• 1 3 Schwerpunktthema Online publiziert: 14. August 2014 © Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2014 ProgRess II – Das deutsche Ressourceneffizienzprogramm 2016 Reinhard Kaiser uwf (2014) 22:115–123 DOI 10.1007/s00550-014-0321-8 1 Die Herausforderung Wir haben nicht nur ein Klimaproblem, wir haben darüber hinaus ein Ressourcenproblem. Wir sind dabei, die ökologische Leistungsfähigkeit unse- res Planeten zu überfordern, nicht nur, was den Rohstoff- verbrauch angeht, sondern auch durch die Schädigung der Böden, durch einen ungeheuren, regional rasch steigenden Wasserbedarf und durch die Beeinträchtigung der Biodiver- sität, vulgo: Ausrottung unzähliger Tier- und Pflanzenarten. Obendrein tragen wir mit dieser ressourcenverschleißenden Lebensweise zusätzlich zum Klimawandel bei. Die Abb. 1 ist schon ein paar Jahre alt2, aber seitdem ist die Entwick- lung nicht besser geworden: Große Schwellenländer schaffen in diesen Jahren den Durchbruch, Industrieländer zu werden. Die Menschen dort wollen besser leben als früher, und es gelingt vielen von ihnen auch. Es liegt nahe, unseren Lebensstil in wesent- lichen Zügen zu kopieren. Wenn das aber geschieht, wer- den nicht nur schwere, sondern dramatische Folgen für die Natur eintreten, denn dieser Lebensstil geht mit enormen Eingriffen zur Ressourcengewinnung einher. Vieles davon wird sich noch in dieser Generation auswirken – steigende Schadstoffbelastungen, steigender statt sinkender CO2- Ausstoß, heftige Turbolenzen bei den Rohstoffpreisen, die ganze Unhaltbarkeit dieser Lebensweise wird sich aber 2 Z. B. bereits verwendet in meinem Beitrag „ProgRess: Das deut- sche Ressourceneffizienzprogramm 2011“, UmweltWirtschaftsForum, Volume 19, Issue 1 (2011), S. 49–58. (Aus „2011“ als ProgRess-Jahr wurde bekanntlich nichts, die Ressortabstimmung dauerte bis nach 2012 hinein). Hieraus sind auch einige Textelemente übernommen, ebenso aus meinem Beitrag: ProgRess – und wie geht es weiter? Neues vom Deutschen Ressourceneffizienzprogramm, in: Karl J. Tho- mé-Kozmiensky, Daniel Goldmann: Recycling und Rohstoffe, Bd. 6, S. 73–85. Prof. Mario Schmidt, der Gastherausgeber dieser Ausgabe des UWF, konfrontiert uns mit einer provokanten Frage: „Ressourceneffizienz – kurzlebige Mode oder Zukunfts- thema?“ Nun sind „Prognosen bekanntlich immer schwie- rig, besonders wenn sie sich auf die Zukunft richten“1. Bei unserem Thema kann man aber schon einige bemer- kenswerte Aussagen über die nähere Zukunft machen. Ich komme gleich darauf zurück, denn systematischerweise beginnt ein Beitrag wie dieser besser mit der Vergangenheit und vor allem der Gegenwart. 1 Wird u. a. Mark Twain, Winston Churchill und Kurt Tucholsky zuge- schrieben. R. Kaiser () Abteilung WR: Wasserwirtschaft, Ressourcenschutz, Leiter der Unterabteilung WR IIII: Ressourceneffizienz, Bodenschutz, Bundesumwelt- und bauministerium (BMUB), Krausenstraße 17–18, 10117 Berlin, Deutschland E-Mail: [email protected] Reinhard Kaiser
  • 116 1 3 R. Kaiser erst einige Generationen weiter zeigen. Was wir heute ver- braucht oder verschlissen haben, steht dann schlicht nicht mehr zur Verfügung. Das übergreifende Leitmotiv aller Anstrengungen zur Ressourceneffizienz und Ressourcen- schonung ist darum der alte indianische Satz: Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Die Ressourcen-Herausforderung ist noch weit umfas- sender als die Klima-Herausforderung, weil sie sehr viele Stoffe und verschiedene Umweltmedien tangiert. Aber die Lösungsansätze sind ganz ähnlich, und sie sind hoch anspruchsvoll: Nur durch fundamentale Änderungen unserer Wirt- schafts- und Lebensweise3, in Verbindung mit energischer, bewusster, zielgerichteter und auch gegen Widerstände vor- angetriebener technologischer Innovation, lassen sich diese Probleme in den Griff bekommen. Es geht um die absolute Entkoppelung von Wohlstandsentwicklung und Ressour- cenverbrauch. Wir müssen lernen, mit weniger Naturver- schleiß mehr zu erreichen. Das Erfolgsversprechen einer geänderten Wirtschafts- und Lebensweise ist beeindruckend: Gelingt der Durch- bruch zu einer weltweiten „Faktor-X-Politik“, dann bauen wir zentrale materielle Grundlagen einer auch für zukünf- tige Generationen stabilen Gesellschaft. Um eine Vorstellung von der Dimension des Problems zu geben: Würden die Industriestaaten ihren Rohstoffverbrauch pro Kopf bis zum Jahre 2050 gegenüber 2006 halbieren – was uns heute außerordentlich ambitioniert erscheint – und würden zugleich die Entwicklungs- und Schwellenländer ihren Ver- 3 So z. B. die Conclusions des Umweltministerrats der EU vom 20.12.2010 zu „Sustainable Materials Management“. http://register. consilium.europa.eu/pdf/en/10/st17/st17495.en10.pdf; hier: Erster Erwägungsgrund. brauch nur auf dieses niedrigere Niveau steigern – und nicht darüber hinaus! – dann würde der weltweite Rohstoffver- brauch bis 2050 immer noch um 40 % steigen4. Für die Ein- haltung des 2-Grad-Klimaziels wäre das immer noch zu viel! 2 Über den Charakter einer Lösung Will man die Ursachen dieser Probleme angehen, dann muss man den gesamten Lebenszyklus-Spannungsbogen betrach- ten: Von der Bereitstellung der Ressource (z. B. „Extrak- tion und Aufbereitung der Rohstoffe“) über ihre Nutzung (z. B. „Nachhaltiges Produzieren und Konsumieren“) bis hin zur wiedergewinnenden Nachsorge (z. B. „Kreislauf- wirtschaft“). In allen drei Bereichen und in ihrem Zusam- menwirken müssen wir nach Optimierungen und nach möglichen Systemsprüngen suchen – und solchen Verände- rungsmöglichkeiten dann auch zum Durchbruch verhelfen. Eine gewaltige Aufgabe, schon in einem Land und erst recht europa- und weltweit! Wenn das „wir“ in dem Satz „Wir müssen … suchen…“, den Sie gerade lasen, so verstanden wird, dass damit „wir im Umweltministerium“ gemeint sein könnten, ist das offensichtlich wenig erfolgsversprechend. Wir im BMUB mögen ja mehr oder minder großartig sein – aber Ressour- ceneffizienz kommt in der Realität nur voran, wenn sehr viele Akteure sich in ihrem jeweiligen Bereich dieses Anlie- gen zu eigen machen und es jeweils selbständig umsetzen. Diesen Prozess können „wir im Umweltministerium“ in mancher Hinsicht unterstützen, aber entscheidend ist, was gesellschaftlich passiert: 4 International Resource Panel: „Decoupling natural resource use and environmental impacts from economic growth“, Lead Authors: Marina Fischer-Kowalski and Mark Swilling. Veröffentlicht im Jahr 2011. Annahme: 9 Mrd. Menschen in 2050. Abb. 1 Weltweiter Ressourcen- verbrauch. (Quelle: Krausmann et al. (2009): Growth in global materials use, GDP and popu- lation during the 20th century, Ecological Economics Vol. 68, Nr. 10, 2696–2705. Legende übersetzt) http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/10/st17/st17495.en10.pdf http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/10/st17/st17495.en10.pdf
  • 117 1 3 ProgRess II – Das deutsche Ressourceneffizienzprogramm 2016 der Rohstoffproduktivität und die Verdoppelung der Ener- gieproduktivität bis 2020, gegenüber 1994 (Rohstoffe) bzw. 1990 (Energie). Auf dem G812-Gipfel in Sea Island, Kanada, im Juni 200413 starteten die dort vertretenen Industriestaaten eine „3R- Initiative: Reduce, Reuse, Recycle“, die breite konzep- tionelle Schritte zum effizienteren Umgang mit Rohstoffen einfordert und allgemeine Grundsätze dafür definiert. Auf dem G8-Umweltministertreffen 2008 in Kobe wurde dies erneut unterstrichen und in einen Aktionsplan gegossen14. Und dann kam der entscheidende Meilenstein: Im Dezember 2005 legte die Europäische Kommission ihre „Thematische Strategie Ressourceneffizienz“ vor15, die – unter anderem – die Mitgliedstaaten aufforderte, nationale Ressourceneffizienzprogramme aufzulegen.16 Das Bundesumweltministerium beantwortete diesen Impuls aus der Thematischen Strategie sofort mit einem gewaltigen Forschungsvorhaben, das – zusammen mit kleineren Einzelvorhaben – inhaltliche Grundlagen für ein solches Programm legen sollte: „Material- und Ressour- ceneffizienz“ (MaRess)17. Das Vorhaben enthielt 14 Arbeits- pakete, 31 Institute und Einrichtungen waren beteiligt, und es lief von Juli 2007 bis Ende 2010. Parallel zu diesen Arbei- ten begann der Aufbau des Netzwerks Ressourceneffizienz (ab 2007), und im Mai 2008 legte das BMU gar bereits eine „Strategie Ressourceneffizienz“ vor18. Darüber hinaus gründeten BMU und der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) im Sommer 2009 als Gemeinschaftspro- jekt das Kompetenz- „Zentrum für Ressourceneffizienz und 12 G8: USA, Kanada, UK, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Russland. 13 http://www.g8.utoronto.ca/summit/2004seaisland/sd.html; 10. Juni 2004. 14 „Kobe 3R Action Plan“, 24.-26.5.2008; http://www.env.go.jp/en/ focus/attach/080610-a5.pdf. 15 http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CO M:2005:0670:FIN:DE:PDF; 21. Dezember 2005. Hier: Abschn. 5.3, 2. Absatz (S. 11). 16 Inzwischen ist Ressourceneffizienz zu einem Schwerpunktthema der EU geworden. Der Umweltrat hat sich bei seinem informellen Treffen vom 12.-13. Juli 2010 fast ausschließlich damit befasst (unter dem Titel „Sustainable Materials Management“, SMM; http://www. jokeschauvliege.be/upload/europees/presidency_s_summary.pdf) und am 20.12.2010 Schlussfolgerungen verabschiedet (s. Fußnote 3). Die KOM hat am 26.1.2011 ihre Kommunikation zur Leitinitiative Resource Efficient Europe – eine von insgesamt nur 7! – im Rahmen der Strategie Europe 2020 veröffentlicht, die u. a. für Sommer 2011 eine Roadmap angekündigt hatte: http://ec.europa.eu/resource-effi- cient-europe/. „Resource Efficiency – Using less, living better“ war das Thema der Green Week 2011 der KOM: http://ec.europa.eu/envi- ronment/greenweek/. 17 http://ressourcen.wupperinst.org/home/index.html. 18 http://www.bmub.bund.de/service/publikationen/downloads/ details/artikel/bmu-broschuere-strategie-ressourceneffizienz- impulse-fuer-den-oekologischen-und-oekonomischen-umbau-der- industriegesellschaft/. Wird die Bedeutung des Themas allseits erkannt? Wird das Thema verstanden? Wird das, was möglich ist, dann auch getan? Das ist Politik – nicht nur für Politiker, sondern als breite gesellschaftliche Orientierung. Demokratische Gesellschaf- ten könnten es da perspektivisch leichter haben als solche, in denen eigenständiges Agieren sozialer Stakeholder eher ungewohnt ist. 3 Ein politischer Prozess kommt in Gang – kleine politische Vorgeschichte So ganz neu ist unser Thema inzwischen nicht mehr, und sicher mehr als eine modische Tageslaune. Seit der berühmten Studie des Club of Rome von 19725 ist das Thema der Endlichkeit der natürlichen Ressourcen im Bewusstsein der Öffentlichkeit. Naturgemäß konzentrierte sich die politische Aufmerksamkeit zunächst stark auf die aktuell krisenhaften Bereiche, insbesondere auf Energiefra- gen. Die Ölkrise von 1973 löste u. a. die Gründung der Inter- nationalen Energieagentur aus, in Deutschland und manchen anderen Ländern begannen auch erhebliche Anstrengungen zur Energieeinsparung. Der Brundtland-Bericht 19876 und die Weltkonferenz in Rio 19927 griffen das Motiv „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“ im Rahmen der Nachhaltigkeits-Diskussion auf. Dann kamen starke Impulse aus der Wissenschaft – in Deutschland spielten dabei Prof. Ernst Ulrich von Weizsäcker8 und Prof. Friedrich Schmidt- Bleek9 eine zentrale Rolle. In Nordrhein-Westfalen griff die Politik das auf: Schon 1998 wurde die „Effizienzagentur NRW“ (efa) gegründet10. Die dann im Jahr 2002 von der Bundesregierung beschlossene Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie enthält gleich zwei Ressourceneffizienzziele11: Die Verdoppelung 5 Dennis L. Meadows, Donella Meadows, Erich Zahn, Peter Milling: „The Limits to Growth“. Veröffentlicht am 2.3.1972. Einen interessan- ten Blick auf den Diskussionsstand in Deutschland vermittelt Michael Angrick: Ressourcenschutz für unseren Planeten; Marburg 2008; hier S. 114 ff. 6 http://en.wikisource.org/wiki/Brundtland_Report;4. August 1987. 7 http://www.nachhaltigkeit.info/artikel/weltgipfel_rio_de_ janeiro_1992_539.htm. 8 Z. B. durch „Faktor Vier. Doppelter Wohlstand – halbierter Naturver- brauch“. Bericht an den Club of Rome, 1995. Autoren Ernst Ulrich von Weizsäcker, Amory Lovins und Hunter Lovins. 9 Z. B. durch „Wieviel Umwelt braucht der Mensch – mips, das Maß für ökologisches Wirtschaften“, Birkhäuser, Basel, Boston, Berlin, 1993. 10 http://www.ressourceneffizienz.de/index.php?id=7. 11 Kabinettbeschluss vom 17.4.2002. http://www.bundesregierung. de/Content/DE/_Anlagen/Nachhaltigkeit-wiederhergestellt/perspekti- ven-fuer-deutschland-langfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=2. Hier: Abschnitt D.I.1, S. 93. http://www.env.go.jp/en/focus/attach/080610-a5.pdf http://www.env.go.jp/en/focus/attach/080610-a5.pdf http://ressourcen.wupperinst.org/home/index.html http://www.bmub.bund.de/service/publikationen/downloads/details/artikel/bmu-broschuere-strategie-ressourceneffizienz-impulse-fuer-den-oekologischen-und-oekonomischen-umbau-der-industriegesellschaft/ http://www.bmub.bund.de/service/publikationen/downloads/details/artikel/bmu-broschuere-strategie-ressourceneffizienz-impulse-fuer-den-oekologischen-und-oekonomischen-umbau-der-industriegesellschaft/ http://www.bmub.bund.de/service/publikationen/downloads/details/artikel/bmu-broschuere-strategie-ressourceneffizienz-impulse-fuer-den-oekologischen-und-oekonomischen-umbau-der-industriegesellschaft/ http://www.bmub.bund.de/service/publikationen/downloads/details/artikel/bmu-broschuere-strategie-ressourceneffizienz-impulse-fuer-den-oekologischen-und-oekonomischen-umbau-der-industriegesellschaft/ http://en.wikisource.org/wiki/Brundtland_Report http://www.nachhaltigkeit.info/artikel/weltgipfel_rio_de_janeiro_1992_539.htm http://www.nachhaltigkeit.info/artikel/weltgipfel_rio_de_janeiro_1992_539.htm http://www.ressourceneffizienz.de/index.php?id=7 http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/Nachhaltigkeit-wiederhergestellt/perspektiven-fuer-deutschland-langfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=2 http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/Nachhaltigkeit-wiederhergestellt/perspektiven-fuer-deutschland-langfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=2 http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/Nachhaltigkeit-wiederhergestellt/perspektiven-fuer-deutschland-langfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=2
  • 118 1 3 R. Kaiser bei der Kommission sonderliches Echo29. Wir werden sicher noch oft Gelegenheiten finden, auf diese konzeptionellen Schatzkästchen zurückzugreifen. Die Kommission berief nunmehr ein neues, 32-köpfiges Beratungsgremium, die erwähnte EREP30 – erste Sitzung am 5.6.2012. Ihr Auftrag war es, Empfehlungen für die Kommission zur weiteren Entwicklung der Ressourcen- effizienzpolitik auszuarbeiten. An hochrangiger Besetzung herrschte kein Mangel: Fünf Kommissare, vier „als Personen berufene“ nationale Umweltminister, darunter nachaneinan- der die deutschen Minister Röttgen, Altmaier und Hendricks, Spitzen internationaler Organisationen, Unternehmens- und Verbandsvertreter, unabhängige Intellektuelle. Am 31.3.2014 hielt die Plattform ihre fünfte und zunächst abschließende Sitzung ab und beschloss ihre „Politikempfehlungen“31. Ein spannender und zuvor lebhaft diskutierter Punkt dabei: Die Forderung nach einem Ziel „gut über 30 % Steigerung der Ressourcenproduktivität bis 2030“32. Die Kommission griff die Impulse der EREP erfreulich zeitnah, am 2.7.2014, mit ihrer thematisch breit angelegten Mitteilung „Towards a Circular Economy“ auf33. Wie diese Vorarbeiten von der nächsten Kommission verwendet werden, die zum 1.11.2014 gebildet werden soll, werden wir sehen. Spannend wird z. B., ob im Rahmen der anstehenden Revision der Strategie „Europa 2020“ auch die Leitinitiative Ressourceneffizienz ein quantifiziertes Ziel bekommen wird, wie von der EREP gewünscht und in der Mitteilung aufgegriffen. Dies könnte die Aufmerksamkeit für unser Thema vor allem in den nationalen Berichten qua- litativ erhöhen. Noch einmal ein kurzer Blick ins Internationale: Kontinuierlich, und thematisch immer intensiver, arbeitet auch weiterhin das „International Resource Panel“ (IRP)34, dessen Sekretariat in Paris von UNEP betrieben wird, dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen. Die Bundes- etwa der zuständigen Ratsformation, sind in den üblichen Verfahren nicht vorgesehen. 29 Die KOM gab am 18.7.2012 eine formale Stellungnahme zum Ger- brandy-Bericht ab: http://neress.de/themenspiegel/progress.html, die erst Monate später überhaupt zugänglich wurde und sich heute nur schwer auffinden lässt. 30 http://ec.europa.eu/environment/resource_efficiency/re_platform/ index_en.htm. 31 http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-12-989_en.htm#PR_ metaPressRelease. 32 http://ec.europa.eu/environment/resource_efficiency/documents/ erep_manifesto_and_policy_recommendations_31-03-2014.pdf; S. 8. 33 http://ec.europa.eu/environment/circular-economy/. Veröffentlicht mit verschiedenen anderen Mitteilungen zusammen, insbesondere im Abfallbereich: legislative proposal to review recycling and other was- te-related targets in the EU. Letztere dominierte inhaltlich die hiesige Berichterstattung, weil sie viel stärker auf konkrete Rechtsetzungs- schritte abzielt. 34 http://www.unep.org/resourcepanel/. Klimaschutz“ (VDI-ZRE)19, das die Beratung der Firmen in Ressourceneffizienzfragen weiter verbessern und Erfahrun- gen aus der Wirtschaft aufbereitet in die Konzeptarbeit des BMU einspeisen soll. Schon am 1.2.2006 hatte BMWi die „Deutsche Materialeffizienzagentur“ (demea)20 ins Leben gerufen, die mit der VDI-ZRE eng kooperiert. Auf der europäischen Ebene definierte Ende 2009 der neue Umweltkommissar Potocnik die Ressourceneffizienz als seinen persönlichen Schwerpunkt.21 Und so war eine von nur sieben Leitinitiativen im Rahmen der übergrei- fenden Kommissions-Strategie „Europa 2020“ die Leitin- itiative zur Ressourceneffizienz vom 26.1.201122. Dieses Dokument war thematisch sehr breit angelegt, es berührte ca. 20 Dossiers quer durch die Kommission. Konkreter wurde der – in der Leitinitiative angekündigte – „Fahrplan Ressourceneffizienz“23 vom 20.9.2011 („Roadmap“). Der Umweltministerrat beschloss hierzu am 19.12.2012 Rats- schlussfolgerungen24. Über diese äußerte sich Potocnik sehr enttäuscht25, und wählte fortan einen anderen Weg, das Thema voranzubringen, als den über die Ministerräte, näm- lich die European Resource Efficiency Platform (EREP), auf die wir gleich zurückkommen. Zwischenzeitlich hatte das Europäische Parlament sich mit einem substantiellen, detaillierten Beschluss in die Diskus- sion eingebracht, dem „Bütikofer-Bericht“26 vom 13.9.2011, der sich formal auf die Rohstoffstrategie der KOM bezog. Am 24.5.2012 folgte im EP der „Gerbrandy-Bericht“27, der ausdrücklich die Roadmap kommentierte. Diese Dokumente machten deutlich, was sachlich möglich und im EP mehr- heitsfähig wäre. Leider fanden die Berichte zunächst weder bei den Umweltministern (sie reagierten gar nicht)28 noch 19 http://www.vdi-zre.de/. 20 www.demea.de. 21 Siehe z. B. seine „2010 Jean Jaques Rousseau Lecture“, Silken Ber- laymont Hotel, Brüssel, 23. März 2010. http://europa.eu/rapid/press- release_SPEECH-10-118_en.htm. 22 http://ec.europa.eu/resource-efficient-europe/pdf/resource_effi- cient_europe_de.pdf. 23 http://ec.europa.eu/environment/resource_efficiency/pdf/ com2011_571_de.pdf. 24 http://ec.europa.eu/environment/resource_efficiency/pdf/ com2011_571_de.pdf. 25 http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-11-933_en.htm. 26 http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-// EP//NONSGML+REPORT+A7-2011-0288+0+DOC+PDF+V0// DE&language=DE. 27 http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=- %2f%2fEP%2f%2fNONSGML%2bREPORT%2bA7-2012- 0161%2b0%2bDOC%2bPDF%2bV0%2f%2fDE. 28 Dies ist an sich normal. Die Berichte des Parlaments werden zwar regelmäßig den Mitgliedstaaten zugeleitet und bei uns auch routine- mäßig in Bundestagsdrucksachen verwandelt, in aller Regel aber nicht weiter beraten. Formale Stellungnahmen von der Mitgliedstaatenseite, http://ec.europa.eu/environment/resource_efficiency/re_platform/index_en.htm http://ec.europa.eu/environment/resource_efficiency/re_platform/index_en.htm http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-12-989_en.htm#PR_ http://ec.europa.eu/environment/resource_efficiency/documents/erep_manifesto_and_policy_recommendations_31-03-2014.pdf http://ec.europa.eu/environment/resource_efficiency/documents/erep_manifesto_and_policy_recommendations_31-03-2014.pdf http://ec.europa.eu/environment/circular-economy/ http://www.unep.org/resourcepanel/ http://www.vdi-zre.de/ http://www.demea.de http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-10-118_en.htm http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-10-118_en.htm http://ec.europa.eu/resource-efficient-europe/pdf/resource_efficient_europe_de.pdf http://ec.europa.eu/resource-efficient-europe/pdf/resource_efficient_europe_de.pdf http://ec.europa.eu/environment/resource_efficiency/pdf/com2011_571_de.pdf http://ec.europa.eu/environment/resource_efficiency/pdf/com2011_571_de.pdf http://ec.europa.eu/environment/resource_efficiency/pdf/com2011_571_de.pdf http://ec.europa.eu/environment/resource_efficiency/pdf/com2011_571_de.pdf http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-11-933_en.htm http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+REPORT+A7-2011-0288+0+DOC+PDF+V0//DE&language=DE http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+REPORT+A7-2011-0288+0+DOC+PDF+V0//DE&language=DE http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+REPORT+A7-2011-0288+0+DOC+PDF+V0//DE&language=DE http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fNONSGML%2bREPORT%2bA7-2012-0161%2b0%2bDOC%2bPDF%2bV0%2f%2fDE http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fNONSGML%2bREPORT%2bA7-2012-0161%2b0%2bDOC%2bPDF%2bV0%2f%2fDE http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fNONSGML%2bREPORT%2bA7-2012-0161%2b0%2bDOC%2bPDF%2bV0%2f%2fDE
  • 119 1 3 ProgRess II – Das deutsche Ressourceneffizienzprogramm 2016 Auf der Basis des vorzüglichen Entwurfs des Umwelt- bundesamts – das UBA begab sich dabei weitestgehend in völliges Neuland – wurde ein erster BMU-Entwurf erstellt und am 7. April 2011 im Internet der Öffentlichkeit zur Bera- tung vorgelegt40. Am 11. Oktober 2011 konnte das BMU auf Basis der Rückmeldungen einen neu gefassten Entwurf vor- legen41, der mit den anderen Ressorts der Bundesregierung abgestimmt und parallel erneut mit den Verbänden erörtert wurde. Beratungen mit den Ländern fanden kontinuierlich im Rahmen der schon seit 2009 eingespielten, halbjährli- chen Treffen auf Arbeitsebene statt. Das Ergebnis war „ProgRess“42, das erste von einer Regierung verabschiedete Ressourceneffizienzprogramm Europas43. Es wurde am 29.2.2012 vom Bundeskabinett beschlossen (Abb. 2) und unmittelbar danach im Rahmen der Regierungsbefragung dem Deutschen Bundestag vor- gestellt.44 Der Bundestag seinerseits verabschiedete am 8.3.2012 eine unterstützende und in mancher Hinsicht kon- kretisierende Entschließung.45 40 http://www.bmu.de/wirtschaft_und_umwelt/ressourceneffizienz/ ressourceneffizienzprogramm/doc/47245.php. 41 Version 3.0: http://neress.de/fileadmin/media/files/Progress/Pro- gRess-Entwurf_Version_3.0_final.pdf. 42 http://www.bmub.bund.de/themen/wirtschaft-produkte-ressourcen/ ressourceneffizienz/progress-das-deutsche-ressourceneffizienzpro- gramm/ Die griffige Abkürzung war eine Idee von Frau Dr. Kristof, UBA. 43 Soweit mir bekannt auch das erste der Welt. Das verdienstvolle österreichische Ressourceneffizienz- Aktionsprogramm REAP vom 19.1.2012 ging ProgRess zwar um einige Wochen voraus (handwerk- liche Anerkennung an Herrn Manstein, damals im österreichischen Lebensministerium, heute im Umweltbundesamt), ist aber formell „nur“ ein – mit anderen Schlüsselministerien abgestimmtes – Ressort- papier. http://www.lebensministerium.at/umwelt/nachhaltigkeit/res- sourceneffizienz/aktionsplan_ressourceneffizienz/aktionsplan.html. 44 http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17161.pdf. Sitzung 17/161. 45 http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708575.pdf. Maßgeb- lich war der Beschluss das Werk des Abgeordneten Thomas Gebhart: http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/G/geb- hart_thomas.html. regierung wirkt dort im „Steering Committee“ mit, und wir können bei unserer stärker werdenden internationalen Arbeit35 an eine Fülle von Vermarktungs- und Vernetzungs- aktivitäten des IRP anknüpfen. Eine Sitzung des IRP fand auf unsere Einladung hin vom 22.-26.4.2013 in Berlin statt36, übrigens mit erfreulichem Medienecho. Gut im Auge behalten wir natürlich die stetige Tätigkeit des World Resources Forum (WRF)37, in dem u. a. promi- nente KollegInnen aus dem Umweltbundesamt mitarbei- ten. Seine jährlichen Tagungen – in den ungeraden Jahren in Davos, in den geraden an wechselnden anderen Orten, dieses Jahr in Arequipa/Peru (19.-22.10.2014) – können wichtige Signale für die Fortentwicklung der internationa- len Debatte geben. Im Rio+20-Abschlussdokument von 2012 tauchte erst- mals Ressourceneffizienz als UN-Thema auf 38. Es gibt kon- tinuierliche Bemühungen des BMUB, in die „Sustainable Development Goals“ (SDG’s), die im Follow-up-Prozess vereinbart werden sollen, auch Elemente zur Ressourcen- effizienz einzubringen. Gelänge dieses, würden sich viele Möglichkeiten eröffnen. Allerdings ist der Prozess sehr kom- pliziert – die eigentlichen Verhandlungen sollen im Herbst 2014 erst beginnen – und das Ergebnis bleibt abzuwarten. Ich erwähnte ja bereits die Initiativen im Rahmen der G8 im vergangenen Jahrzehnt. Deutschland hat im Jahr 2015 den Vorsitz der G7 (jetzt ohne Russland). Ob sich hier eine Möglichkeit bietet, das Thema Ressourceneffizienz erneut voranzubringen, vielleicht unter Aufgreifen der Erfahrun- gen aus dem Kobe Action Plan, muss sich noch zeigen. Aber nun zurück zum politischen Prozess in Deutschland. 4 ProgRess I, und weiter zu ProgRess II Ende 2009 begannen wie geplant die BMU-internen Vorarbei- ten an einem „Nationalen Ressourceneffizienzprogramm“. Am 22.7.2010 bat das BMU das UBA um die Erstellung eines ersten Entwurfs, der am 10.9.2010 im BMU einging. Am 20. Oktober 2010 beschloss das Kabinett auf Vorschlag des BMWi die „Deutsche Rohstoffstrategie“, und beauftragte dabei das BMU mit der Erarbeitung eines deutschen Ressour- ceneffizienzprogramms für die Bundesregierung insgesamt.39 35 Das BMU hat am 18.12.2012 ein neues Referat WA III 4 (seit 14.3.2014 WR III 4) „Europäische und internationale Angelegenheiten der Ressourceneffizienz, Rohstoffpolitik“ gegründet. 36 Bericht: http://www.neress.de/fileadmin/media/files/Themenspie- gel/Artikel_12._IRP_Berlin_Umwelt_BMU.pdf. 37 http://www.worldresourcesforum.org/. 38 http://sustainabledevelopment.un.org/index.php?menu=1298. Hier: Ziffern 60 und 218. 39 http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Service/publikatio- nen,did=365186.html?view=renderPrint. Hier: S. 15, letzter Absatz. Abb. 2 Titelbild ProgRess. Foto- grafien: Rainer Weisflog. © BMU 2012 http://www.bmu.de/wirtschaft_und_umwelt/ressourceneffizienz/ressourceneffizienzprogramm/doc/47245.php http://www.bmu.de/wirtschaft_und_umwelt/ressourceneffizienz/ressourceneffizienzprogramm/doc/47245.php http://neress.de/fileadmin/media/files/Progress/ProgRess-Entwurf_Version_3.0_final.pdf http://neress.de/fileadmin/media/files/Progress/ProgRess-Entwurf_Version_3.0_final.pdf http://www.bmub.bund.de/themen/wirtschaft-produkte-ressourcen/ressourceneffizienz/progress-das-deutsche-ressourceneffizienzprogramm/ http://www.bmub.bund.de/themen/wirtschaft-produkte-ressourcen/ressourceneffizienz/progress-das-deutsche-ressourceneffizienzprogramm/ http://www.bmub.bund.de/themen/wirtschaft-produkte-ressourcen/ressourceneffizienz/progress-das-deutsche-ressourceneffizienzprogramm/ http://www.lebensministerium.at/umwelt/nachhaltigkeit/ressourceneffizienz/aktionsplan_ressourceneffizienz/aktionsplan.html http://www.lebensministerium.at/umwelt/nachhaltigkeit/ressourceneffizienz/aktionsplan_ressourceneffizienz/aktionsplan.html http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17161.pdf http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708575.pdf http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/G/gebhart_thomas.html http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/G/gebhart_thomas.html http://www.neress.de/fileadmin/media/files/Themenspiegel/Artikel_12._IRP_Berlin_Umwelt_BMU.pdf http://www.neress.de/fileadmin/media/files/Themenspiegel/Artikel_12._IRP_Berlin_Umwelt_BMU.pdf http://www.worldresourcesforum.org/ http://sustainabledevelopment.un.org/index.php?menu=1298 http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Service/publikationen,did=365186.html?view=renderPrint http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Service/publikationen,did=365186.html?view=renderPrint
  • 120 1 3 R. Kaiser Ressorts), in dem die „rasche und umfassende Umsetzung des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms ProgRess“ ausdrücklich eingefordert und klare Schwerpunkte definiert wurden.48 5 Der eingangs versprochene Blick in die nahe Zukunft Ressourceneffizienz ist durch die Beschlüsse der Bundes- regierung und des Bundestags zu ProgRess als Dauerauf- gabe der Regierungsarbeit definiert. Das Kabinett hat am 29.2.2012 beschlossen, „künftig alle vier Jahre über die Entwicklung der Ressourceneffizienz in Deutschland zu berichten, die Fortschritte zu bewerten und das Ressourcen- effizienzprogramm fortzuentwickeln“49. Der Bundestag hat die Bundesregierung am 8.3.2012 aufgefordert, „dem Deut- schen Bundestag alle vier Jahre über die Entwicklung der Ressourceneffizienz in Deutschland zu berichten.“ Diese Berichte sind also im Februar 2016, 2020 usw. vor- zulegen. An dem ersten dieser Fortschrittsberichte arbeiten wir. Unser Arbeitstitel dafür ist „ProgRess II“. Den thema- tischen Bereich wollen wir diesmal etwas breiter auslegen – so jedenfalls der noch vorläufige Stand unserer Überle- gungen: Die Energierohstoffe sollen einbezogen werden, die fossilen ebenso wie die biotischen (Abb. 4). Hierdurch wollen wir vor allem die Wechselwirkungen der Bereiche besser erschließen. Einfachstes Beispiel: Ver- 48 http://www.neress.de/fileadmin/partner/56_bmu/Dokumente/NHS- Sts_Beschluss_Ressourcen_081012.pdf. 49 ProgRess, S. 9 (Zusammenfassung, Punkt 5). Der Kabinettbeschluss kam etwas später als vom BMU geplant – wir hatten immer von einer Verabschiedung noch im Jahr 2011 gesprochen. Entscheidend für uns war aber, dass er noch rechtzeitig vor der Nachhaltigkeits-Weltkon- ferenz „Rio + 20“ erfolgte, die am 20.-22.6.2012 stattfand. ProgRess war ein echtes Gemeinschaftswerk, und ein Dokument von für die Bundesregierung neuem Typus: Das Programm enthält zusätzlich zu seinem gründlich diskutier- ten und abgestimmten Text im Anhang eigene Beiträge von 6 Ressorts, allen 16 Ländern und von 24 Organisationen, durchweg mit Links zu weitergehenden Informationen. Die Einbeziehung möglichst vieler gesellschaftlicher Akteure war uns ein zentrales Anliegen. Wir selbst sehen nicht die Papierversion46, sondern das elektronische Dokument mit seiner Vernetzungsfunktion als das eigentliche, lebendige Original. Und es ging weiter. ProgRess enthält eine sehr große Zahl von Arbeits- und Prüfaufträgen, was nicht überrascht, wenn man sich die thematische Bandbreite anschaut (Abb. 3): Durch Ressortbesprechungen47 und viele Einzelinitiati- ven leiteten wir die Umsetzung des Programms innerhalb der Bundesregierung ein. Und am 8.10.2012 bekamen diese Anstrengungen kräftigen Rückenwind durch einen Beschluss des „Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung“ (praktisch bestehend aus den Amtschefs aller 46 Bezug: http://www.bmu.de/service/publikationen/broschueren-be- stellen/; Sachgruppe „Wirtschaft und Innovation“, Nr. 2074. Auch auf Englisch, Nr. 6007. 47 Die erste Ressortbesprechung zu diesem Zweck fand am 27.6.2012 statt. Abb. 3 ProgRess – Überblick http://www.neress.de/fileadmin/partner/56_bmu/Dokumente/NHS-Sts_Beschluss_Ressourcen_081012.pdf http://www.neress.de/fileadmin/partner/56_bmu/Dokumente/NHS-Sts_Beschluss_Ressourcen_081012.pdf http://www.bmu.de/service/publikationen/broschueren-bestellen/ http://www.bmu.de/service/publikationen/broschueren-bestellen/
  • 121 1 3 ProgRess II – Das deutsche Ressourceneffizienzprogramm 2016 Im Herbst 2015 werden wir im BMUB aus dieser Debatte heraus eine weitere Fassung des Entwurfs entwickeln, mit der wir in die Ressortabstimmung zur Kabinettbefassung gehen. Auch dieser Schritt wird wieder, wie bei ProgRess I, parallel mit den Stakeholdern erörtert, die (spätestens) jetzt hoffentlich auch ihre eigenen Beiträge für den Anhang lie- fern werden. Im Januar entsteht dann die finale Version, die wir im Februar 2016 dem Kabinett vorzulegen haben. Nach dem Kabinettbeschluss wird ProgRess II dann dem Bundes- tag zugeleitet und damit auch dessen Berichtsauftrag erfüllt. So viel als Blick in die Zukunft! Und jetzt noch ein wenig Motivierung: What you don’t measure, you won’t achieve (Umwelt- kommissar Potocnik51) Oder: Wer keine Ziele hat, erreicht sie auch nicht (freie Übersetzung des Autors) Wir haben ein großes Ziel: Schonend mit den unseren Res- sourcen umzugehen, Wohlstand für möglichst viele Men- schen zu erreichen, ohne den Planeten zu plündern. Es ist nicht einfach, dieses Ziel in Zahlen zu fassen. Auch wenn kein solcher Versuch allen Bedenken Rechnung tragen und alle (meist berechtigten) fachlichen Einwände ausräu- men wird, geben gut gewählte Zahlen doch einen wertvol- len Eindruck von den Entwicklungen und liefern eine Basis für ein analysierendes Gespräch. 51 In seiner „2010 Jean Jaques Rousseau Lecture“, Silken Berlaymont Hotel, Brüssel, 23. März 2010. besserte Wärmedämmung an Häusern geht unerfreulicher- weise zumeist mit erhöhtem Ressourceneinsatz einher, z. B. für Dämmplatten. Der positive Effekt aber – geringerer Ein- satz von Brennstoffen – gehörte bei ProgRess I nicht zum Betrachtungsbereich des Programms. Nicht überraschend, dass gerade der Bausektor – wie die meisten Wirtschaftsver- bände – sich recht einhellig für eine Ausweitung des Prog- Ress-Scopes ausgesprochen hat. Wie schon bei ProgRess I haben wir auch diesmal wie- der das UBA um einen Entwurf gebeten. Diesen werden wir zunächst im BMUB abstimmen und dann, im Jahr 2015, umfassend mit den Ressorts und der Öffentlichkeit erörtern. Um Ostern 2015 herum sollten wir so weit sein, den Entwurf zu veröffentlichen. Alle interessierten Gruppen, die Länder, Institutionen und Personen werden Gelegenheit haben, ihre Vorstellungen und Anregungen einzubringen. Ob wir auch das europäische und internationale Umfeld einbeziehen (können), werden wir noch zu prüfen haben. Wir streben auf jeden Fall an, auch die in den letzten Jahren entwickelten Formen der aktiven Bürgerbeteiligung zu nutzen, bei denen man nicht auf Stellungnahmen wartet, sondern auf die Bürgerinnen und Bürger in wohlüberlegter Form und mit durchdachten Fragestellungen aktiv zugeht. Was für ein komplizierter und spannender Prozess uns dabei bevorsteht, macht man sich vielleicht erst klar, wenn man die Bandbreite der Akteure visualisiert vor sich sieht. Das Bild ist mitnichten erschöpfend50, aber es gibt eine schöne Idee, wovon wir reden (Abb. 5). 50 Es entstand 2010 im Rahmen eines Forschungsvorhabens zu umwelt- politischen Strategien (Federführung: ffu Berlin), das uns wesentlich bei der Arbeit an ProgRess I unterstützte. Abb. 4 Thematischer Zuschnitt des deutschen Ressourceneffizi- enzprogramms I u. II. (Quelle: ffu im Auftrag des BMUB, 2014)
  • 122 1 3 R. Kaiser Ein solches durch Regierungsbeschluss verbindlich festge- setztes, quantitatives Ziel ist weltweit eine Seltenheit, und es hat mit dazu beigetragen, Deutschland in eine konzeptio- nelle Vorreiterrolle zu bringen. Und so sieht es mit der Umsetzung aus (Abb. 6): Die Rohstoffproduktivität hat sich bei uns seit 1994 in der Tat erheblich verbessert, doch liegen wir ein ganzes Stück unter dem Zielpfad54. Um das Ziel der NHS zu erfül- len, sind also zusätzliche Anstrengungen erforderlich. Dies war ein Grund dafür, ProgRess zu erarbeiten. 54 Bei linearer Fortschreibung würden wir statt 100% „nur“ 70% Stei- gerung erreichen. Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (NHS) von 200252 legt einen Indikator fest und verbindet ihn mit einem klaren, quantitativen Ziel: Die Rohstoffproduktivität soll bis 2020 gegenüber 1994 verdoppelt werden. Die Rohstoffproduktivität ist das Verhältnis von Brutto- inlandsprodukt (in €) zum Rohstoffeinsatz (in t), wobei die biotischen Rohstoffe nicht einbezogen werden.53 52 Kabinettbeschluss vom 17.4.2002. http://www.bundesregierung. de/Content/DE/_Anlagen/Nachhaltigkeit-wiederhergestellt/perspekti- ven-fuer-deutschland-langfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=2. Hier: Abschnitt D.I.1, S. 93. 53 Fachlich korrekt ausgedrückt: Der Nenner ist der „Direct Material Input“ (DMI), abiotisch. Abb. 6 Rohstoffproduktivi- tät und Wirtschaftswachstum (Quelle: Statistisches Bundesamt, Indikatorenbericht 2014) Abb. 5 ProgRess-Akteursland- karte (Quelle: ffu/IFOK) http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/Nachhaltigkeit-wiederhergestellt/perspektiven-fuer-deutschland-langfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=2 http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/Nachhaltigkeit-wiederhergestellt/perspektiven-fuer-deutschland-langfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=2 http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/Nachhaltigkeit-wiederhergestellt/perspektiven-fuer-deutschland-langfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=2
  • 123 1 3 ProgRess II – Das deutsche Ressourceneffizienzprogramm 2016 Sicher ist: Wenn wir das Ziel der NHS erreichen oder ihm wenigstens nahekommen wollen, dann müssen wir einen Zahn zulegen. Das ist nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich eine gute Idee, denn das bedeutet: Innovation beschleunigen. Und die Innovationsfähigkeit ist am Ende des Tages für unser Hochlohnland Deutschland der wich- tigste Wettbewerbsfaktor. Ob sich die dort dokumentierten und in Angriff genom- menen Anstrengungen von Staat und Verbänden und auch von vielen kleinen, mittleren, großen und sehr großen Unternehmen55 auswirken, das kann diese Graphik noch nicht widerspiegeln, denn die jüngsten Zahlen sind die für 2012 (vorläufige Zahlen obendrein), und in jenem Jahr wurde ProgRess ja gerade erst beschlossen. 55 Es ist erstaunlich, was sich in vielen Unternehmen in dieser Hin- sicht entwickelt hat. Das wäre einen eigenen Aufsatz wert. Beispiele präsentieren wir immer mal wieder auf den halbjährlichen Netzwerk- konferenzen: http://www.neress.de/startseite.html. http://www.neress.de/startseite.html ProgRess II – Das deutsche Ressourceneffizienzprogramm 2016 1 Die Herausforderung 2 Über den Charakter einer Lösung 3 Ein politischer Prozess kommt in Gang – kleine politische Vorgeschichte 4 Progress I, und weiter zu ProgRess II 5 Der eingangs versprochene Blick in die nahe Zukunft
Please download to view
All materials on our website are shared by users. If you have any questions about copyright issues, please report us to resolve them. We are always happy to assist you.
...

ProgRess II – Das deutsche Ressourceneffizienzprogramm 2016

by reinhard-kaiser

on

Report

Category:

Documents

Download: 0

Comment: 0

212

views

Comments

Description

Download ProgRess II – Das deutsche Ressourceneffizienzprogramm 2016

Transcript

  • 1 3 Schwerpunktthema Online publiziert: 14. August 2014 © Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2014 ProgRess II – Das deutsche Ressourceneffizienzprogramm 2016 Reinhard Kaiser uwf (2014) 22:115–123 DOI 10.1007/s00550-014-0321-8 1 Die Herausforderung Wir haben nicht nur ein Klimaproblem, wir haben darüber hinaus ein Ressourcenproblem. Wir sind dabei, die ökologische Leistungsfähigkeit unse- res Planeten zu überfordern, nicht nur, was den Rohstoff- verbrauch angeht, sondern auch durch die Schädigung der Böden, durch einen ungeheuren, regional rasch steigenden Wasserbedarf und durch die Beeinträchtigung der Biodiver- sität, vulgo: Ausrottung unzähliger Tier- und Pflanzenarten. Obendrein tragen wir mit dieser ressourcenverschleißenden Lebensweise zusätzlich zum Klimawandel bei. Die Abb. 1 ist schon ein paar Jahre alt2, aber seitdem ist die Entwick- lung nicht besser geworden: Große Schwellenländer schaffen in diesen Jahren den Durchbruch, Industrieländer zu werden. Die Menschen dort wollen besser leben als früher, und es gelingt vielen von ihnen auch. Es liegt nahe, unseren Lebensstil in wesent- lichen Zügen zu kopieren. Wenn das aber geschieht, wer- den nicht nur schwere, sondern dramatische Folgen für die Natur eintreten, denn dieser Lebensstil geht mit enormen Eingriffen zur Ressourcengewinnung einher. Vieles davon wird sich noch in dieser Generation auswirken – steigende Schadstoffbelastungen, steigender statt sinkender CO2- Ausstoß, heftige Turbolenzen bei den Rohstoffpreisen, die ganze Unhaltbarkeit dieser Lebensweise wird sich aber 2 Z. B. bereits verwendet in meinem Beitrag „ProgRess: Das deut- sche Ressourceneffizienzprogramm 2011“, UmweltWirtschaftsForum, Volume 19, Issue 1 (2011), S. 49–58. (Aus „2011“ als ProgRess-Jahr wurde bekanntlich nichts, die Ressortabstimmung dauerte bis nach 2012 hinein). Hieraus sind auch einige Textelemente übernommen, ebenso aus meinem Beitrag: ProgRess – und wie geht es weiter? Neues vom Deutschen Ressourceneffizienzprogramm, in: Karl J. Tho- mé-Kozmiensky, Daniel Goldmann: Recycling und Rohstoffe, Bd. 6, S. 73–85. Prof. Mario Schmidt, der Gastherausgeber dieser Ausgabe des UWF, konfrontiert uns mit einer provokanten Frage: „Ressourceneffizienz – kurzlebige Mode oder Zukunfts- thema?“ Nun sind „Prognosen bekanntlich immer schwie- rig, besonders wenn sie sich auf die Zukunft richten“1. Bei unserem Thema kann man aber schon einige bemer- kenswerte Aussagen über die nähere Zukunft machen. Ich komme gleich darauf zurück, denn systematischerweise beginnt ein Beitrag wie dieser besser mit der Vergangenheit und vor allem der Gegenwart. 1 Wird u. a. Mark Twain, Winston Churchill und Kurt Tucholsky zuge- schrieben. R. Kaiser () Abteilung WR: Wasserwirtschaft, Ressourcenschutz, Leiter der Unterabteilung WR IIII: Ressourceneffizienz, Bodenschutz, Bundesumwelt- und bauministerium (BMUB), Krausenstraße 17–18, 10117 Berlin, Deutschland E-Mail: [email protected] Reinhard Kaiser
  • 116 1 3 R. Kaiser erst einige Generationen weiter zeigen. Was wir heute ver- braucht oder verschlissen haben, steht dann schlicht nicht mehr zur Verfügung. Das übergreifende Leitmotiv aller Anstrengungen zur Ressourceneffizienz und Ressourcen- schonung ist darum der alte indianische Satz: Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Die Ressourcen-Herausforderung ist noch weit umfas- sender als die Klima-Herausforderung, weil sie sehr viele Stoffe und verschiedene Umweltmedien tangiert. Aber die Lösungsansätze sind ganz ähnlich, und sie sind hoch anspruchsvoll: Nur durch fundamentale Änderungen unserer Wirt- schafts- und Lebensweise3, in Verbindung mit energischer, bewusster, zielgerichteter und auch gegen Widerstände vor- angetriebener technologischer Innovation, lassen sich diese Probleme in den Griff bekommen. Es geht um die absolute Entkoppelung von Wohlstandsentwicklung und Ressour- cenverbrauch. Wir müssen lernen, mit weniger Naturver- schleiß mehr zu erreichen. Das Erfolgsversprechen einer geänderten Wirtschafts- und Lebensweise ist beeindruckend: Gelingt der Durch- bruch zu einer weltweiten „Faktor-X-Politik“, dann bauen wir zentrale materielle Grundlagen einer auch für zukünf- tige Generationen stabilen Gesellschaft. Um eine Vorstellung von der Dimension des Problems zu geben: Würden die Industriestaaten ihren Rohstoffverbrauch pro Kopf bis zum Jahre 2050 gegenüber 2006 halbieren – was uns heute außerordentlich ambitioniert erscheint – und würden zugleich die Entwicklungs- und Schwellenländer ihren Ver- 3 So z. B. die Conclusions des Umweltministerrats der EU vom 20.12.2010 zu „Sustainable Materials Management“. http://register. consilium.europa.eu/pdf/en/10/st17/st17495.en10.pdf; hier: Erster Erwägungsgrund. brauch nur auf dieses niedrigere Niveau steigern – und nicht darüber hinaus! – dann würde der weltweite Rohstoffver- brauch bis 2050 immer noch um 40 % steigen4. Für die Ein- haltung des 2-Grad-Klimaziels wäre das immer noch zu viel! 2 Über den Charakter einer Lösung Will man die Ursachen dieser Probleme angehen, dann muss man den gesamten Lebenszyklus-Spannungsbogen betrach- ten: Von der Bereitstellung der Ressource (z. B. „Extrak- tion und Aufbereitung der Rohstoffe“) über ihre Nutzung (z. B. „Nachhaltiges Produzieren und Konsumieren“) bis hin zur wiedergewinnenden Nachsorge (z. B. „Kreislauf- wirtschaft“). In allen drei Bereichen und in ihrem Zusam- menwirken müssen wir nach Optimierungen und nach möglichen Systemsprüngen suchen – und solchen Verände- rungsmöglichkeiten dann auch zum Durchbruch verhelfen. Eine gewaltige Aufgabe, schon in einem Land und erst recht europa- und weltweit! Wenn das „wir“ in dem Satz „Wir müssen … suchen…“, den Sie gerade lasen, so verstanden wird, dass damit „wir im Umweltministerium“ gemeint sein könnten, ist das offensichtlich wenig erfolgsversprechend. Wir im BMUB mögen ja mehr oder minder großartig sein – aber Ressour- ceneffizienz kommt in der Realität nur voran, wenn sehr viele Akteure sich in ihrem jeweiligen Bereich dieses Anlie- gen zu eigen machen und es jeweils selbständig umsetzen. Diesen Prozess können „wir im Umweltministerium“ in mancher Hinsicht unterstützen, aber entscheidend ist, was gesellschaftlich passiert: 4 International Resource Panel: „Decoupling natural resource use and environmental impacts from economic growth“, Lead Authors: Marina Fischer-Kowalski and Mark Swilling. Veröffentlicht im Jahr 2011. Annahme: 9 Mrd. Menschen in 2050. Abb. 1 Weltweiter Ressourcen- verbrauch. (Quelle: Krausmann et al. (2009): Growth in global materials use, GDP and popu- lation during the 20th century, Ecological Economics Vol. 68, Nr. 10, 2696–2705. Legende übersetzt) http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/10/st17/st17495.en10.pdf http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/10/st17/st17495.en10.pdf
  • 117 1 3 ProgRess II – Das deutsche Ressourceneffizienzprogramm 2016 der Rohstoffproduktivität und die Verdoppelung der Ener- gieproduktivität bis 2020, gegenüber 1994 (Rohstoffe) bzw. 1990 (Energie). Auf dem G812-Gipfel in Sea Island, Kanada, im Juni 200413 starteten die dort vertretenen Industriestaaten eine „3R- Initiative: Reduce, Reuse, Recycle“, die breite konzep- tionelle Schritte zum effizienteren Umgang mit Rohstoffen einfordert und allgemeine Grundsätze dafür definiert. Auf dem G8-Umweltministertreffen 2008 in Kobe wurde dies erneut unterstrichen und in einen Aktionsplan gegossen14. Und dann kam der entscheidende Meilenstein: Im Dezember 2005 legte die Europäische Kommission ihre „Thematische Strategie Ressourceneffizienz“ vor15, die – unter anderem – die Mitgliedstaaten aufforderte, nationale Ressourceneffizienzprogramme aufzulegen.16 Das Bundesumweltministerium beantwortete diesen Impuls aus der Thematischen Strategie sofort mit einem gewaltigen Forschungsvorhaben, das – zusammen mit kleineren Einzelvorhaben – inhaltliche Grundlagen für ein solches Programm legen sollte: „Material- und Ressour- ceneffizienz“ (MaRess)17. Das Vorhaben enthielt 14 Arbeits- pakete, 31 Institute und Einrichtungen waren beteiligt, und es lief von Juli 2007 bis Ende 2010. Parallel zu diesen Arbei- ten begann der Aufbau des Netzwerks Ressourceneffizienz (ab 2007), und im Mai 2008 legte das BMU gar bereits eine „Strategie Ressourceneffizienz“ vor18. Darüber hinaus gründeten BMU und der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) im Sommer 2009 als Gemeinschaftspro- jekt das Kompetenz- „Zentrum für Ressourceneffizienz und 12 G8: USA, Kanada, UK, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Russland. 13 http://www.g8.utoronto.ca/summit/2004seaisland/sd.html; 10. Juni 2004. 14 „Kobe 3R Action Plan“, 24.-26.5.2008; http://www.env.go.jp/en/ focus/attach/080610-a5.pdf. 15 http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CO M:2005:0670:FIN:DE:PDF; 21. Dezember 2005. Hier: Abschn. 5.3, 2. Absatz (S. 11). 16 Inzwischen ist Ressourceneffizienz zu einem Schwerpunktthema der EU geworden. Der Umweltrat hat sich bei seinem informellen Treffen vom 12.-13. Juli 2010 fast ausschließlich damit befasst (unter dem Titel „Sustainable Materials Management“, SMM; http://www. jokeschauvliege.be/upload/europees/presidency_s_summary.pdf) und am 20.12.2010 Schlussfolgerungen verabschiedet (s. Fußnote 3). Die KOM hat am 26.1.2011 ihre Kommunikation zur Leitinitiative Resource Efficient Europe – eine von insgesamt nur 7! – im Rahmen der Strategie Europe 2020 veröffentlicht, die u. a. für Sommer 2011 eine Roadmap angekündigt hatte: http://ec.europa.eu/resource-effi- cient-europe/. „Resource Efficiency – Using less, living better“ war das Thema der Green Week 2011 der KOM: http://ec.europa.eu/envi- ronment/greenweek/. 17 http://ressourcen.wupperinst.org/home/index.html. 18 http://www.bmub.bund.de/service/publikationen/downloads/ details/artikel/bmu-broschuere-strategie-ressourceneffizienz- impulse-fuer-den-oekologischen-und-oekonomischen-umbau-der- industriegesellschaft/. Wird die Bedeutung des Themas allseits erkannt? Wird das Thema verstanden? Wird das, was möglich ist, dann auch getan? Das ist Politik – nicht nur für Politiker, sondern als breite gesellschaftliche Orientierung. Demokratische Gesellschaf- ten könnten es da perspektivisch leichter haben als solche, in denen eigenständiges Agieren sozialer Stakeholder eher ungewohnt ist. 3 Ein politischer Prozess kommt in Gang – kleine politische Vorgeschichte So ganz neu ist unser Thema inzwischen nicht mehr, und sicher mehr als eine modische Tageslaune. Seit der berühmten Studie des Club of Rome von 19725 ist das Thema der Endlichkeit der natürlichen Ressourcen im Bewusstsein der Öffentlichkeit. Naturgemäß konzentrierte sich die politische Aufmerksamkeit zunächst stark auf die aktuell krisenhaften Bereiche, insbesondere auf Energiefra- gen. Die Ölkrise von 1973 löste u. a. die Gründung der Inter- nationalen Energieagentur aus, in Deutschland und manchen anderen Ländern begannen auch erhebliche Anstrengungen zur Energieeinsparung. Der Brundtland-Bericht 19876 und die Weltkonferenz in Rio 19927 griffen das Motiv „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“ im Rahmen der Nachhaltigkeits-Diskussion auf. Dann kamen starke Impulse aus der Wissenschaft – in Deutschland spielten dabei Prof. Ernst Ulrich von Weizsäcker8 und Prof. Friedrich Schmidt- Bleek9 eine zentrale Rolle. In Nordrhein-Westfalen griff die Politik das auf: Schon 1998 wurde die „Effizienzagentur NRW“ (efa) gegründet10. Die dann im Jahr 2002 von der Bundesregierung beschlossene Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie enthält gleich zwei Ressourceneffizienzziele11: Die Verdoppelung 5 Dennis L. Meadows, Donella Meadows, Erich Zahn, Peter Milling: „The Limits to Growth“. Veröffentlicht am 2.3.1972. Einen interessan- ten Blick auf den Diskussionsstand in Deutschland vermittelt Michael Angrick: Ressourcenschutz für unseren Planeten; Marburg 2008; hier S. 114 ff. 6 http://en.wikisource.org/wiki/Brundtland_Report;4. August 1987. 7 http://www.nachhaltigkeit.info/artikel/weltgipfel_rio_de_ janeiro_1992_539.htm. 8 Z. B. durch „Faktor Vier. Doppelter Wohlstand – halbierter Naturver- brauch“. Bericht an den Club of Rome, 1995. Autoren Ernst Ulrich von Weizsäcker, Amory Lovins und Hunter Lovins. 9 Z. B. durch „Wieviel Umwelt braucht der Mensch – mips, das Maß für ökologisches Wirtschaften“, Birkhäuser, Basel, Boston, Berlin, 1993. 10 http://www.ressourceneffizienz.de/index.php?id=7. 11 Kabinettbeschluss vom 17.4.2002. http://www.bundesregierung. de/Content/DE/_Anlagen/Nachhaltigkeit-wiederhergestellt/perspekti- ven-fuer-deutschland-langfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=2. Hier: Abschnitt D.I.1, S. 93. http://www.env.go.jp/en/focus/attach/080610-a5.pdf http://www.env.go.jp/en/focus/attach/080610-a5.pdf http://ressourcen.wupperinst.org/home/index.html http://www.bmub.bund.de/service/publikationen/downloads/details/artikel/bmu-broschuere-strategie-ressourceneffizienz-impulse-fuer-den-oekologischen-und-oekonomischen-umbau-der-industriegesellschaft/ http://www.bmub.bund.de/service/publikationen/downloads/details/artikel/bmu-broschuere-strategie-ressourceneffizienz-impulse-fuer-den-oekologischen-und-oekonomischen-umbau-der-industriegesellschaft/ http://www.bmub.bund.de/service/publikationen/downloads/details/artikel/bmu-broschuere-strategie-ressourceneffizienz-impulse-fuer-den-oekologischen-und-oekonomischen-umbau-der-industriegesellschaft/ http://www.bmub.bund.de/service/publikationen/downloads/details/artikel/bmu-broschuere-strategie-ressourceneffizienz-impulse-fuer-den-oekologischen-und-oekonomischen-umbau-der-industriegesellschaft/ http://en.wikisource.org/wiki/Brundtland_Report http://www.nachhaltigkeit.info/artikel/weltgipfel_rio_de_janeiro_1992_539.htm http://www.nachhaltigkeit.info/artikel/weltgipfel_rio_de_janeiro_1992_539.htm http://www.ressourceneffizienz.de/index.php?id=7 http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/Nachhaltigkeit-wiederhergestellt/perspektiven-fuer-deutschland-langfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=2 http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/Nachhaltigkeit-wiederhergestellt/perspektiven-fuer-deutschland-langfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=2 http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/Nachhaltigkeit-wiederhergestellt/perspektiven-fuer-deutschland-langfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=2
  • 118 1 3 R. Kaiser bei der Kommission sonderliches Echo29. Wir werden sicher noch oft Gelegenheiten finden, auf diese konzeptionellen Schatzkästchen zurückzugreifen. Die Kommission berief nunmehr ein neues, 32-köpfiges Beratungsgremium, die erwähnte EREP30 – erste Sitzung am 5.6.2012. Ihr Auftrag war es, Empfehlungen für die Kommission zur weiteren Entwicklung der Ressourcen- effizienzpolitik auszuarbeiten. An hochrangiger Besetzung herrschte kein Mangel: Fünf Kommissare, vier „als Personen berufene“ nationale Umweltminister, darunter nachaneinan- der die deutschen Minister Röttgen, Altmaier und Hendricks, Spitzen internationaler Organisationen, Unternehmens- und Verbandsvertreter, unabhängige Intellektuelle. Am 31.3.2014 hielt die Plattform ihre fünfte und zunächst abschließende Sitzung ab und beschloss ihre „Politikempfehlungen“31. Ein spannender und zuvor lebhaft diskutierter Punkt dabei: Die Forderung nach einem Ziel „gut über 30 % Steigerung der Ressourcenproduktivität bis 2030“32. Die Kommission griff die Impulse der EREP erfreulich zeitnah, am 2.7.2014, mit ihrer thematisch breit angelegten Mitteilung „Towards a Circular Economy“ auf33. Wie diese Vorarbeiten von der nächsten Kommission verwendet werden, die zum 1.11.2014 gebildet werden soll, werden wir sehen. Spannend wird z. B., ob im Rahmen der anstehenden Revision der Strategie „Europa 2020“ auch die Leitinitiative Ressourceneffizienz ein quantifiziertes Ziel bekommen wird, wie von der EREP gewünscht und in der Mitteilung aufgegriffen. Dies könnte die Aufmerksamkeit für unser Thema vor allem in den nationalen Berichten qua- litativ erhöhen. Noch einmal ein kurzer Blick ins Internationale: Kontinuierlich, und thematisch immer intensiver, arbeitet auch weiterhin das „International Resource Panel“ (IRP)34, dessen Sekretariat in Paris von UNEP betrieben wird, dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen. Die Bundes- etwa der zuständigen Ratsformation, sind in den üblichen Verfahren nicht vorgesehen. 29 Die KOM gab am 18.7.2012 eine formale Stellungnahme zum Ger- brandy-Bericht ab: http://neress.de/themenspiegel/progress.html, die erst Monate später überhaupt zugänglich wurde und sich heute nur schwer auffinden lässt. 30 http://ec.europa.eu/environment/resource_efficiency/re_platform/ index_en.htm. 31 http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-12-989_en.htm#PR_ metaPressRelease. 32 http://ec.europa.eu/environment/resource_efficiency/documents/ erep_manifesto_and_policy_recommendations_31-03-2014.pdf; S. 8. 33 http://ec.europa.eu/environment/circular-economy/. Veröffentlicht mit verschiedenen anderen Mitteilungen zusammen, insbesondere im Abfallbereich: legislative proposal to review recycling and other was- te-related targets in the EU. Letztere dominierte inhaltlich die hiesige Berichterstattung, weil sie viel stärker auf konkrete Rechtsetzungs- schritte abzielt. 34 http://www.unep.org/resourcepanel/. Klimaschutz“ (VDI-ZRE)19, das die Beratung der Firmen in Ressourceneffizienzfragen weiter verbessern und Erfahrun- gen aus der Wirtschaft aufbereitet in die Konzeptarbeit des BMU einspeisen soll. Schon am 1.2.2006 hatte BMWi die „Deutsche Materialeffizienzagentur“ (demea)20 ins Leben gerufen, die mit der VDI-ZRE eng kooperiert. Auf der europäischen Ebene definierte Ende 2009 der neue Umweltkommissar Potocnik die Ressourceneffizienz als seinen persönlichen Schwerpunkt.21 Und so war eine von nur sieben Leitinitiativen im Rahmen der übergrei- fenden Kommissions-Strategie „Europa 2020“ die Leitin- itiative zur Ressourceneffizienz vom 26.1.201122. Dieses Dokument war thematisch sehr breit angelegt, es berührte ca. 20 Dossiers quer durch die Kommission. Konkreter wurde der – in der Leitinitiative angekündigte – „Fahrplan Ressourceneffizienz“23 vom 20.9.2011 („Roadmap“). Der Umweltministerrat beschloss hierzu am 19.12.2012 Rats- schlussfolgerungen24. Über diese äußerte sich Potocnik sehr enttäuscht25, und wählte fortan einen anderen Weg, das Thema voranzubringen, als den über die Ministerräte, näm- lich die European Resource Efficiency Platform (EREP), auf die wir gleich zurückkommen. Zwischenzeitlich hatte das Europäische Parlament sich mit einem substantiellen, detaillierten Beschluss in die Diskus- sion eingebracht, dem „Bütikofer-Bericht“26 vom 13.9.2011, der sich formal auf die Rohstoffstrategie der KOM bezog. Am 24.5.2012 folgte im EP der „Gerbrandy-Bericht“27, der ausdrücklich die Roadmap kommentierte. Diese Dokumente machten deutlich, was sachlich möglich und im EP mehr- heitsfähig wäre. Leider fanden die Berichte zunächst weder bei den Umweltministern (sie reagierten gar nicht)28 noch 19 http://www.vdi-zre.de/. 20 www.demea.de. 21 Siehe z. B. seine „2010 Jean Jaques Rousseau Lecture“, Silken Ber- laymont Hotel, Brüssel, 23. März 2010. http://europa.eu/rapid/press- release_SPEECH-10-118_en.htm. 22 http://ec.europa.eu/resource-efficient-europe/pdf/resource_effi- cient_europe_de.pdf. 23 http://ec.europa.eu/environment/resource_efficiency/pdf/ com2011_571_de.pdf. 24 http://ec.europa.eu/environment/resource_efficiency/pdf/ com2011_571_de.pdf. 25 http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-11-933_en.htm. 26 http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-// EP//NONSGML+REPORT+A7-2011-0288+0+DOC+PDF+V0// DE&language=DE. 27 http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=- %2f%2fEP%2f%2fNONSGML%2bREPORT%2bA7-2012- 0161%2b0%2bDOC%2bPDF%2bV0%2f%2fDE. 28 Dies ist an sich normal. Die Berichte des Parlaments werden zwar regelmäßig den Mitgliedstaaten zugeleitet und bei uns auch routine- mäßig in Bundestagsdrucksachen verwandelt, in aller Regel aber nicht weiter beraten. Formale Stellungnahmen von der Mitgliedstaatenseite, http://ec.europa.eu/environment/resource_efficiency/re_platform/index_en.htm http://ec.europa.eu/environment/resource_efficiency/re_platform/index_en.htm http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-12-989_en.htm#PR_ http://ec.europa.eu/environment/resource_efficiency/documents/erep_manifesto_and_policy_recommendations_31-03-2014.pdf http://ec.europa.eu/environment/resource_efficiency/documents/erep_manifesto_and_policy_recommendations_31-03-2014.pdf http://ec.europa.eu/environment/circular-economy/ http://www.unep.org/resourcepanel/ http://www.vdi-zre.de/ http://www.demea.de http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-10-118_en.htm http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-10-118_en.htm http://ec.europa.eu/resource-efficient-europe/pdf/resource_efficient_europe_de.pdf http://ec.europa.eu/resource-efficient-europe/pdf/resource_efficient_europe_de.pdf http://ec.europa.eu/environment/resource_efficiency/pdf/com2011_571_de.pdf http://ec.europa.eu/environment/resource_efficiency/pdf/com2011_571_de.pdf http://ec.europa.eu/environment/resource_efficiency/pdf/com2011_571_de.pdf http://ec.europa.eu/environment/resource_efficiency/pdf/com2011_571_de.pdf http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-11-933_en.htm http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+REPORT+A7-2011-0288+0+DOC+PDF+V0//DE&language=DE http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+REPORT+A7-2011-0288+0+DOC+PDF+V0//DE&language=DE http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+REPORT+A7-2011-0288+0+DOC+PDF+V0//DE&language=DE http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fNONSGML%2bREPORT%2bA7-2012-0161%2b0%2bDOC%2bPDF%2bV0%2f%2fDE http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fNONSGML%2bREPORT%2bA7-2012-0161%2b0%2bDOC%2bPDF%2bV0%2f%2fDE http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fNONSGML%2bREPORT%2bA7-2012-0161%2b0%2bDOC%2bPDF%2bV0%2f%2fDE
  • 119 1 3 ProgRess II – Das deutsche Ressourceneffizienzprogramm 2016 Auf der Basis des vorzüglichen Entwurfs des Umwelt- bundesamts – das UBA begab sich dabei weitestgehend in völliges Neuland – wurde ein erster BMU-Entwurf erstellt und am 7. April 2011 im Internet der Öffentlichkeit zur Bera- tung vorgelegt40. Am 11. Oktober 2011 konnte das BMU auf Basis der Rückmeldungen einen neu gefassten Entwurf vor- legen41, der mit den anderen Ressorts der Bundesregierung abgestimmt und parallel erneut mit den Verbänden erörtert wurde. Beratungen mit den Ländern fanden kontinuierlich im Rahmen der schon seit 2009 eingespielten, halbjährli- chen Treffen auf Arbeitsebene statt. Das Ergebnis war „ProgRess“42, das erste von einer Regierung verabschiedete Ressourceneffizienzprogramm Europas43. Es wurde am 29.2.2012 vom Bundeskabinett beschlossen (Abb. 2) und unmittelbar danach im Rahmen der Regierungsbefragung dem Deutschen Bundestag vor- gestellt.44 Der Bundestag seinerseits verabschiedete am 8.3.2012 eine unterstützende und in mancher Hinsicht kon- kretisierende Entschließung.45 40 http://www.bmu.de/wirtschaft_und_umwelt/ressourceneffizienz/ ressourceneffizienzprogramm/doc/47245.php. 41 Version 3.0: http://neress.de/fileadmin/media/files/Progress/Pro- gRess-Entwurf_Version_3.0_final.pdf. 42 http://www.bmub.bund.de/themen/wirtschaft-produkte-ressourcen/ ressourceneffizienz/progress-das-deutsche-ressourceneffizienzpro- gramm/ Die griffige Abkürzung war eine Idee von Frau Dr. Kristof, UBA. 43 Soweit mir bekannt auch das erste der Welt. Das verdienstvolle österreichische Ressourceneffizienz- Aktionsprogramm REAP vom 19.1.2012 ging ProgRess zwar um einige Wochen voraus (handwerk- liche Anerkennung an Herrn Manstein, damals im österreichischen Lebensministerium, heute im Umweltbundesamt), ist aber formell „nur“ ein – mit anderen Schlüsselministerien abgestimmtes – Ressort- papier. http://www.lebensministerium.at/umwelt/nachhaltigkeit/res- sourceneffizienz/aktionsplan_ressourceneffizienz/aktionsplan.html. 44 http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17161.pdf. Sitzung 17/161. 45 http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708575.pdf. Maßgeb- lich war der Beschluss das Werk des Abgeordneten Thomas Gebhart: http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/G/geb- hart_thomas.html. regierung wirkt dort im „Steering Committee“ mit, und wir können bei unserer stärker werdenden internationalen Arbeit35 an eine Fülle von Vermarktungs- und Vernetzungs- aktivitäten des IRP anknüpfen. Eine Sitzung des IRP fand auf unsere Einladung hin vom 22.-26.4.2013 in Berlin statt36, übrigens mit erfreulichem Medienecho. Gut im Auge behalten wir natürlich die stetige Tätigkeit des World Resources Forum (WRF)37, in dem u. a. promi- nente KollegInnen aus dem Umweltbundesamt mitarbei- ten. Seine jährlichen Tagungen – in den ungeraden Jahren in Davos, in den geraden an wechselnden anderen Orten, dieses Jahr in Arequipa/Peru (19.-22.10.2014) – können wichtige Signale für die Fortentwicklung der internationa- len Debatte geben. Im Rio+20-Abschlussdokument von 2012 tauchte erst- mals Ressourceneffizienz als UN-Thema auf 38. Es gibt kon- tinuierliche Bemühungen des BMUB, in die „Sustainable Development Goals“ (SDG’s), die im Follow-up-Prozess vereinbart werden sollen, auch Elemente zur Ressourcen- effizienz einzubringen. Gelänge dieses, würden sich viele Möglichkeiten eröffnen. Allerdings ist der Prozess sehr kom- pliziert – die eigentlichen Verhandlungen sollen im Herbst 2014 erst beginnen – und das Ergebnis bleibt abzuwarten. Ich erwähnte ja bereits die Initiativen im Rahmen der G8 im vergangenen Jahrzehnt. Deutschland hat im Jahr 2015 den Vorsitz der G7 (jetzt ohne Russland). Ob sich hier eine Möglichkeit bietet, das Thema Ressourceneffizienz erneut voranzubringen, vielleicht unter Aufgreifen der Erfahrun- gen aus dem Kobe Action Plan, muss sich noch zeigen. Aber nun zurück zum politischen Prozess in Deutschland. 4 ProgRess I, und weiter zu ProgRess II Ende 2009 begannen wie geplant die BMU-internen Vorarbei- ten an einem „Nationalen Ressourceneffizienzprogramm“. Am 22.7.2010 bat das BMU das UBA um die Erstellung eines ersten Entwurfs, der am 10.9.2010 im BMU einging. Am 20. Oktober 2010 beschloss das Kabinett auf Vorschlag des BMWi die „Deutsche Rohstoffstrategie“, und beauftragte dabei das BMU mit der Erarbeitung eines deutschen Ressour- ceneffizienzprogramms für die Bundesregierung insgesamt.39 35 Das BMU hat am 18.12.2012 ein neues Referat WA III 4 (seit 14.3.2014 WR III 4) „Europäische und internationale Angelegenheiten der Ressourceneffizienz, Rohstoffpolitik“ gegründet. 36 Bericht: http://www.neress.de/fileadmin/media/files/Themenspie- gel/Artikel_12._IRP_Berlin_Umwelt_BMU.pdf. 37 http://www.worldresourcesforum.org/. 38 http://sustainabledevelopment.un.org/index.php?menu=1298. Hier: Ziffern 60 und 218. 39 http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Service/publikatio- nen,did=365186.html?view=renderPrint. Hier: S. 15, letzter Absatz. Abb. 2 Titelbild ProgRess. Foto- grafien: Rainer Weisflog. © BMU 2012 http://www.bmu.de/wirtschaft_und_umwelt/ressourceneffizienz/ressourceneffizienzprogramm/doc/47245.php http://www.bmu.de/wirtschaft_und_umwelt/ressourceneffizienz/ressourceneffizienzprogramm/doc/47245.php http://neress.de/fileadmin/media/files/Progress/ProgRess-Entwurf_Version_3.0_final.pdf http://neress.de/fileadmin/media/files/Progress/ProgRess-Entwurf_Version_3.0_final.pdf http://www.bmub.bund.de/themen/wirtschaft-produkte-ressourcen/ressourceneffizienz/progress-das-deutsche-ressourceneffizienzprogramm/ http://www.bmub.bund.de/themen/wirtschaft-produkte-ressourcen/ressourceneffizienz/progress-das-deutsche-ressourceneffizienzprogramm/ http://www.bmub.bund.de/themen/wirtschaft-produkte-ressourcen/ressourceneffizienz/progress-das-deutsche-ressourceneffizienzprogramm/ http://www.lebensministerium.at/umwelt/nachhaltigkeit/ressourceneffizienz/aktionsplan_ressourceneffizienz/aktionsplan.html http://www.lebensministerium.at/umwelt/nachhaltigkeit/ressourceneffizienz/aktionsplan_ressourceneffizienz/aktionsplan.html http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17161.pdf http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708575.pdf http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/G/gebhart_thomas.html http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/G/gebhart_thomas.html http://www.neress.de/fileadmin/media/files/Themenspiegel/Artikel_12._IRP_Berlin_Umwelt_BMU.pdf http://www.neress.de/fileadmin/media/files/Themenspiegel/Artikel_12._IRP_Berlin_Umwelt_BMU.pdf http://www.worldresourcesforum.org/ http://sustainabledevelopment.un.org/index.php?menu=1298 http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Service/publikationen,did=365186.html?view=renderPrint http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Service/publikationen,did=365186.html?view=renderPrint
  • 120 1 3 R. Kaiser Ressorts), in dem die „rasche und umfassende Umsetzung des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms ProgRess“ ausdrücklich eingefordert und klare Schwerpunkte definiert wurden.48 5 Der eingangs versprochene Blick in die nahe Zukunft Ressourceneffizienz ist durch die Beschlüsse der Bundes- regierung und des Bundestags zu ProgRess als Dauerauf- gabe der Regierungsarbeit definiert. Das Kabinett hat am 29.2.2012 beschlossen, „künftig alle vier Jahre über die Entwicklung der Ressourceneffizienz in Deutschland zu berichten, die Fortschritte zu bewerten und das Ressourcen- effizienzprogramm fortzuentwickeln“49. Der Bundestag hat die Bundesregierung am 8.3.2012 aufgefordert, „dem Deut- schen Bundestag alle vier Jahre über die Entwicklung der Ressourceneffizienz in Deutschland zu berichten.“ Diese Berichte sind also im Februar 2016, 2020 usw. vor- zulegen. An dem ersten dieser Fortschrittsberichte arbeiten wir. Unser Arbeitstitel dafür ist „ProgRess II“. Den thema- tischen Bereich wollen wir diesmal etwas breiter auslegen – so jedenfalls der noch vorläufige Stand unserer Überle- gungen: Die Energierohstoffe sollen einbezogen werden, die fossilen ebenso wie die biotischen (Abb. 4). Hierdurch wollen wir vor allem die Wechselwirkungen der Bereiche besser erschließen. Einfachstes Beispiel: Ver- 48 http://www.neress.de/fileadmin/partner/56_bmu/Dokumente/NHS- Sts_Beschluss_Ressourcen_081012.pdf. 49 ProgRess, S. 9 (Zusammenfassung, Punkt 5). Der Kabinettbeschluss kam etwas später als vom BMU geplant – wir hatten immer von einer Verabschiedung noch im Jahr 2011 gesprochen. Entscheidend für uns war aber, dass er noch rechtzeitig vor der Nachhaltigkeits-Weltkon- ferenz „Rio + 20“ erfolgte, die am 20.-22.6.2012 stattfand. ProgRess war ein echtes Gemeinschaftswerk, und ein Dokument von für die Bundesregierung neuem Typus: Das Programm enthält zusätzlich zu seinem gründlich diskutier- ten und abgestimmten Text im Anhang eigene Beiträge von 6 Ressorts, allen 16 Ländern und von 24 Organisationen, durchweg mit Links zu weitergehenden Informationen. Die Einbeziehung möglichst vieler gesellschaftlicher Akteure war uns ein zentrales Anliegen. Wir selbst sehen nicht die Papierversion46, sondern das elektronische Dokument mit seiner Vernetzungsfunktion als das eigentliche, lebendige Original. Und es ging weiter. ProgRess enthält eine sehr große Zahl von Arbeits- und Prüfaufträgen, was nicht überrascht, wenn man sich die thematische Bandbreite anschaut (Abb. 3): Durch Ressortbesprechungen47 und viele Einzelinitiati- ven leiteten wir die Umsetzung des Programms innerhalb der Bundesregierung ein. Und am 8.10.2012 bekamen diese Anstrengungen kräftigen Rückenwind durch einen Beschluss des „Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung“ (praktisch bestehend aus den Amtschefs aller 46 Bezug: http://www.bmu.de/service/publikationen/broschueren-be- stellen/; Sachgruppe „Wirtschaft und Innovation“, Nr. 2074. Auch auf Englisch, Nr. 6007. 47 Die erste Ressortbesprechung zu diesem Zweck fand am 27.6.2012 statt. Abb. 3 ProgRess – Überblick http://www.neress.de/fileadmin/partner/56_bmu/Dokumente/NHS-Sts_Beschluss_Ressourcen_081012.pdf http://www.neress.de/fileadmin/partner/56_bmu/Dokumente/NHS-Sts_Beschluss_Ressourcen_081012.pdf http://www.bmu.de/service/publikationen/broschueren-bestellen/ http://www.bmu.de/service/publikationen/broschueren-bestellen/
  • 121 1 3 ProgRess II – Das deutsche Ressourceneffizienzprogramm 2016 Im Herbst 2015 werden wir im BMUB aus dieser Debatte heraus eine weitere Fassung des Entwurfs entwickeln, mit der wir in die Ressortabstimmung zur Kabinettbefassung gehen. Auch dieser Schritt wird wieder, wie bei ProgRess I, parallel mit den Stakeholdern erörtert, die (spätestens) jetzt hoffentlich auch ihre eigenen Beiträge für den Anhang lie- fern werden. Im Januar entsteht dann die finale Version, die wir im Februar 2016 dem Kabinett vorzulegen haben. Nach dem Kabinettbeschluss wird ProgRess II dann dem Bundes- tag zugeleitet und damit auch dessen Berichtsauftrag erfüllt. So viel als Blick in die Zukunft! Und jetzt noch ein wenig Motivierung: What you don’t measure, you won’t achieve (Umwelt- kommissar Potocnik51) Oder: Wer keine Ziele hat, erreicht sie auch nicht (freie Übersetzung des Autors) Wir haben ein großes Ziel: Schonend mit den unseren Res- sourcen umzugehen, Wohlstand für möglichst viele Men- schen zu erreichen, ohne den Planeten zu plündern. Es ist nicht einfach, dieses Ziel in Zahlen zu fassen. Auch wenn kein solcher Versuch allen Bedenken Rechnung tragen und alle (meist berechtigten) fachlichen Einwände ausräu- men wird, geben gut gewählte Zahlen doch einen wertvol- len Eindruck von den Entwicklungen und liefern eine Basis für ein analysierendes Gespräch. 51 In seiner „2010 Jean Jaques Rousseau Lecture“, Silken Berlaymont Hotel, Brüssel, 23. März 2010. besserte Wärmedämmung an Häusern geht unerfreulicher- weise zumeist mit erhöhtem Ressourceneinsatz einher, z. B. für Dämmplatten. Der positive Effekt aber – geringerer Ein- satz von Brennstoffen – gehörte bei ProgRess I nicht zum Betrachtungsbereich des Programms. Nicht überraschend, dass gerade der Bausektor – wie die meisten Wirtschaftsver- bände – sich recht einhellig für eine Ausweitung des Prog- Ress-Scopes ausgesprochen hat. Wie schon bei ProgRess I haben wir auch diesmal wie- der das UBA um einen Entwurf gebeten. Diesen werden wir zunächst im BMUB abstimmen und dann, im Jahr 2015, umfassend mit den Ressorts und der Öffentlichkeit erörtern. Um Ostern 2015 herum sollten wir so weit sein, den Entwurf zu veröffentlichen. Alle interessierten Gruppen, die Länder, Institutionen und Personen werden Gelegenheit haben, ihre Vorstellungen und Anregungen einzubringen. Ob wir auch das europäische und internationale Umfeld einbeziehen (können), werden wir noch zu prüfen haben. Wir streben auf jeden Fall an, auch die in den letzten Jahren entwickelten Formen der aktiven Bürgerbeteiligung zu nutzen, bei denen man nicht auf Stellungnahmen wartet, sondern auf die Bürgerinnen und Bürger in wohlüberlegter Form und mit durchdachten Fragestellungen aktiv zugeht. Was für ein komplizierter und spannender Prozess uns dabei bevorsteht, macht man sich vielleicht erst klar, wenn man die Bandbreite der Akteure visualisiert vor sich sieht. Das Bild ist mitnichten erschöpfend50, aber es gibt eine schöne Idee, wovon wir reden (Abb. 5). 50 Es entstand 2010 im Rahmen eines Forschungsvorhabens zu umwelt- politischen Strategien (Federführung: ffu Berlin), das uns wesentlich bei der Arbeit an ProgRess I unterstützte. Abb. 4 Thematischer Zuschnitt des deutschen Ressourceneffizi- enzprogramms I u. II. (Quelle: ffu im Auftrag des BMUB, 2014)
  • 122 1 3 R. Kaiser Ein solches durch Regierungsbeschluss verbindlich festge- setztes, quantitatives Ziel ist weltweit eine Seltenheit, und es hat mit dazu beigetragen, Deutschland in eine konzeptio- nelle Vorreiterrolle zu bringen. Und so sieht es mit der Umsetzung aus (Abb. 6): Die Rohstoffproduktivität hat sich bei uns seit 1994 in der Tat erheblich verbessert, doch liegen wir ein ganzes Stück unter dem Zielpfad54. Um das Ziel der NHS zu erfül- len, sind also zusätzliche Anstrengungen erforderlich. Dies war ein Grund dafür, ProgRess zu erarbeiten. 54 Bei linearer Fortschreibung würden wir statt 100% „nur“ 70% Stei- gerung erreichen. Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (NHS) von 200252 legt einen Indikator fest und verbindet ihn mit einem klaren, quantitativen Ziel: Die Rohstoffproduktivität soll bis 2020 gegenüber 1994 verdoppelt werden. Die Rohstoffproduktivität ist das Verhältnis von Brutto- inlandsprodukt (in €) zum Rohstoffeinsatz (in t), wobei die biotischen Rohstoffe nicht einbezogen werden.53 52 Kabinettbeschluss vom 17.4.2002. http://www.bundesregierung. de/Content/DE/_Anlagen/Nachhaltigkeit-wiederhergestellt/perspekti- ven-fuer-deutschland-langfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=2. Hier: Abschnitt D.I.1, S. 93. 53 Fachlich korrekt ausgedrückt: Der Nenner ist der „Direct Material Input“ (DMI), abiotisch. Abb. 6 Rohstoffproduktivi- tät und Wirtschaftswachstum (Quelle: Statistisches Bundesamt, Indikatorenbericht 2014) Abb. 5 ProgRess-Akteursland- karte (Quelle: ffu/IFOK) http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/Nachhaltigkeit-wiederhergestellt/perspektiven-fuer-deutschland-langfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=2 http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/Nachhaltigkeit-wiederhergestellt/perspektiven-fuer-deutschland-langfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=2 http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/Nachhaltigkeit-wiederhergestellt/perspektiven-fuer-deutschland-langfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=2
  • 123 1 3 ProgRess II – Das deutsche Ressourceneffizienzprogramm 2016 Sicher ist: Wenn wir das Ziel der NHS erreichen oder ihm wenigstens nahekommen wollen, dann müssen wir einen Zahn zulegen. Das ist nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich eine gute Idee, denn das bedeutet: Innovation beschleunigen. Und die Innovationsfähigkeit ist am Ende des Tages für unser Hochlohnland Deutschland der wich- tigste Wettbewerbsfaktor. Ob sich die dort dokumentierten und in Angriff genom- menen Anstrengungen von Staat und Verbänden und auch von vielen kleinen, mittleren, großen und sehr großen Unternehmen55 auswirken, das kann diese Graphik noch nicht widerspiegeln, denn die jüngsten Zahlen sind die für 2012 (vorläufige Zahlen obendrein), und in jenem Jahr wurde ProgRess ja gerade erst beschlossen. 55 Es ist erstaunlich, was sich in vielen Unternehmen in dieser Hin- sicht entwickelt hat. Das wäre einen eigenen Aufsatz wert. Beispiele präsentieren wir immer mal wieder auf den halbjährlichen Netzwerk- konferenzen: http://www.neress.de/startseite.html. http://www.neress.de/startseite.html ProgRess II – Das deutsche Ressourceneffizienzprogramm 2016 1 Die Herausforderung 2 Über den Charakter einer Lösung 3 Ein politischer Prozess kommt in Gang – kleine politische Vorgeschichte 4 Progress I, und weiter zu ProgRess II 5 Der eingangs versprochene Blick in die nahe Zukunft
Fly UP