    Zweitens wird an der neuen Regelung in Art. 576 Abs. 3 CP bezglich der sogenannten Indoktrinierung kritisiert, dass diese die Bestrafung von schlichtenMeinungsuerungen ermgliche. Das fhre letztendlich dazu, dass diese neueMitwirkungshandlung schwerlich mit bedeutsamen Grundrechten wie z. B. demRecht auf die Intimsphre, die Glaubens- oder die Meinungsuerungsfreiheit inEinklang zu bringen sei42. In der Tat ist nicht zu verkennen, dass die Indoktrinie-rung eine Verhaltensweise, die sich nur in bestimmten Ausnahmefllen vondem bloen Ausdruck von Gedanken unterscheiden lsst keiner strafrechtlichenTatbestandserfassung unterliegen kann, zumal gerade kritische Gedanken ineinem sozialen und demokratischen Rechtsstaat Gegenstand der Diskussion seinmssen. Generell ergibt sich somit aus der Achtung des Grundrechts auf derFreiheit der Meinungsuerung, dass das uern von Gedanken nicht strafbar

    40 Diese Meinung vertreten u. a. Cancio Meli (Anm. 16), S. 528; Garca Albero (Anm. 23),S. 374 f. In diesem Sinne weistMuoz Conde zutreffend darauf hin, dass es schwierig sei, aneine Person zu denken, die, ohne einer terroristischen Vereinigung anzugehren, Anwerbungs-,Indoktrinierungs-, Ausbildungs- oder Unterweisungshandlungen zum Zwecke derMitgliedergewinnung unternehme. Vielmehr drfte eine solche Ttigkeit auf eine Mitgliedschafthindeuten. Vgl. dazuMuoz Conde (Anm. 16), S. 929.41 Vgl. dazu Cancio Meli (Anm. 16), S. 528; Cardona Torres (Anm. 28), S. 618; Garca Albero(Anm. 23), S. 375; Llobet Angl (Anm. 21), S. 599 f.;Moz Conde (Anm. 16), S. 929.42 In diesem Sinne Cancio Meli (Anm. 16), S. 528; Carbonell Mateu/Mira Benavent/Vives Antn(Anm. 39), S. 792;Muoz Conde (Anm. 16), S. 929 f.

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  • sein kann43. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn das jeweilige Verhaltenunter den in Art. 579 Abs. 1 CP geregelten Tatbestand der Aufforderung oder desVorschlags zur Begehung von Terrorismusdelikten zu subsumieren ist44. Darberhinaus ist in dem beschriebenen Kontext die Tatsache zu beanstanden, dass derspanische Gesetzgeber sich irrtmlicherweise auf den RB 2008 beruft, um dietatbestandsmige Erfassung der Indoktrinierung in Art. 576 Abs. 3 CP zuerklren bzw. zu rechtfertigen. In der Tat findet sich diese Verhaltensweise in dergenderten Fassung des Art. 3 Abs. 2 RB 2002 nicht. Vielmehr weist Nr. 14 derBegrndungserwgungen des RB 2008 ausdrcklich darauf hin, dass, [d]ie u-erung radikaler, polemischer oder kontroverser Ansichten in der ffentlichenDebatte ber sensible politische Themen einschlielich des Terrorismus () nichtin den Anwendungsbereich dieses Rahmenbeschlusses fllt und () insbeson-dere nicht von der Definition der ffentlichen Aufforderung zur Begehung einerterroristischen Straftat erfasst wird. Ferner normiert Art. 2 RB 2008 auf unmiss-verstndliche Weise, dass die im Gesetz enthaltenen Bestimmungen ber dieAnwerbung und Indoktrinierung von Terroristen die Mitgliedstaaten nicht dazuverpflichten sollen, Manahmen zu ergreifen, die im Widerspruch zu Grund-prinzipien stehen, die sich aus Verfassungsberlieferungen ergeben und dieFreiheit der Meinungsuerung, insbesondere die Pressefreiheit und die Freiheitder Meinungsuerung in anderen Medien, betreffen. Aus diesen Begrndungenkann man den Schluss ziehen, dass die in Art. 576 Abs. 3 CP aufgenommeneBegehungsweise der Indoktrinierung in jedem Falle eine Verbindung mit denzur Ausfhrung von Terrorismusdelikten bestimmten und geeigneten Mitteln auf-weisenmuss45.

    Drittens kann die auf Grundlage der Reform vorgenommene Ausweitung destatbestandmigen Inhalts des Art. 576 CP nicht verhindern, dass diese Vorschriftweiterhin mit einem Makel behaftet ist: Die dort vorgesehenen Strafen entspre-chen nicht dem Verhltnismigkeitsprinzip. So sind die in Art. 576 CP auchnach der Reform von 2010 aufgefhrten Mitwirkungshandlungen trotz ihrer ansich verschiedenen Rechtsnatur bzw. Schwere mit derselben Strafandrohung ver-sehen (Gefngnisstrafe von fnf bis zu zehn Jahren und Geldstrafe von 18 bis zu24 Monaten). Damit trgt die Neuregelung gerade nicht dem Umstand Rechnung,

    43 ZustimmendMuoz Conde (Anm. 16), S. 930.44 NachMeinung von Llobet Angl knne die in Art. 576 Abs. 3 CP enthaltene Typisierung vonIndoktrinierungshandlungen beispielsweise dazu fhren, in einer Moschee gemachte Aussageneines Individuums unter Strafe zu stellen, die in keiner Weise auf die Begehung von Deliktenabzielen, sondern lediglich seine auf den religisen Prinzipien des Islam basierende Ideologiezum Ausdruck bringen. Siehe dazu Llobet Angl (Anm. 21), S. 599.45 Zustimmend Llobet Angl (Anm. 21), S. 599.

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  • dass das Verfassungsgericht durch das bedeutende Urteil 136/1999 vom 20. Julizu der Entscheidung gelangte, die Vorschrift des Art. 174bis a) CP 1973 dessenWortlaut grtenteils mit dem Art. 576 CP bereinstimmt verstiee gegen denstrafrechtlichen Verhltnismigkeitsgrundsatz46. Das Verfassungsgericht rgte,dass die in der Vorschrift aufgefhrten Mitwirkungshandlungen trotz ihrer ansich verschiedenen Rechtsnatur bzw. Schwere mit derselben Strafandrohung ver-sehen waren. Dementsprechend wurde Art. 174bis a) CP 1973 fr verfassungs-widrig erklrt47.

    V. Art. 576bis CP: Finanzierung terroristischerAktivitten

    Die Strafrechtsreform von 2010 hat ferner ein zustzliches Novum im Bereich derMitwirkungshandlungen erbracht: die Pnalisierung solcher Verhaltensweisen,die sich auf die Finanzierung terroristischer Organisationen oder Gruppen bezie-hen. Damit erfolgte eine Wiederbelebung des Art. 576bis CP, der durch das LO2/2005 vom 22. Juni48 aufgehoben worden war49. Die Vorschrift stellt jetzt aus-drcklich die Finanzierung des Terrorismus unter Strafe; dabei kriminalisiert siezunchst das vorstzliche Handeln zum Zwecke der Bereitstellung oder Samm-lung von Geldmitteln. Weiterhin fgt Art. 576bis CP dem in Spanien in letzterZeit im Bereich der Geldwsche geltenden normativen Leitfaden folgend einfahrlssiges Handeln seitens jener Personen hinzu, die aufgrund ihrer Ttigkeitbesonders dazu verpflichtet sind, mit den Behrden im Bereich der Prventionder Terrorismusfinanzierung zusammenzuarbeiten.

    Bis zu ihrer strafrechtlichen Erfassung in Art. 576bis CP waren smtlicheFinanzierungsaktivitten im Bereich der Terrorismuskriminalitt als Mitwir-kungshandlungen bzw. -hilfen konomischer Art konzipiert, sodass sie unter den

    46 Siehe dazu ausfhrlich Cano Paos (Anm. 15), S. 48 ff. m.w. N.47 Zu einer ausfhrlichen Analyse dieses Urteils sowie des diesem zugrundeliegenden Falls die durch den Obersten Gerichtshof erfolgte Verurteilung der Mitglieder des Zentralvorstandsder baskischen Partei Herri Batasuna (zu Deutsch: Volksunion) siehe eingehend Cano Paos(Anm. 15), S. 48 ff.; Cano Paos/Barqun Sanz, in: Snchez-Ostiz Gutirrez (Hrsg.), Casos quehicieron doctrina en Derecho Penal, Madrid 2011, S. 571 ff.48 BOE Nr. 149 vom 23. Juni 2005, S. 21846.49 Art. 576bis CP wurde durch das Organgesetz 20/2003 vom 23. Dezember (BOE Nr. 309 vom26. Dezember 2003, S. 46096 f.) in das Strafgesetzbuch eingefgt. Diese Vorschrift stellte dieillegale Finanzierung politischer Parteien bzw. Vereinigungen als eine spezifische Form derMitwirkung unter Strafe.

    Die Terrorismusdelikte nach der span. Strafrechtsreform 1139195

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  • Tatbestand des Art. 576 CP subsumiert wurden50. Dementsprechend hat die Re-form von 2010 dazu gefhrt, der Finanzierung des Terrorismus so wie bereitsvon dem LO 2/2005 vorgesehen die Natur eines selbstndigen Delikts innerhalbder im CP geregelten Tatbestnde einzurumen.

    Zunchst ist die vorstzliche Finanzierung terroristischer Aktivitten nachArt. 576bis Abs. 1 CP von Interesse, der lautet:

    Wer auf irgendeinemWege, unmittelbar oder mittelbar, Gelder bereitstellt oder sammelt inder Absicht oder in Kenntnis dessen, dass diese vollstndig oder teilweise zur Ausfhrungeiner der im diesem Kapitel enthaltenen Straftaten eingesetzt oder fr eine terroristischeOrganisation oder Gruppe beschafft werden, wird mit Gefngnis von fnf bis zu zehn Jahrenund Geldstrafe von 18 bis zu 24 Monaten bestraft.

    Die Tatbestandshandlung dieses neuen Terrorismusdelikts besteht also im We-sentlichen darin, Geldmittel zu sammeln oder bereitzustellen zum Zweck zweierunterschiedlicher Tatmodalitten: 1. Die Ausfhrung eines Terrorismusdelikts;2. Die Beschaffung dieser Gelder fr eine terroristische Organisation oder Gruppe,unabhngig davon, ob diese zur Verwirklichung eines Delikts auch tatschlichVerwendung finden. Tter kann also jede Person sein, die der konkreten Terror-organisation oder -gruppe nicht angehrt.

    Subjektiv muss die Tathandlung alternativ in der Absicht oder in Kenntnisdessen beides echte subjektive Unrechtselemente ausgefhrt werden, dassdie gesammelten oder bereitgestellten Gelder vollstndig oder teilweise zu einerder beiden zuvor erwhnten Tatbestandsalternativen verwendet werden. Die vomGesetzgeber ausdrcklich geregelten Vorsatzformen gehen auf die Umsetzungder in Art. 2 Abs. 1 des Internationalen bereinkommens der Vereinten Nationenvom 9. Dezember 1999 zur Bekmpfung der Finanzierung des Terrorismus ent-haltenen Formel in die spanische Rechtsordnung zurck51. Im brigen ist der inArt. 576bis Abs. 1 CP geregelte Tatbestand als schlichtes Ttigkeitsdelikt einzustu-fen, sodass dessen Vollendung mit der Verwirklichung der dort vorgesehenen

    50 Zutreffend und eingehend: Urteil des Nationalen Obergerichts (Audiencia Nacional) vom9. Mai 2006, besttigt durch das TS im Urteil 616/2007 vom 15. Juni. Dabei ging es um dieSendung und berweisung von Geld im Zusammenhang mit dem im April 2002 verbtenterroristischen Anschlag auf der tunesischen Ferieninsel Djerba, dem fast zwei DutzendMenschen zum Opfer fielen, darunter 14 deutsche Brger.51 Eine Straftat im Sinne dieses bereinkommens begeht, wer auf irgendeinemWegeunmittelbar oder mittelbar, widerrechtlich und vorstzlich finanzielle Mittel bereitstellt odersammelt in der Absicht oder in Kenntnis dessen, dass sie ganz oder teilweise verwendet werden().

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  • Tatbestandsmodalitten eintritt mit der Folge, dass der Versuchsstrafbarkeitein vergleichsweise kleiner Anwendungsbereich verbleibt52.

    Auch mit dieser neuen in Art. 576bis Abs. 1 CP geregelten Mitwirkungshand-lung zugunsten terroristischer Organisationen oder Gruppen hat sich die spa-nische Strafrechtslehre kritisch auseinandergesetzt53. Dabei konzentrieren sichihre Einwnde grundstzlich auf folgende Gesichtspunkte: 1. Der sinnlose undredundante Charakter des neuen Tatbestands; 2. Die Vorverlagerung der Strafbar-keit; 3. Die Verletzung des Verhltnismigkeitsgrundsatzes in Bezug auf dieanzuwendenden Strafen.

    Bezglich des ersten Kritikpunktes geht die Mehrheit des Schrifttums davonaus, dass die Pnalisierung dieses vorstzlichen Handelns in Art. 576bis Abs. 1 CPvllig unntig sei, weil smtliche in der neuen Vorschrift erfassten Finanzierungs-ttigkeiten bereits in Art. 576 CP als Mitwirkungshandlung zugunsten terroristi-scher Organisationen oder Gruppen geregelt seien54. So stellt Abs. 2 der genanntenVorschrift jede andere entsprechende Form der finanziellen oder andersartigenMitwirkung bei, Hilfe zu oder Vermittlung von Ttigkeiten der genannten terroris-tischen Organisationen oder Gruppen unter Strafe. Denselben Standpunkt vertratauch der Bericht des Richterwahlausschusses (Consejo General del Poder Judicial,CGPJ) zum Vorentwurf des spteren Organgesetzes LO 5/2010. Danach seien die inArt. 576bis CP enthaltenen Verhaltensweisen allesamt in den Begriff der in Art. 576CP normierten finanziellen Mitwirkung zu subsumieren55. Dementsprechendging der CGPJ davon aus, dass der Gesetzgeber mit der Einfhrung des Art. 576bisCP das grundstzliche Ziel verfolgte, einem Teil des tatbestandlichen Geltungs-bereichs der finanziellen Mitwirkung einen selbstndigen Charakter zu verlei-hen. Ausgehend von diesen berlegungen machte der CGPJ den Vorschlag, demgeltenden Art. 576 Abs. 2 CP einen zweiten Satz mit folgendem Wortlaut anzuf-gen: In jedem Falle wird als finanzielle Hilfe das Verhalten desjenigen angese-hen, der auf irgendeinem Wege Gelder bereitstellt oder sammelt. Damit wollteman mit Recht Konkurrenzprobleme aus der Welt schaffen, welche auch bei derderzeit geltenden Fassung auftauchen knnen, wenn jemand finanzielle Hilfe im

    52 ZustimmendManzanares Samaniego, Cdigo Penal (Adaptado a la Ley Orgnica 5/2010, de22 de junio), Comentarios y jurisprudencia, Bd. II, Granada 2010, S. 1507.53 Cancio Meli (Anm. 16), S. 528 f.; Carbonell Mateu/Mira Benavent/Vives Antn (Anm. 39),S. 794; Corcoy Bidasolo/Gmez Martn/Besio (Anm. 30), S. 1125; Garca Albero (Anm. 23),S. 376 f.; Llobet Angl (Anm. 21), S. 605 ff.;Muoz Conde (Anm. 16), S. 930.54 Diese Meinung vertreten u. a. Cancio Meli (Anm. 16), S. 529; Llobet Angl (Anm. 21), S. 605;Muoz Conde (Anm. 16), S. 930.55 Consejo General del Poder Judicial, Informe al Anteproyecto de Ley Orgnica por la que semodifica la Ley Orgnica 10/1995, de 22 de noviembre, del Cdigo Penal, Madrid 2009, S. 145 f.

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  • Bereich der Terrorismusdelikte auf zwei Wegen erbringt: erstens durch die Erfl-lung des Art. 576 Abs. 2 CP und zweitens durch die des Art. 576bis CP.

    In Bezug auf den zweiten von der Strafrechtslehre vorgebrachten Einwand(die Vorverlagerung der Strafbarkeit) gegen Art. 576bis Abs. 1 CP sei dieser neueTatbestand dergestalt auszulegen, dass die Sammlung oder Bereitstellung derGelder mit der Absicht oder mit Kenntnis ihrer Anwendung vonseiten der terroris-tischen Organisationen oder Gruppen fr eine Bestrafung genge56. A sensu con-trario sei die Tatbestandsverwirklichung nicht davon abhngig, dass die Geld-mittel vollstndig oder teilweise an ihr tatschliches Bestimmungsziel gelangenund zur Ausfhrung von Terrorismusdelikten durch eine terroristische Organisa-tion oder Gruppe verwendet oder fr diese beschafft werden. Somit handelt essich um ein schlichtes Ttigkeitsdelikt.

    Aus diesen berlegungen kann der Schluss gezogen werden, dass nachInkrafttreten des neuen Art. 576bis Abs. 1 CP im Prinzip inhaltlich neutraleAktivitten bei Anwendung dieser Vorschrift bestraft werden knnen, wie z. B.die Organisierung von Sammelaktionen zugunsten der Familien von ETA-Gefan-genen, ganz gleich, ob das gesammelte Geld schlielich sein Ziel erreicht57. Folg-lich zieht diese Regelung eine Vorverlagerung der Strafbarkeit nach sich undermglicht eine Ausweitung der strafbaren Vorbereitungshandlungen.

    Drittens wird der in Art. 576bis CP vorgesehene Strafrahmen (Gefngnisstrafevon fnf bis zu zehn Jahren und eine Geldstrafe von 18 bis zu 24 Monaten, d. h.dieselbe Strafandrohung wie bei dem in Art. 576 CP enthaltenen Mitwirkungs-tatbestand) als unverhltnismig gergt58. Entscheidender Grund dafr sei, dassdie in Art. 576bis Abs. 1 CP erfassten Tathandlungen auch solche mit einbeziehen,die objektiv einen uerst geringen Unrechtsgehalt aufwiesen59. Im brigenenthlt Art. 576bis Abs. 1 CP einen zweiten Satz. Werden danach die in Abs. 1 vomTter eingebrachten Gelder tatschlich fr die Verwirklichung von Terrorismus-delikten verwendet, ist er als Mittter oder Gehilfe (hher) zu bestrafen.

    Wie am Anfang dieses Abschnitts angedeutet, sieht Abs. 576bis CP ebenfallsein fahrlssiges Handeln im Bereich der Terrorismusdelikte vor. So wird auch

    56 Zustimmend Llobet Angl (Anm. 21), S. 606.57 Llobet Angl (Anm. 21), S. 606; Garca Albero (Anm. 23), S. 376. Dieser vertritt die Meinung,dass der neue Art. 576bis CP ber den Anwendungsbereich von den in Art. 576 Abs. 2 CPvorgesehenen finanziellen Mitwirkungshandlungen hinausgehen kann. Dafr fhrt er folgendesBeispiel an: Vor der Gesetzesnovelle knnte die Vornahme einer Geldsammlung, welche ihr Zielnicht erreicht d. h. das Geld gelangte nicht an die terroristische Vereinigung nur als Versucheiner Mitwirkungshandlung bestraft werden. Gem Art. 576bis Abs. 1 CP sei sie heute alsverwirklichte Mitwirkung finanzieller Natur zu ahnden.58 Llobet Angl (Anm. 21), S. 606 f.59 Vgl. etwa Garca Albero (Anm. 23), S. 376; Llobet Angl (Anm. 21), S. 606.

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  • strafrechtlich verfolgt, wer gesetzlich dazu verpflichtet ist, mit den Behrden imBereich der Prvention von Finanzierungsttigkeiten des Terrorismus zusammen-zuarbeiten und bei Erfllung dieser Pflichten schwer fahrlssig handelt, indem ereine der im Abs. 1 dieser Vorschrift erfassten Begehungsweisen nicht aufsprtoder verhindert. Die fr diesen neuartigen Deliktstypus vorgesehene Strafandro-hung ist die um einen Grad oder zwei Grade niedrigere Strafe als die durch dasGesetz fr das vorstzliche Handeln angedrohte60.

    Erklrtes Ziel dieser gesetzlichen Bestimmung ist, zumindest in solchenschwerwiegenden Fllen strafrechtlich reagieren zu knnen, in denen die auchohne Absicht erfolgte Nichteinhaltung der Prventivmanahmen seitens derdazu Verpflichteten die Finanzierung von terroristischen Aktivitten frdert odererleichtert. Wie aus diesen Ausfhrungen zu entnehmen ist, hnelt dieser Sach-verhalt solchen im Bereich der Geldwschedelikte61. Es handelt sich also um eineUnterlassungshandlung desjenigen, der eine Garantenstellung innehat. Die inFrage kommenden Personen, die zur Zusammenarbeitmit denBehrden verpflich-tet sind, werden in Art. 2 des Gesetzes 10/2010 vom 28. April zur Prvention derGeldwsche und der Terrorismusfinanzierung bestimmt62. Besonders zu erwhnensind dabei die Steuer- bzw. Finanzberater, Notare, Prozessbevollmchtige usw.

    Offenbar wird die tatbestandliche Erfassung der fahrlssigen Finanzierungs-handlung gesetzgeberisch durch die Richtlinie 2005/60/EG des EuropischenParlaments und des Rates vom 26. Oktober zur Verhinderung der Nutzung desFinanzsystems zum Zwecke der Geldwsche und der Terrorismusfinanzierunggerechtfertigt. Die Umsetzung dieser Richtlinie erfolgte im spanischen Rechtdurch das o. g. Gesetz 10/2010 vom 28. April zur Prvention der Geldwsche undder Terrorismusfinanzierung. Es handelt sich dabei um eine Gesetzesnorm, in dereine Reihe von Auskunftspflichten seitens der in Art. 2 des Gesetzes aufgelistetenBerufsgruppen geregelt werden, deren Nichteinhaltung eine strafrechtliche Ver-antwortlichkeit wegen schweren fahrlssigen Handelns zur Folge hat63.

    Nach Meinung von Cancio Meli htte diese Deliktsmodalitt nicht unter dieTerrorismustatbestnde, sondern unter die Geldwschedelikte subsumiert wer-den mssen64. Das wre schon deshalb genauso wie im deutschen Strafrechterfolgt notwendig gewesen, weil das Unrecht dieser Rechtsverletzung zu demder Geldwsche gehre. Dessen ungeachtet wird ersichtlich, dass es sich hierbei

    60 Fr einenberblick ber dasSystemder Strafzumessung siehe insbesondere die Art. 70 ff. CP.61 Cancio Meli (Anm. 16), S. 529;Muoz Conde (Anm. 16), S. 930.62 BOE Nr. 103 vom 29. April 2010, S. 37458 ff.63 Siehe dazu, ausfhrlich Zaragoza Aguado, in: Gmez Tomillo (Hrsg.), Comentarios al CdigoPenal, Valladolid 2010, S. 1964 f.64 Cancio Meli (Anm. 16), S. 529.

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  • nicht um ein Terrorismusdelikt strictu sensu handelt, weil beim fahrlssigenHandeln die den Terrorismusdelikten notwendig innewohnenden vorstzli-chen und teleologischen Elemente fehlen65.

    VI. Art. 579 CP: Propagandadelikt

    Das Organgesetz 5/2010 vom 22. Juni hat schlielich eine dritte bedeutendeNeuerung im Bereich der Terrorismusdelikte bewirkt. So ist in Art. 579 Abs. 1 CPein neuer Satz 2 hinzugefgt worden, welcher einen als Propagandadelikt zubehandelnden Auffangtatbestand enthlt. Der Normtext lautet folgendermaen:

    Das auf irgendeinem Wege erfolgte ffentliche Verbreiten oder sonstige ffentliche Zu-gnglichmachen von Botschaften oder Parolen, die darauf gerichtet sind, zu der Begehungeiner der in diesem Kapitel vorgesehenen Straftaten aufzufordern, zu ermutigen oder solchezu begnstigen, sodass die Gefahr ihrer tatschlichen Ausfhrung erzeugt oder erhht wird,ist mit Gefngnisstrafe von sechs Monaten bis zu zwei Jahren zu bestrafen, es sei denn, dieseVerhaltensweisen sind im vorhergehenden Satz oder in einer anderen Vorschrift diesesGesetzbuchs erfasst, die eine hhere Strafe vorsieht.

    Nach Meinung des Gesetzgebers stellen die Sachverhalte, die vor allem imBereich des islamistischen Terrorismus das ffentliche Verbreiten oder sonstigeffentliche Zugnglichmachen von terroristischen Inhalten zum Zweck haben,unbestreitbar geeignete Mittel dar, die nach und nach den Nhrboden erzeu-gen, in dem zu einem konkreten Zeitpunkt die Entscheidung fr die Begehungeiner Straftat reift66. Als entscheidender Grund fr die Einfhrung dieses neuenTatbestands in den CP wird in der Prambel angefhrt, dass der spanische Staatden im RB 2008 vorgesehenen Begriff der ffentlichen Aufforderung zur Be-gehung einer terroristischen Straftat in die eigene Rechtsordnung umsetzenmsse67.

    Wie zu Beginn dargelegt, zeichnet sich der islamistischmotivierte Terrorismusvor allem dadurch aus, dass seine deliktischen Aktivitten nicht selten von auto-nomen lokalen Zellen, zumTeil sogar von einzelnen Individuen begangenwerden.Sie operieren in einem bestimmten Land und folgen in den meisten Fllen der

    65 Zustimmend Garca Albero (Anm. 23), S. 376 f., der die Meinung vertritt, dass einvorstzliches Handeln zumWesenselement des Terrorismus gehre, sodass die systematischeEinfgung fahrlssiger Tatmodalitten in die Geldwschedelikte htte erfolgen mssen. hnlichMuoz Conde (Anm. 16), S. 930.66 Prambel des LO 5/2010, Kapitel XXIX, Abs. 4, BOE Nr. 152 vom 23. Juni 2010, S. 54823.67 Prambel des LO 5/2010 (Anm. 66).

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  • radikal fundamentalistischen Interpretation islamischen Glaubens, welche von AlKaida und anderen bekannten islamistischen Organisationen durch verschiedeneKanle vor allemaudiovisuelleMedien und das Internet vermittelt wird. In dembeschriebenen Kontext ist insbesondere die grundlegende Bedeutung hervorzuhe-ben, die das Internet in letzter Zeit im Bereich des Verbreitens oder Zugnglichma-chens von Botschaften und Videoaufzeichnungen dschihadistischer Natur (wiez. B. Ausbildungslager, Hinrichtung vonGeiseln, Abschiedsreden von Selbstmord-attenttern, sog. Kochbcher zur Vorbereitung von Sprengstoffen, Verherr-lichung des Dschihad) erlangt hat68. All das hat dazu gefhrt, dass das Internetgegenwrtig als eine Online-Schule des globalen Dschihadismus angesehenwird69. In der Tat ist das Netz der Netze imstande, die Ausfhrung von Terror-anschlgen abstrakt zu frdern oder zu erleichtern, indem es die Indoktrinierungund Ausbildung der angehenden Dschihadisten verstrkt und ergnzt. Dadurchkann zweifellos ein ber die ganze Welt verbreitetes Arsenal von Aktivisten undSympathisantendes neuenTerrorismus entstehen.

    Dem Wortlaut des Art. 579 Abs. 1 S. 2 CP ist zu entnehmen, dass dort eineneue subsidire Vorbereitungshandlung fr den Fall geregelt wird, in dem dasvorgenommene Verhalten die Voraussetzungen der in Abs. 1 geregelten Aufforde-rung, Verabredung oder Vorschlag nicht erfllt oder unter keine andere Vorschriftdes CP subsumierbar ist.

    Zudem ist das Propagandadelikt mit Art. 3 Abs. 1 lit. a) RB 2002 (in derFassung des ndRB aus dem Jahre 2008) in Verbindung zu bringen70. Ein Ver-gleich zwischen den in beiden Gesetzen (CP und RB) geregelten Tatbestndenlsst den Schluss zu, der elementare Unterschied zwischen den Verhaltensweisendes Verbreitens und Zugnglichmachens und der in Art. 18 Abs. 1 CP enthaltenenallgemeinen Aufforderung zur Begehung von Straftaten bestehe darin, dass dasim Jahre 2010 eingefhrte Propagandadelikt unabhngig von seiner direkten Auf-forderung zur Begehung von Terrorismusdelikten bestraft werden soll imGegensatz also zur in Art. 18 Abs. 1 CP geregelten provocacin. Infolgedessen istgem. Art. 579 Abs. 1 S. 2 CP nicht erforderlich, dass es einen klaren, ausreichendenund geeigneten Aufruf zur Begehung eines konkreten Terrorismusdelikts gibt.Damit werden die strafrechtlichen Schranken weiter vorverlagert, weil das Gesetzeinen weit verstandenen Begriff der Aufforderung einfhrt in dem Sinne, dass

    68 Siehe dazu ausfhrlich Cano Paos, Iter Criminis 21 (2011), S. 115 ff.;Weimann, VirtualTerrorism: HowModern Terrorists Use the Internet, Paper presented at the annual meeting of theInternational Communication Association, Dresden 2006.69 Ramelsberger, Der deutsche Dschihad. Islamistische Terroristen planen den Anschlag, 2008,S. 196.70 Siehe dazu Anm. 9.

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  • darunter auch solche allgemeine bzw. indirekte Appelle zur Begehung terroristi-scher Straftaten mit einbezogen werden. Folglich stellt die Aufforderung zuStraftaten im Bereich der Terrorismuskriminalitt eine Ausnahme des in Art. 18CP enthaltenen gesetzlichen Rahmens dar.

    Bezglich dieser dritten durch das LO 5/2010 in Art. 579 CP erfolgten nde-rung konzentrieren sich die von der Lehre vorgebrachten Einwnde hauptsch-lich auf drei Grundargumente: 1. Die Vorverlagerung der Strafbarkeit, was sichnegativ u. a. auf das Bestimmtheitsgebot auswirkt; 2. Die Ausweitung der im RB2008 enthaltenen Verhaltensweisen; 3. Die Verletzung des (Grund-)Rechts derGlaubensfreiheit sowie der Freiheit der Meinungsuerung71.

    Zunchst geht ein beachtlicher Teil des spanischen Schrifttums von der An-nahme aus, Art. 579 Abs. 1 S. 2 CP enthalte eine Reihe von Tatbestandsalternati-ven, die zur Kriminalisierung solcher Verhaltensweisen fhre, die eigentlichunterhalb der Schwelle dessen liegen, was als Aufforderung oder Anstachelungzur Begehung terroristischer Straftaten verstanden werden knnte72. So bestehedie Gefahr, dass Schriften, Verffentlichungen, sogar vllig neutrale Informatio-nen unter den in dieser Vorschrift geregelten Tatbestand subsumiert werdenknnten, wenn diese Aktivitten ausgehend von den Umstnden, in denen ihreVerbreitung erfolgt nach Ansicht des Gerichts geeignet seien, die Begehung vonStraftaten terroristischer Natur zu frdern. In diesem Sinne ist Art. 2 RB 2008erneut in Erinnerung zu rufen, wonach die in diesemRahmenbeschluss geregeltenVorschriften die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichten sollen, Manahmen zuergreifen, die im Widerspruch zu Grundprinzipien stehen (). Infolgedessensollte sich die Reichweite des Art. 579 Abs. 1 S. 2 CP an den im RB 2008 festgelegtenBestimmungen orientieren73. Ferner wird dem neuen Propagandadelikt ent-gegengehalten, es widerspreche dem Gebot der Rechtssicherheit, da dem Tat-bestand nicht zu entnehmen sei, was unter dem Ausdruck Erzeugung oderErhhung der Gefahr einer effektiven Verbung von Terrorismusdelikten zu ver-stehen sei74. Tatschlich wird die Auslegung solcher unbestimmten Rechtsbegriffeletztendlich im Ermessen des Richters bzw. der Gerichte liegen, welche die Ent-scheidung darber treffen mssen, ob die in Art. 579 Abs. 1 S. 2 CP enthaltenenTatbestandselemente in einem konkreten Fall tatschlich vorliegen. Aufgrunddieser Unbestimmtheit der analysierten Strafnorm besteht ein Versto gegen das

    71 Cancio Meli (Anm. 16), S. 530 f.; Carbonell Mateu/Mira Benavent/Vives Antn (Anm. 39),S. 795; Cardona Torres (Anm. 28), S. 623 f.; Garca Albero (Anm. 23), S. 377 f.; Llobet Angl(Anm. 21), S. 612 ff.;Muoz Conde (Anm. 16), S. 934 f.72 Vgl. dazu etwa Cardona Torres (Anm. 28), S. 623; Llobet Angl (Anm. 21), S. 612 f.73 Zustimmend Llobet Angl (Anm. 21), S. 614.74 hnlich Cardona Torres (Anm. 28), S. 623.

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  • verfassungsrechtlich garantierte Bestimmtheitsgebot sowie gegen das Rechts-sicherheitsprinzip, sodass Art. 579 Abs. 1 S. 2 CP mit dem Makel der Verfassungs-widrigkeit behaftet sein knnte75.

    Was den zweiten von der spanischen Strafrechtswissenschaft angefhrtenKritikpunkt anbelangt, wird dem in Art. 579 Abs. 1 S. 2 CP neu geregelten Pro-pagandadelikt vor allem vorgeworfen, dass die Verhaltensmodalitten (das f-fentliche Verbreiten oder sonstige ffentliche Zugnglichmachen von Botschaftenoder Parolen, die darauf gerichtet sind, zu der Begehung von Terrorismusdeliktenaufzufordern, zu ermutigen oder sie zu begnstigen) eine unterschiedliche Naturaufzeigen76. Ferner ist bezglich der Tatbestandsvarianten der Ermutigung oderder Begnstigung der Begehung von Terrorismusdelikten die Tatsache zu be-tonen, dass diese Verhaltensweisen nicht vom neuen Art. 3 Abs. 1 lit. a) RB 2002i. d. F. des RB 2008 erfasst sind77. In der Tat wird in dieser Vorschrift lediglich dieSanktionierung der ffentlichen Aufforderung befrwortet, nicht aber bloe Fr-derungshandlungen. Der Wortlaut des Art. 3 Abs. 1 lit. a) RB 2002 i. d. F. des RB2008 spricht ausschlielich von der ffentlichen Aufforderung zur Begehungeiner terroristischen Straftat. Damit geht der spanische Gesetzgeber von 2010ber die Anforderungen des RB 2008 hinaus und beruft sich irrtmlicherweiseauf dessen Inhalt. Die Einfhrung des neuen Art. 579 CP lsst sich also jedenfallsnicht mit dem RB 2008 rechtfertigen78.

    Schlielich sehen nicht wenige Autoren die geltende Rechtslage bezglichdes neuen Propagandadelikts uerst kritisch79. Insbesondere ist nicht verstnd-lich, dass das in Art. 579 Abs. 1 S. 2 CP aufgefhrte auf irgendeinem Wegeerfolgte ffentliche Zugnglichmachen von Botschaften oder Parolen zur Ver-wirklichung der Begehung der Terrorismusdelikte ausreichen soll. Damit wird einVerhalten unter Strafe gestellt, das den Mindestanforderungen an den Begriffeiner erkennbaren und unmittelbaren Gefahr nicht gengt80. Aus verfassungs-rechtlicher Sicht verstoe Art. 579 Abs. 1 S. 2 CP gegen die Freiheit der Meinungs-uerung nach Art. 20 Abs. 1 lit. a) der spanischen Verfassung81. Diese Annahme

    75 Auch in diesem SinneMuoz Conde (Anm. 16), S. 935.76 Vgl. dazu ausfhrlich Portilla Contreras, in: Quintero Olivares (Hrsg.), La Reforma Penal de2010. Anlisis y Comentarios, Navarra 2010, S. 380 f.77 Cancio Meli (Anm. 16), S. 530; Garca Albero (Anm. 23), S. 377.78 Cancio Meli (Anm. 16), S. 530; Garca Albero (Anm. 23), S. 377; Portilla Contreras (Anm. 76),S. 381.79 Siehe dazu Anm. 71.80 Derselben Meinung folgend Vives Antn/Carbonell Mateu/Mira Benavent (Anm. 39). S. 795.81 Vives Antn/Carbonell Mateu/Mira Benavent (Anm. 39). S. 795. Nach Meinung von GarcaAlbero knne eine bloe Prfung der objektiven Zurechnung (auf der Basis der objektivenErhhung der Gefahr der Tatbestandsverwirklichung) dazu fhren, dass uerungen, die

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  • verstrkt sich dadurch, dass Art. 579 CP bei den Begehungsweisen des ffent-lichen Verbreitens bzw. ffentlichen Zugnglichmachens schon die bloe Be-kanntmachung von Ideen und Gedanken unter Strafe stellt82. Dies hat zur Folge,dass es keines konkreten Adressaten bedarf, an den sich die uerungen richten.Gesttzt wird der Schluss dadurch, dass der Gesetzgeber in der Prambel des LO5/2010 den Ausdruck Nhrboden zur Rechtfertigung der Ausweitung desArt. 579 Abs. 1 CP benutzt und damit die Tatsache im Blick hat, dass die Vorschriftselbst jede Art von Sympathisanten erfassen kann. Insgesamt geht die Neufas-sung des Art. 579 CP somit noch ber die gegenber dem Tatbestand der Mit-wirkungshandlung der Indoktrinierung in Art. 576 CP geuerten verfassungs-rechtlichen Bedenken hinaus83.

    VII. Ergnzende Neuerungen

    1. Einfhrung der Freiheit unter Aufsicht im Bereich derTerrorismusdelikte (Art. 579 Abs. 3 CP)

    Eine weitere durch das LO 5/2010 durchgefhrte ergnzende nderung im Be-reich des materiellen Terrorismusstrafrechts ist die Einfhrung der sog. Freiheitunter Aufsicht (libertad vigilada). Es handelt sich dabei um eine Maregel, derenVerhngung nach der Strafverbung eines wegen der Begehung von Terroris-musdelikten Verurteilten zur Anwendung kommt.

    Um ihre Einfhrung im Bereich der Terrorismuskriminalitt zu rechtfer-tigen, fhrt die Prambel des LO 5/2010 folgende Grnde an: Es ist dennochoffenkundig, dass der Rehabilitierungseffekt der Strafe in bestimmten schwer-wiegenden Fllen beeintrchtigt wird, da ihre Verhngung nicht geeignet bzw.ausreichend ist, um ein bestehendes hohes Rckfallrisiko auszuschlieen. DieAlternative der Unschdlichmachung, welche die unbefristete bzw. undifferen-zierte Verlngerung des Freiheitsentzugs zur Folge htte, kollidiert mit grund-legenden von der Verfassung geschtzten Maximen des Strafrechts. Demnachsind fr solche ausdrcklich vorgesehenen schwerwiegenden Flle andere L-sungen zu finden. Diese mssen auf der einen Seite dem Rehabilitationsge-

    lediglich eine ideologische Untersttzung des politischen Programms einer terroristischenOrganisation verknden, inkriminiert werden. Siehe dazu Garca Albero (Anm. 23), S. 377.82 Zustimmend Cancio Meli (Anm. 16), S. 530; Cardona Torres (Anm. 28), S. 623 f.; GarcaAlbero (Anm. 23), S. 377 f.;Muoz Conde (Anm. 16), S. 935.83 So auch Cancio Meli (Anm. 16), S. 530; Cardona Torres (Anm. 28), S. 623 f.; Garca Albero(Anm. 23), S. 377 f.;Muoz Conde (Anm. 16), S. 935.

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  • danken des Strafvollzugs Rechnung tragen sowie den erwhnten verfassungs-rechtlichen Forderungen entsprechen. Auf der anderen Seite mssen sie jedochmit anderen ebenfalls schutzbedrftigen Werten wie zum Beispiel der Sicher-heit und Freiheit der Staatsbrger im Einklang stehen. Der Sicherungsgedankeumfasst auch den Schutz potentieller Opfer vor dem auch am Ende der Straf-verbung noch nicht rehabilitierten/gefhrlichen Tter. Sobald also die Ver-geltungsdimension der Strafe erschpft ist, stellt die Verhngung einer Siche-rungsmanahme die geeignete Lsung fr die fortbestehende Gefhrlichkeiteines Individuums dar84.

    Auch wenn die Maregel der Freiheit unter Aufsicht allgemein in Art. 106 CPeingefhrt wurde, erfolgt ihre Konkretisierung fr die Terrorismusdelikte im neu-en Abs. 3 des Art. 579 CP. Danach betrgt die Dauer dieser Maregel, welche nachVerbung der entsprechenden Freiheitsstrafe zur Anwendung kommt, zwischenfnf und zehn Jahren, wenn die wegen der Begehung einer oder mehrerer Terroris-musdelikte verhngte Freiheitsstrafe als schwer, d. h. mit Gefngnis von mehr alsfnf Jahren, einzustufen ist (Art. 33 Abs. 2 lit. a) CP). Eine Dauer zwischen einemund fnf Jahren ist dann anzuwenden, wenn die wegen der Begehung einer odermehrerer Terrorismusdelikte verhngte Freiheitsstrafe als weniger schwer, d. h.mit Gefngnis von drei Monaten bis zu fnf Jahren, einzuordnen ist (Art. 33 Abs. 3lit. a) CP). Whrend die Verhngung der Maregel der Freiheit unter Aufsicht frdie erste Tatkonstellation (schwere Strafe) obligatorisch ist, steht ihre Anordnungbezglich der zweiten Alternative im Ermessen des Gerichts. Dabei ist vor allemdie minder schwere Gefhrlichkeit des Verurteilten zu bercksichtigen, wobeijedoch stets die folgenden Voraussetzungen kumulativ vorliegen mssen: 1. DieBegehung eines (Terrorismus-)Delikts, das 2. als weniger schwer einzustufen istund 3. durch einen sogenannten Ersttter begangen wurde.

    Die Einfhrung der Maregel der Freiheit unter Aufsicht in das Terrorismus-strafrecht stellt die Antwort des Gesetzgebers auf einige in letzter Zeit in Spanienerfolgte Haftentlassungen von ETA-Mitgliedern dar, welche eine Welle der Emp-rung in der ffentlichkeit und in den Massenmedien ausgelst hatten85. Hingegenfanden kriminologische Studien, die sich mit der Notwendigkeit der Anwendungdieser Manahme auf bestimmte Kriminalittsbereiche befassen, keine Berck-sichtigung86.

    84 Prambel des LO 5/2010, Kapitel IV, Abs. 1 und 2, BOE Nr. 152 vom 23. Juni 2010, S. 54812.85 Hervorzuheben ist vor allem der Fall von Iaki de Juana Chaos, einem der kaltbltigsten ETA-Terroristen berhaupt, der nach 18 Jahren Strafverbung aus dem Gefngnis freigelassenwurde, obwohl er seinerzeit wegen 25fachen Mordes zu einer Gesamtstrafe von 2.232 Jahrenverurteilt worden war. Ausfhrlich zu dieser Problematik siehe Cano Paos (Anm. 15), S. 70 ff.86 Bezglich dieser Studien siehe etwa Rodrguez Yage, La Ley Penal 65 (2009), S. 89 f.

    Die Terrorismusdelikte nach der span. Strafrechtsreform 1149205

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  • Ein Teil der spanischen Strafrechtslehre geht davon aus, dass die Einfhrungder Maregel der Freiheit unter Aufsicht innerhalb der Terrorismusdelinquenzvllig unntig sei87. Nach der Prambel des LO 5/2010 liege ihr Ziel darin, anhandeiner Kriminalittsprognose die Gefhrlichkeit eines Menschen unter Bercksich-tigung der Natur des von ihm begangenen Delikts festzustellen und ihr durch dieVerhngung der Maregel entgegenzuwirken88. Hingegen zeigt die Realitt inSpanien auf unmissverstndliche Weise, dass die Gefhrlichkeit der wegen Terro-rismusdelikte (ETA-)Verurteilten, die nach Strafverbung ihre Freiheit (wieder)erlangen, praktisch unbedeutend ist. In der Tat sind die Rckfallquoten in diesemBereich, vor allem in Bezug auf eine erneute Mitgliedschaft in der terroristischenVereinigung oder auf die Begehung von schweren Verbrechen, auerordentlichniedrig. Das heit, die Anwendung des Rckfalls als straferschwerender Umstand(Art. 22 Nr. 8 CP), bei der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oderbei Begehung eines terroristischen Mordes kommt so gut wie nie vor89. Hierauszieht dieser Teil der Lehre den Schluss, dass die Verhngung einer Gefngnis-strafe (deren oberste Grenze nach der im Jahre 2003 erfolgten Strafrechtsreformbei 40 Jahren liegen kann) vllig ausreichend erscheine, um einen Terroristenunschdlich zu machen, weshalb die Maregel der Freiheit unter Aufsicht voll-kommen entbehrlich sei90.

    Jenseits etwaiger kriminologischer berlegungen bezglich eines eventuel-len Rckfalls ist die Tatsache nicht zu leugnen, dass ein mit den verfassungs-rechtlichen Grundvoraussetzungen und mit der Vollzugsgesetzgebung in Ein-klang stehendes Strafrecht unbedingt von der Annahme ausgehen muss, dassderjenige, der die verhngte Strafe bereits verbt hat, seine Schuld gegenberder Gesellschaft beglichen hat91. Aus diesem Grunde darf die von einem Haft-entlassenen erlangte Freiheit nicht dazu missbraucht werden, ihn zu stigmatisie-ren, zu diskriminieren oder ihm negative Folgen aufzubrden, es sei denn, er hatdurch die Begehung einer erneuten Straftat seine Resozialisierungsunfhigkeit

    87 Llobet Angl (Anm. 21), S. 616 f.; Portilla Contreras (Anm. 76), S. 382.88 Prambel des LO 5/2010, Kapitel IV, Abs. 1 und 2, BOE Nr. 152 vom 23. Juni 2010, S. 54812.89 Zustimmend Llobet Angl (Anm. 21), S. 617.90 Llobet Angl (Anm. 21), S. 617, m.w. N. A. A. Cardona Torres (Anm. 28), S. 624, der auf demStandpunkt steht, dass die Freiheit unter Aufsicht zur Vermeidung neuer Straftaten alsPrventivmanahme in solchen Fllen anzuwenden sei, in denen der zu einer FreiheitsstrafeVerurteilte einen negativen Rehabilitierungseffekt aufweise. Vgl. dazu auchMagro Servet/SolazSolaz, Manual prctico sobre la ejecucin penal. Las medidas alternativas a la prisin:suspensin, sustitucin y expulsin. 2. Aufl. Madrid 2010, S. 237, die dabei auf die Gefahrhinweisen, die wegen Terrorismusdelikten Verurteilten knnten sich nach Verbung ihrer Haftden Opfern ihrer Straftaten nhern oder sie einschchtern.91 hnlich Rodrguez Yage (Anm. 86), S. 90 f.

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  • unter Beweis gestellt. Aus diesen berlegungen ist folglich die Einfhrung derFreiheit unter Aufsicht im Bereich der Terrorismusdelinquenz zurckzuweisen.Niemand darf zum bloen Objekt der polizeilichen Beobachtung und Kontrollegemacht werden, nur weil er eine langjhrige Haftstrafe wegen der Begehung vonmitunter menschenverachtenden Delikten verbt hat.

    2. Verbot der Verfolgungsverjhrung bei bestimmtenterroristischen Handlungen (Art. 131 CP)

    Das LO 5/2010 hat auch Art. 131 CP, der sich mit dem Erlschen der strafrecht-lichen Verantwortlichkeit durch Verfolgungsverjhrung befasst, teilweise gen-dert. So ist in Abs. 4 dieser Vorschrift ein zweiter Satz eingefgt worden, nachdem die Terrorismusdelikte, die den Tod eines Menschen verursacht haben, nichtverjhren knnen. Vor Inkrafttreten der Gesetzesnderung unterlagen alle Ter-rorismusdelikte der allgemeinen Systematik der Verfolgungsverjhrung. NachArt. 131 Abs. 1 CP verjhren die Straftaten in der Regel nach 20 Jahren, wenn diefr das konkrete Delikt angedrohte Hchststrafe 15 oder mehr Jahre Freiheits-entziehung betrgt.

    Die neue gesetzliche Regelung im Bereich der Verjhrung bei terroristischenStraftaten geht auf die durch den Terrorismus permanent erzeugte Gefahr inner-halb der Gesellschaft zurck. Der Gesetzgeber will damit zum Ausdruck bringen,dass, wie viele Jahre auch immer vergangen sein mgen, der Terrorist stets frseine Taten belangt werden kann, auch wenn er zwischenzeitlich keine weiterenStraftaten begangen hat92. Aus der Annahme des Gesetzgebers lsst sich damitder Schluss ziehen, dass eine Ausnahmeklausel in Bezug auf die sonst geltendeallgemeine Verjhrungssystematik fr den Bereich der Terrorismusdelikte einge-fhrt werden muss. Fr diesen Gedanken kann die Entscheidung der interna-tionalen Gemeinschaft herangezogen werden, die bestimmte menschenverach-tende Verhaltensweisen Vlkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit,Kriegsverbrechen usw. als unverjhrbar betrachtet93.

    Trotz der oben dargelegten Ausfhrungen geht ein Teil des Schrifttums davonaus, dass die erfolgten nderungen bei der Rechtsfigur der Verjhrung im Bereichder Terrorismuskriminalitt sich schwer mit den Prventionsgrundstzen sowie

    92 Prambel des LO 5/2010, Kapitel IX, Abs. 4, BOE Nr. 152 vom 23. Juni 2010, S. 54815.93 So erklrt Art. 131 Abs. 4 S. 1 CP, dass die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und derVlkermord sowie die Straftaten gegen die in einem bewaffneten Konflikt geschtzten Personenund Objekte unbeschadet der in Art. 614 CP enthaltenen Regelungen berhaupt nichtverjhren.

    Die Terrorismusdelikte nach der span. Strafrechtsreform 1151207

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  • mit jener Resozialisierungspolitik vereinbaren lassen, die gelegentlich auch zumVerzicht auf die Begehung weiterer Terrorismusdelikte fhren94. Es erscheintnaheliegend, dass ein sich zu solchen Grundprinzipien verpflichtendes Strafrechtnicht auf eine eventuell lebenslange strafrechtliche Verantwortlichkeit zurck-greifen muss. Auerdem ist zu bercksichtigen, dass nach einer mitunter lang-jhrigen Verjhrungsfrist eine Strafe ihre Zwecke nicht mehr gleichermaen wienach einer zeitlich relativ nah an die Begehung der Tat folgenden Verurteilungentfalten kann. Die Einwirkung auf die Gesellschaft oder auf den eventuell Ver-urteilten geht dann fehl. Ausgehend von diesen Ausfhrungen spricht sich Ma-pelli Caffarena gegen eine Ausweitung des Verjhrungsverbotes bei terroristi-schen Straftaten mit Todesfolgen aus. Seiner Meinung nach kann die Einfhrungdieser Mglichkeit zu einem sog. Dammbruch fhren, mit der Folge, dass derspanische Gesetzgeber in naher Zukunft Vorschlge unterbreite knne, in denendie Unverjhrbarkeit smtlicher Straftaten erklrt werde, die den Tod des Opfersbzw. der Opfer verursachen95. Im brigen nennt das LO 5/2010 keinen einzigenempirischen Grund wie z. B. die eventuelle Verfolgungswirksamkeit oder denSchutz der Tatopfer usw. , aus dem sich die Entscheidung rechtfertigen liee,dass Straftaten, die zuvor einer allgemeinen Verjhrungsfrist von 20 Jahrenunterlagen, nach Inkrafttreten des Reformgesetzes 2010 als unverjhrbar ein-zustufen sind96. Das vom Gesetzgeber selbst in der Prambel des LO 5/2010vorgetragene Argument, nach dem die Gesellschaft solche schwere Straftatentrotz des Zeitablaufes nicht vergisst97, stellt letztlich den besten Beweis seinerSchwche dar.

    VIII. Schlussfolgerungen

    Der Paradigmenwechsel, welcher in letzter Zeit quantitativ und qualitativ bei derWahrnehmung der vom islamistischen Terrorismus ausgehenden Bedrohung inSpanien zu verzeichnen ist, stellt zweifellos einen wichtigen Aspekt dar, der inder aktuellen sog. Risikogesellschaft zu einer signifikanten Erhhung derSchutzansprche der Brger gegenber bestimmten Kriminalittsbereichen ge-fhrt hat. Dieser Umstand hat entscheidend dazu beigetragen, dass der Gesetz-

    94 Mapelli Caffarena, in: Gmez Tomillo (Hrsg.), Comentarios al Cdigo Penal, Valladolid 2010,S. 525;Muoz Conde/Garca Arn, Derecho Penal. Parte General, 8. Aufl. Valencia 2010, S. 405.95 Mapelli Caffarena (Anm. 94), S. 525.96 Hernndez Garca, in: Quintero Olivares, La Reforma Penal de 2010: Anlisis y Comentarios,Navarra 2010, S. 136 f.97 Siehe dazu Anm. 92.

    1152 Miguel ngel Cano Paos 208

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  • geber neue Tatbestnde in das Strafgesetz eingefhrt hat mit der Folge, dass manseit geraumer Zeit von einer Expansion des Strafrechts sprechen kann98. DasResultat dieses Paradigmenwechsels ist ein Zurckdrngen der persnlichenFreiheit des Individuums zugunsten einer zumindest gefhlten hherenSicherheit der Brger. Das ist nicht mehr und nicht weniger als ein Wandel vomRechts- zum Prventionsstaat.

    In dem bereits beschriebenen Kontext muss man auch in Spanien die Tatsa-che konstatieren, dass das klassische Strafrechtsmodell, in dem das Fundamenteiner strafrechtlichen Ahndung in jedem Fall von der Verletzung bzw. Gefhr-dung eines individuellen oder kollektiven geschtzten Rechtsguts abhngig war,allmhlich aufgegeben wird99. Im Gegensatz dazu haben innerhalb der spa-nischen Gesellschaft und der Rechtspolitik solche Instrumente an Beliebtheitgewonnen, die vom Nutzen im Bereich der inneren Sicherheit gekennzeichnetsind. Diese haben sich problemlos gegenber den Strafrechtsgarantien durch-gesetzt. So wird im Interesse der Erreichung eines sog. Sicherheitsparadigmasnach und nach ein Strafrecht mit einem markanten repressiven Charakter gestal-tet. Der Gesetzgeber verfolgt damit in erster Linie das Ziel, das Angstgefhl derGesellschaft sowie ihr Misstrauen gegenber den Institutionen zu beruhigen.

    Ein Beispiel der oben dargelegten berlegungen sind die durch das LO5/2010 erfolgten nderungen im Bereich der Terrorismusdelikte. Hervorzuhebensind hierbei die in den Art. 576, 576bis und 579 CP vorgenommenen Ergnzungenbzw. Ausweitungen des materiellen Terrorismusstrafrechts, welche zusammenmit der Einfhrung der Unverjhrbarkeit bei bestimmten Terrorismusdelikten(Art. 131 Abs. 4 S. 2 CP) und der Mglichkeit der Auferlegung der umstrittenenManahme der Freiheit unter Aufsicht (Art. 579 Abs. 3 i. V.m. Art. 106 CP) eineauerordentliche Verschrfung der Antiterrorismusgesetzgebung darstellen. DieMehrheit der erfolgten Reformen ist zurckzuweisen, weil diese durch den Gesetz-geber auf unntige bzw. unberlegte Weise verabschiedet worden sind. Zudemwurde dabei nicht bercksichtigt, dass die zuvor geltende Strafgesetzgebungbereits signifikante Erfolge gegenber der Terrorismuskriminalitt erzielt hatte.

    98 Siehe dazu ausfhrlich Silva Snchez, Die Expansion des Strafrechts. Kriminalpolitik inpostindustriellen Gesellschaften, 2003, passim.99 Zwar ist eine hnliche Entwicklung in Deutschland nach der im Jahre 2009 erfolgtenVerabschiedung des umstrittenen Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schwerenstaatsgefhrdenden Gewalttaten wahrzunehmen. In der Tat hat diese Regelung die gesetzlicheGrundlage dafr geschaffen, Handlungen zu bestrafen, die weit im Vorfeld des strafbarenVersuchs oder der strafbaren Vorbereitungshandlungen liegen. Damit wird ein Prinzipaufgegeben, das bisher mit breitester Zustimmung in Deutschland gegolten hatte: DieStraflosigkeit von Vorbereitungshandlungen bei Einzelttern.

    Die Terrorismusdelikte nach der span. Strafrechtsreform 1153209

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  • Durch die neueste Reform wird eine Ausweitung der Vorbereitungshandlun-gen sowie der Grenzen der Mitwirkung in einer terroristischen Vereinigung voll-zogen. Dabei macht der Gesetzgeber auf eigenntzige wie flschliche Weise denRahmenbeschluss des Rates von 2008 geltend, um die in den Terrorismusdeliktenvorgenommenen nderungen zu rechtfertigen. Folglich ist aus der beschriebenenSituation der Schluss zu ziehen, dass die politischen Vertreter, die die Strafrechts-reform des Jahres 2010 auf den Weg brachten, erneut das alleinige Ziel hatten,eine Reform im Sinne von Reden zum Fenster hinaus zu verabschieden. Damitkonnten sie der Bevlkerung und auch ihrer potenziellen Whlerschaft dieerlsende Nachricht mitteilen, etwas in der Antiterrorismusgesetzgebung voll-bracht zu haben. Das Angstgefhl der Gesellschaft sowie ihr Misstrauen gegen-ber den Institutionen wren damit erledigt100.

    Das Resultat der oben beschriebenen kriminalpolitischen Entwicklung ist einsog. punitivistischer Populismus, welcher zahlreiche Berhrungszonen mit dersymbolischen Funktion des Strafrechts hat. Darunter wird jene unberlegte undimprovisierte gesetzliche Reaktion verstanden, die keine konkret bestehendeStrafrechtserscheinung zu lsen versucht, sondern vielmehr auf die Besnftigungder ffentlichen Meinung und die Beruhigung ihrer Rachebedrfnisse abzielt. DerGesetzgeber kann also einen Wahlprofit erhalten, indem er kollektive Sicherheitauf Kosten von individuellen Freiheiten verkauft.

    Im Grunde genommen weist diese ausschlielich auf Sicherheitskriterienbasierende Strafgesetzgebung einen ideologischen Charakter fr die Politik auf.Die eventuelle praktische Wirksamkeit dieser Strafgesetzgebung fr die Brgertritt somit in den Hintergrund. Angesichts dieser berlegungen lsst sich dochdie grundstzliche Frage stellen, ob die Schaffung immer weiterer Normen zurBekmpfung des nationalen und internationalen Terrorismus stets verknpftmit grundrechtsintensiven Eingriffen im strafprozessualen Bereich ihre Legiti-mation in einer reellen Bedrohungslage finden, auf die mittels des Strafrechtswirksam reagiert werden kann, oder ob nicht vielmehr prventiv die Politikdem Vorwurf begegnen will, nicht alles Menschenmgliche getan zu haben, umden Ernstfall eines terroristischen Anschlags zu verhindern.

    Schlielich mchte sich niemand im Falle einer Terroraktion vorwerfen las-sen, er habe die Gefahren unterschtzt und keine hinreichenden Schutzmanah-men ergriffen. Die besondere Popularitt der Terrorismusbekmpfung angesichtsdes wachsenden Bedrohungsgefhls in der Bevlkerung mag ebenfalls ein wich-tiger Antrieb des legislativen Bestrebens sein. Dabei stellt Spanien wie gezeigt ein leuchtendes und gleichzeitig beunruhigendes Beispiel dar.

    100 hnlich, diesmal aber auf die Situation in Deutschland beschrnkt, Sieber, NStZ 2009, 354.

    1154 Miguel ngel Cano Paos 210

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