Der neue “Fonds zur bauspartechnischen Absicherung”

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    22-Aug-2016

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  • Der neue ,,Fonds zur bauspartechnischen Absicherung"

    Hans Laux (Ludwigsburg)

    G l iederung

    I. Einleitung II. Grundgedanken

    III. Sparer-Kassen-Leistungsverh/iltnis (SKLV) 1. Individuelles SKLV 2. Kollektives SKLV 3. Mindestbewer tungszahl

    IV. Dotierung des Fonds zur bauspartechnischen Absicherung 1. Gesetzesvorschriften 2. Schwankungsreserve 3. AuBerkollektiver und kollektiver Zinssatz

    a) AuBerkollektiver Zinssatz b) Kollektiver Zinssatz

    4. Zufiihrung zum Fonds a) Berechnungsverfahren b) Obergangsregelungen c) Obergrenze des Fonds d) Ertragsteuerlich wirksame Zufiihrungen e) Teil der Zuteilungsmasse f) Wahlrechte der Bausparkasse

    V. Aufl6sung des Fonds zur bauspartechnischen Absicherung 1. Allgemeines 2. Obligatorischer Einsatz des Fonds 3. Fakultativer Einsatz des Fonds 4. Wirkung der Entnahmebetr/ige

    VI. Beispielrechnung fiir einen anlaufenden Bausparbestand 1. Pr/imissen 2. Bauspartechnische Kennzahlen 3. Fonds zur bauspartechnischen Absicherung

    VII. Zusammenfassung

    I. E in le i tung

    Das Bausparkassengesetz [1] ist mit Wirkung vom 1.1. 1991 neu gefaBt worden. Das gleiche gilt fiir die Bausparkassen-Verordnung [2]. Zu den wesentlichen Neuerungen geh6rt der ,,Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" (FbtA), den die Bausparkassen nach bestimmten Spielregeln kiinffig zu dotieren haben und gegebenenfalls zur Stiitzung der Bausparkollektive einsetzen k6nnen. Die Arbeit befaBt sich im Abschnitt II mit den Grundgedanken, die zur Schaffung des FbtA gefiihrt haben. Unter III wird dem individuellen und dem kollektiven Sparer- Kassen-Leistungsverh/iltnis (SKLV) nachgegangen, die nunmehr in Gesetz und Verord- nung verankert sind und die Grundlage fiir die Zufiihrungen zum FbtA bilden. Im

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  • Mittelpunkt der Darlegungen stehen die Abschnitte IV und V, in denen der Fonds selbst nach Dotierung (IV) und Einsatz (V) untersucht wird. Am SchluB werden die Ergebnisse erster Beispielrechnungen zum Aufbau des FbtA bei einem anlaufenden Bausparbestand (VI) und eine zusammenfassende Wfirdigung (VII) wiedergegeben.

    II. Grundgedanken

    Unter den Bausparfachleuten tauchte der Fachbegriff ,,Bauspartechnische Riickstel- lung" erstmals vor knapp 10 Jahren auf. Seitdem ist das Thema mit zunehmender Inten- sitfit diskutiert worden. Der Grundgedanke war von Anfang an der folgende: Im Bausparen ffihren Anlaufeffekte [3] und Progressionseffekte [4] zu einer Wartezeitver- kiirzung, die nicht als auf die Dauer gew/ihrleistet angesehen werden kann. Die Warte- zeitsenkung kommt - wie es insbesondere die Ansicht der Aufsiehtsbeh6rde ffir die Kreditinstitute einschlieBlich der Bausparkassen, des Bundesaufsichtsamtes ffir das Kre- ditwesen (BAK), war und ist [5] - ungerechtfertigterweise den mehr oder weniger zuffillig frfihzeitig der Bauspargemeinschaft beigetretenen Bausparem zugute, w/ihrend sp/iterhin 1/ingere Sparzeiten zu absolvieren und erst recht in Abschwungphasen [6] sogar noch zeitweise iiberh6hte Wartezeiten hinzunehmen sind, yon der vereinfachten Abwicklung [7] gar nicht zu reden. Der Stabilitfit des Bausparens kann es auf jeden Fall dienen, wenn die Anlauf- und die Progressionseffekte nicht weitergegeben und die sich dadurch bildenden Oberschiisse der Zuteilungsmasse thesauriert werden. Schon dies f'tihrt zu einer gleichm/iBigeren Zutei- lungsfolge, da hierdurch sowohl temporfir auBergew6hnlich kurze Wartezeiten als ver- mutlich auch kurzfristige Ausschl/ige nach oben vermieden werden k6nnen. Werden abet verfiigbare Zuteilungsmittel zeitweise nicht fiir Zuteilungen verwendet, so entstehen bei der Bausparkasse zwangsl/iufig Uberschiisse der Zuteilungsmasse. Schon immer haben die Bausparkassen solche iiberschiissigen Zuteilungsmittel in Wertpapieren und bei Banken nach w 4 Abs. 3 des Bausparkassengesetzes (BSpKG) und teilweise in Vor- und Zwischenfinanzierungskrediten nach w 4 Abs. 1 Nr. 1 BSpKG anlegen und dadurch im allgemeinen h6here Ertr~ige erwirtsehaften k6nnen als bei der koUektiven Verwendung. Neuartig ist jedoch der Umstand, dab durch die Eliminierung der Anlauf- und der Progressionseffekte die Ubersehiisse der Zuteilungsmasse gleiehsam verordnet werden. Die Aufsichtsbeh6rde hat von Anfang an den Standpunkt vertreten, dab die dadurch erzielbaren Mehrertr/ige nicht der Bausparkasse und ihren Anteilseignern gebiihren, sondern der Bauspargemeinschaft zugute kommen sollen. Demnach sind - so die Idee, die dann auch mit einigen Modifikationen verwirklicht worden ist- die Zusatzertrfige als Vorsorgemittel anzusammeln und in Zeiten des systembedingten Wartezeitanstieges zur Mitfinanzierung der Einschleusung auBerkollektiver Gelder in das Bausparkollektiv zu verwenden. Der aus den Mehrertr~igen zu speisende Sonderposten wurde zun/ichst ,,Bau- spartechnische Riickstellung" und schlieBlich vom Gesetzgeber ,,Fonds zur bauspartech- nischen Absicherung" genannt. Nach der Gesetzesnovellierung entstehen die bezeichneten Oberschiisse der Zuteilungs- masse, denen die ebenfalls neugefaBte Bausparkassen-Verordnung die Bezeichnung Schwankungsreserve gegeben hat, dadurch, dab in die Bauspartarife sogenannte Min- destbewertungszahlen oder andere geeignete Zuteilungsvoraussetzungen aufzunehrnen sind, die ein angemessenes individuelles Sparer-Kassen-Leistungsverh/iltnis (SKLV) [8] sicherstellen. Die Mindestbewertungszahlen erzwingen ein bestimmtes MindestausmaB des Sparverdienstes als Voraussetzung ~r eine Zuteilung. Dabei sollen die Zuteilungs-

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  • voraussetzungen so bemessen werden, dab den Bausparern zwar die wartezeitverkiirzen- den Faktoren zweiter und dritter Art zugute kommen, nicht aber diejenigen erster Art [9]. Die Gesetzesforderung von Mindestbewertungszahlen und die Pflicht zur Dotierung des Fonds zur bauspartechnischen Absicherung sind als Einheit anzusehen. Schwankungs- reserven, daraus herriihrende Mehrertr/ige und die Verpflichtung, diese einem bilanziel- len Sonderposten zuzuffihren, setzen die Mindestbewertungszahlen oder andere geeig- nete Zuteilungsbedingungen voraus. Es soil aber nicht unerwfihnt bleiben, dab der deutsche Gesetzgeber die in der Statuierung eines angemessenen individuellen SKLV liegende Stabilit/it des Bausparens auch im Blick aufdie 1993 eintretende wirtschaftliche Freizfigigkeit in der Europ/iischen Gemeinschaft (EG) betrieben hat. Der Aufsichtsbeh6rde wird damit ein Instrument in die Hand gege- ben, m6glicherweise aus anderen L/indern der EG in Deutschland angebotene Zweck- sparsysteme, die nicht die gleiche Sicherheit der Erffillbarkeit der Vertr/ige wie das deutsche Bausparen aufweisen, abwehren zu k6nnen. In bezug auf den Fonds zur bauspartechnischen Absicherung war die Neuregelung bis in die letzte Phase des Gesetzgebungsverfahrens umstritten. Widerstand gab es sowohl von seiten mehrerer Bausparkassen, die sich einerseits gegen den Zugriff auf einen Teil ihrer Ertr/ige, fiber die sie bisher frei verfiigen konnten, wehrten, andererseits darauf hinwiesen, dab gerade die Institute mit den besten bauspartechnischen Verh/iltnissen, die mit den h6chsten f.)berschfissen der verffigbaren Zuteilungsmittel einhergingen, zu der gr6Bten Zukunftsvorsorge angehalten wiirden, als auch von seiten des Bundesfinanz- ministeriums, das den gewinnmindernden Abzug der Zuffihrungen zum Fonds zur bau- spartechnischen Absicherung nicht anerkennen wollte. Aus dem zuletzt genannten Grund waren die den Fonds betreffenden Passagen der Neufassung des BSpKG, die in dem ursprfinglichen Referentenentwurf ffir die Gesetzes/inderung enthalten waren, im Regierungsentwurf entfaUen. Erst durch die Beratungen im Finanzausschul3 des Bundes- tages, dutch die auch die steuerliche Anerkennung erreicht werden konnte, kam materiell die Gesamtregelung entsprechend dem Referentenentwurf zustande. Die im folgenden zu behandelnden Neuerungen bauspartechnischer Art finden sich in w 5 Abs. 2 Nr. 1 und 2a, w 6 Abs. 1, w 8 Abs. 1 Nr. 1 sowie w 10 Nr. 7 bis 10 BSpKG, ferner in den ~ 7 bis 10 der Bausparkassen-Verordnung (BausparkV).

    III. Sparer -Kassen-Le is tungsverh / i l tn i s (SKLV)

    1. Individuelles SKLV

    Im Bausparen miBt man die Leistungen des Bausparers in der Ansparzeit regelm/iBig an der Summe tier Bausparguthaben, die tier Bausparvertrag an bestimmten Terminen, z.B. den Quartalsenden, aufweist. Dabei k6nnen w/ihrend des Kalenderjahres die verdienten, aber dem Bausparkonto noch nicht gutgeschriebenen Guthabenzinsen mitberiicksichtigt werden. Entsprechend bewertet man die Gegenleistung der Bauspargemeinschaft, kurz Kassenleistung genannt, nach der Summe der Darlehenssalden an den durchlaufenen Stichtagen vergleichbarer Art. Auch hierbei w/iren gegebenenfalls die angefallenen, even- tuell aber noch nicht kapitalisierten Darlehenszinsen mit zu erfassen. Das SKLV als Quotient aus Sparer- und Kassenleistung ist eine dimensionslose Mal3zahl. Da sowohl die Guthabenzinsen als auch die Darlehenszinsen sich n/iherungsweise pro- portional zu den Guthaben- bzw. den Darlehenssalden verhalten, kann das SKLV auch aus den Haben- und den SoUzinsen hergeleitet werden. Das zutreffende SKLV ffir einen

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  • Einzelvertrag, also das individuelle SKLV, kann im Grunde erst bestimmt werden, wenn er das Spar- und das Darlehensstadium vollst/indig durchlaufen hat. Natiirlich sind aber auch Vorausberechnungen m6glich, in die Annahmen iiber den Vertragsablauf eingehen. So kann man beispielsweise den Regelsparer betrachten, der sich genau am die Regelspar- beitr/ige h/lit, die in den Allgemeinen Bedingungen f'tir Bausparvertr/ige (ABB) nieder- gelegt sind, oder einen Schnellsparer, der den Bausparvertrag zu einem Bewertungsstich- tag abschlieBt und sofort mit dem tariflichen Mindestsparguthaben bespart bzw. einen sogenannten Optimierer, der anstrebt, nach M6glichkeit an einem Bewertungsstichtag [10] sowohl das Mindestsparguthaben als auch die fiir die Zuteilung erforderliche Bewer- tungszahl zu erreichen. In jedem Fall miissen auch Annahmen iiber den Tilgungsablauf getroffen werden, wie z.B. die Entrichtung der Tilgungsbeitrfige gem/iB ABB oder die Leistung bestimmter Sondertilgungen. Grunds/itzlich ist festzustellen, dab das individuelle SKLV um so niedriger ist, je kiirzer die Sparzeit und je niedriger das Bausparguthaben, je 1/inger die Tilgungszeit und je h6her das Bauspardarlehen ist. In der Vergangenheit waren niedrige individueUe SKLV kenn- zeichnend fiir Anlauf- und Progressionsperioden des Bausparens. Seit dern 1.1. 1991 existiert eine Legaldefinition des individuellen Sparer-Kassen-Lei- stungsverh/iltnisses. w 8 Abs. 1 Nr. 1 BSpKG versteht darunter, bezogen auf die gesamte Laufzeit des einzelnen Bausparvertrages, das ,,Verh/iltnis zwischen den Leistungen der Bausparer und denen der Bausparkasse". Nach der neugefaBten Nr. 1 vonw 5 Abs. 2 BSpKG miissen die Allgemeinen Gesch/iftsgrunds/itze (AGG) der Bausparkasse Bestim- mungen enthalten iiber ,,die Berechnungen fiir die Abwicklung der Bausparvertr/ige unter Angabe der individuellen Sparer-Kassen-Leistungsverh/iltnisse". w 10 Nr. 7 BSpKG verweist die Einzelvorschriften iiber ,,die Mindestvoraussetzungen fiir die Zuteilung zur Gew/ihrleistung eines angemessenen individuellen Sparer-Kassen-Lei- stungsverh/iltnisses, insbesondere die Mindestansparung und die Bemessung einer Min- destbewertungszahl" in eine Rechtsverordnung. In der Verordnung zum Schutz der G1/iubiger von Bausparkassen (Bausparkassen-Verordnung - BausparkV), die das BAK unter dem 19.12. 1990 erlassen hat, finden sich die einschl/igigen Bestimmungen im w 7 unter der Oberschrift ,,Zuteilungsvoraussetzungen". Nach w 7 Abs. 2 Satz 1 BausparkV muB das individuelle SKLV mindestens 0,5 betragen. Diese Untergrenze ist grunds/itzlich in jedem Fall einzuhalten, beispielsweise also auch von den Optimierern. Man kann die 0,5-Grenze sozusagen als Richtschnur fiir be- stehende Bauspartarife ansehen, fiir die jedoch keineswegs iibereinstimmende indivi- duelle SKLV gelten. Vielmehr weisen die/ilteren Tarife meist die niedrigeren und die neueren Tarife die h6heren SKLV auf. Dies macht zwei grunds/itzliche Abweichungen von der 0,5-Regel verst/indlich.

    a) w 7 Abs. 2 Satz 2 BausparkV fordert fiir Neutarife, bei denen Erfahrungswerte nicht vorliegen, zus/itzlich ein individuelles SKLV von mindestens 0,7 fiir den erw/ihnten Schnellsparer. Das BAK achtet Tarif~inderungen mit einem erheblichen Eingriff in die bauspartechnische Struktur, beispielsweise durch Ver/inderung des tariflichen Min- destsparguthabens oder der Tilgungszeiten, den Neueinfiihrungen gleich [11]. Ande- rerseits ist es zugelassen, Erfahrungswerte aus vergleichbaren, bereits bestehenden Tarifen - auch solcher bei anderen Bausparkassen - heranzuziehen. Auf derartige Erfahrungswerte k6nnen sich nicht nur neugegriindete Bausparkassen stiitzen, son- dern auch schon 1/ingere Zeit bestehende Institute, die einen in der Branche bereits bekannten Bauspartarifiibemehmen. Entscheidend ist, dab auf die Dauer ein kollekti- ver Leistungsausgleich erreicht wird, also ein kollektives SKLV, das gleich anschlie- Bend zu behandeln ist, in H6he von mindestens 1.

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  • Ffir den Fall, dab sich die Erwartung eines kollektiven Leistungsausgleichs nicht erffillt, etwa weil ein vrllig neu konstruierter Bauspartarif niedrigere wartezeitverkiir- zende Faktoren aufweist als sonst, beh/ilt sich das BAK vor, ffir den Tarif auch hrhere individuelle SKLV als 0,5 bzw. 0,7 zu verlangen.

    b) Die Zuteilungsvoraussetzungen bei den am 1. 1. 1991 angebotenen Standardtarifen, die ein Mindestguthaben yon 40% sowie einen Tilgungsbeitrag von 6%0 der Bauspar- summe aufweisen, krnnen abweichend yon der 0,5-Generalregel so gestaltet werden, dab ein 40%-Schnellsparer frfihestens nach 45 Monaten zugeteilt wird (w 10 Satz 1 BausparkV). Das entspricht einer Vereinbarung, welche die Bausparbranche schon vor einigen Jahren mit dem BAK getroffen hat. Inzwischen haben fast aUe Bauspar- kassen in die ABB ihrer Standardtarife Mindestbewertungszahlen eingefiihrt, die zu Wartezeiten von mindestens 45 Monaten ffir die 40%-Schnellsparer ffihren. Das indi- viduelle SKLV bei einer Zuteilung des 40%-Schnellsparers nach genau 45 Monaten betr/igt rd. 51%, w/ihrend der Optimierer ein solches von nur rd. 43% erreichen kann. Ffir die Ausnahmeregelung des w 10 Satz I BausparkV gilt der Vorbehalt, dab die Bausparkasse sp/itestens zum 1.1. 1996 ein kollektiv ausgeglichenes Leistungsverh/ilt- his nachweisen kann. Bejahendenfalls steht jedoch einer Weitergeltung der Aus- nahmevorschrift ffir Standardtarife nichts entgegen.

    2. Kollektives SKLV

    Im Gegensatz zum individuellen SKLV gibt es keine Legaldefinition des kollektiven SKLV. Der Begriff ist auch nicht im BSpKG enthalten. Vielmehr taucht er unvermittelt im w 7 BausparkV auf. Er wird ferner in den Erl/iuterungen des BAK zur BausparkV vom 15.1. 1991 verwendet. Wie der Verfasser in den Bl/ittern [12] bereits frfiher dargestellt hat, kann das kollektive SKLV aus den der Zuteilungsmasse entnommenen Betr/igen hergeleitet werden. In den Z/ihler gehen die Summen der Guthabensalden der nach Zuteilung ausgezahlten Bau- sparg...

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